Die österreichische Regierung versucht erneut ein Kopftuchverbot durchzusetzen. Betroffene, Lehrpersonen und antirassistische Organisationen haben sich zum Ziel gesetzt, das rassistische und sexistische Gesetz zu Fall zu bringen. – Ein Kommentar von Nina Amari.
Im Dezember 2025 wurde im Nationalrat, dem österreichischen Parlament, ein Gesetz beschlossen, das unter 14-jährigen muslimischen Schülerinnen das Tragen des Hijab verbietet. Schon 2020 wurde ein ähnliches Gesetz vom Verfassungsgerichtshof aufgrund seines diskriminierenden Charakters aufgehoben. Auch das neue Gesetz könnte wieder vor dem höchsten Gericht scheitern. Trotzdem soll es ab diesem Monat schrittweise und ab September voll in Kraft treten.
Die Parteien im österreichischen Nationalrat begründen das Gesetz mit dem Schutz von Kindern und insbesondere Mädchen und verweisen auf ein ähnliches Gesetz in Frankreich. Doch dort wurden 2004 sämtliche religiöse Symbole in Schulen verboten, also auch christliche Kreuze oder Kippas. Das österreichische Gesetz zielt jedoch explizit auf muslimische Hijabs ab, und könnte daher erneut verfassungswidrig sein. Das neue Gesetz unterscheidet sich kaum vom 2020 gekippten.
Islamfeindliche Begründungen
Die Erzählung ist eine altbekannte: Der Islam als angeblich frauenfeindliche und unterdrückerische Religion und muslimische Jungen und Männer als böse Patriarchen. Dieses rassistische Narrativ wurde in den letzten Monaten und Jahren gezielt durch Medien und Politik geschürt: Von der Bezeichnung muslimischer Jungen als „kleine Paschas“ durch Friedrich Merz, bis zum Gerede von „Sittenwächtern“ an Wiener Schulen durch die österreichische Regierung.
Tatsächlich hat die Regierung keinerlei belastbaren Zahlen in Bezug auf Mädchen veröffentlicht, die zum Tragen des Kopftuchs gezwungen werden. Kinderschutz und Feminismus werden hier vorgeschoben, um in Grundrechte eingreifen zu können. Das Gesetz verletzt die Religions- und Bekleidungsfreiheit und bevormundet muslimische Mädchen. Dieser staatliche Eingriff reiht sich ein in eine allgemeine rassistische und anti-muslimische Offensive der Herrschenden, massiv verstärkt seit dem 7.Oktober 2023 und der darauffolgenden Sündenbock-Politik gegen muslimische Personen.
2025 gab es einen Höchstwert an Abschiebungen und der Familiennachzug für Geflüchtete wurde de facto abgeschafft. Der neueste rassistische Angriff ist die Idee des Bundeskanzlers Christian Stocker, Geflüchteten nur noch eine medizinische Basisversorgung zukommen zu lassen und den Zugang zum Gesundheitssystem damit stark einzuschränken.
Koloniale Kontinuitäten
Der Diskurs des angeblichen Schutzes reproduziert dabei koloniale Muster, in denen westliche Staaten sich als zivilisatorische Retter inszenieren, während nicht-weiße Gemeinschaften als rückständig konstruiert werden. Diese Narrative haben eine lange Geschichte, von kolonialen „Befreiungsmissionen“ bis zu heutigen Integrationsdebatten. Also jene koloniale Projekte, die Gewalt, Unterwerfung und Ausbeutung als moralische Notwendigkeit tarnten.
Europäische Kolonialmächte rechtfertigten ihre brutale Expansion häufig mit dem Anspruch, angeblich „rückständige“ Gesellschaften zu zivilisieren, zu modernisieren oder zu befreien. So legitimierte Frankreich seine Kolonialherrschaft in Algerien im 19. Jahrhundert als „mission civilisatrice“, die Bildung, Frauenrechte und Fortschritt bringen sollte – während zugleich massive Repression, Enteignung und Gewalt stattfanden.
Auch das britische Empire präsentierte seine Herrschaft in Indien als Befreiung von „Despotismus“ und „Aberglauben“, obwohl koloniale Politik gezielt ökonomische Abhängigkeiten schuf und bestehende soziale Strukturen zerstörte. Diese kolonialen Narrative wirken bis in die Gegenwart fort. So wurden etwa westliche und US-geführte Militäreinsätze in Afghanistan nach 2001 mit der Erzählung gerechtfertigt, Frauen befreien und Demokratie bringen zu wollen.
Dabei wurde ein Bild konstruiert, in dem westliche Akteure als rettende Subjekte auftreten, während lokale Bevölkerungen als passiv, hilfsbedürftig oder kulturell defizitär erscheinen. Das Kopftuch wird im kleineren Kontext zum Symbol erklärt, an dem kulturelle Überlegenheit und staatliche Autorität demonstriert werden sollen. So setzt sich eine koloniale Kontinuität fort, in der Gewalt nicht nur militärisch, sondern rechtlich und administrativ ausgeübt wird.
Das Gesetz ist daher nicht isoliert zu betrachten, sondern Teil eines umfassenderen Projekts der Disziplinierung und Grenzziehung. Widerstand dagegen bedeutet folglich nicht nur die Verteidigung religiöser Freiheit, sondern auch den Kampf gegen tief verankerte Machtverhältnisse, die bestimmen, wessen Körper kontrolliert und wessen Stimmen gehört werden.
Regierung spricht von „Symbolpolitik“
Nicht nur das Gesetz selbst, auch schon die Debatte darüber verstärkt Ausgrenzung und rassistische Stigmatisierung. Die Integrationsministerin der konservativen ÖVP, Claudia Plakolm, bezeichnete das Gesetz selbst als „Symbolpolitik“. Symbolpolitik hat jedoch reale Auswirkungen: Hass, Übergriffe, rassistische Beleidigungen, physische Angriffe. Darüber hinaus treffen Repressionen Familien, die sowieso schon auf unterschiedlichen Ebenen marginalisiert sind. Bei Nichteinhaltung drohen ihnen bis zu 800 Euro Strafe. Direktionen und Lehrpersonen sollen de facto als Polizei agieren.
Die Auswirkungen an Schulen werden katastrophal sein: Die sowieso schon existierende Hierarchie zwischen Lehrpersonen und Schüler:innen wird weiter verstärkt, Vertrauen zerstört, Beziehungen belastet. Schule wird noch mehr als jetzt schon zu einem Ort der Angst. Während die wirklichen Probleme des Bildungssystems – mangelndes Personal, zu wenig Geld, zu große Klassen – in der Debatte verschwinden, landen immer mehr Lehrpersonen in Burnout und Frustration. Viele verlassen den Job aufgrund der sich verschlechternden Arbeitsbedingungen.
Widerstand baut sich auf: Betroffene, Lehrpersonen, Jurist:innen
Als Reaktion auf das Verbot hat die Lehrer:inneninitiative „Schule brennt“ schon mehrere Proteste organisiert, doch jetzt soll der Widerstand auf eine höhere Ebene gebracht werden. Einerseits ist das Ziel, solange das Gesetz noch nicht gekippt wurde, sichere Schulen zu schaffen. Also Schulen, in denen das Lehrpersonal und die Direktionen klar sagen, sie werden dieses Verbot nicht umsetzen. Das kann den Druck auch auf den Verfassungsgerichtshof erhöhen und sichtbar machen, dass das Gesetz nicht einfach so hingenommen wird. Außerdem ist es ein Appell an die zuständige Gewerkschaft des Öffentlichen Dienstes, sich klar gegen das Gesetz und gegen Rassismus zu positionieren.
Gleichzeitig hat sich ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis gebildet, darunter „Schule brennt“, „Muslim Women Network“ oder die „Dokumentationsstelle Islamfeindlichkeit und antimuslimischer Rassismus“. Gemeinsam wollen sie mit einer größeren Kampagne Schüler:innen, Eltern, Lehrpersonen und solidarische Personen zusammenbringen. Geplant sind eine große Demonstration am 13. Februar in Wien sowie Rechtsworkshops für Lehrpersonen und Direktionen, die sich gegen das Gesetz stellen.
Diese Kampagne hat das Potential, das Thema Rassismus und antimuslimischen Rassismus allgemein aufzugreifen, denn neben dem Kopftuchverbot geht die österreichische Regierung mit zunehmenden Abschiebungen, Angriffen auf die Gesundheitsversorgung von Asylbewerber:innen und Sozialkürzungen immer mehr in die Offensive, um unterschiedliche Schichten der Arbeiter:innenklasse gegeneinander auszuspielen.
