Die Gewerkschaft ver.di ruft bundesweit zu eintägigen Warnstreiks im kommunalen Nahverkehr auf. Während Ticketpreise für Pendler:innen steigen, leiden vor allem die Angestellten unter den anhaltenden Kürzungen. Bei der Tarifrunde 2024 verhinderte ver.di jedoch selbst einen unbefristeten Streik der Beschäftigten.

„Die Beschäftigten im ÖPNV stehen unter hoher Belastung durch extrem ungünstige Arbeitszeiten, Schichtarbeit und ständigen Zeitdruck“, erklärt die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Christine Behle. Fast 100.000 Beschäftigte in 150 städtischen Verkehrsunternehmen und Betrieben der Landkreise sind daher aufgerufen am 2. Februar ihre Arbeit niederzulegen. Die Gewerkschaft ver.di begründet den Aufruf zum Streik mit den schlechten Arbeitsbedingungen und der Verweigerung von Zugeständnissen durch die Unternehmerseite.

Der Kern der Auseinandersetzung der aktuellen Tarifrunde sind die Arbeitsbedingungen: Schichtlängen, Ruhezeiten, Zuschläge und Entlastung in einem Bereich, der seit Jahren unter Personalmangel und hoher Fluktuation leidet. Die Tarifverhandlungen laufen parallel in allen 16 Bundesländern. In Bayern, Brandenburg, Thüringen, dem Saarland und bei der Hamburger Hochbahn verhandelt ver.di mit den Verkehrsbetrieben zudem über höhere Löhne.

Parallel zu den Tarifverhandlungen im kommunalen Nahverkehr laufen auch die Verhandlungen im Tarifvertrag der Länder (TV-L). Dort fordern die DGB-Gewerkschaften 7 Prozent mehr Lohn für die Beschäftigten, die im öffentlichen Dienst der Bundesländer angestellt sind.

TV-L: Warnstreiks setzen Verhandlungen unter Druck

Was heißt das für Fahrgäste?

Für Pendler:innen bedeutet der aktuelle Warnstreik, dass Busse, U-Bahnen und Straßenbahnen vielerorts im Depot bleiben. Der Regional- und Fernverkehr ist dabei jedoch nicht betroffen. Dazu zählen auch innerstädtische S-Bahn-Züge der Deutschen Bahn, weil dort andere Tarifstrukturen und Gewerkschaften greifen. Arbeiter:innen sind trotz des Streiks verpflichtet, zur Arbeit zu kommen, auch wenn dies mit erheblichen Mehrkosten verbunden ist.

In Berlin trifft der Streik besonders die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG). Aufgrund der anhaltenden Minusgrade wurde dort als „Kompromiss“ vereinbart, dass einige Straßenbahnen ohne Fahrgäste fahren, um eingefrorene Oberleitungen zu vermeiden. Eine Woche zuvor hatte die BVG den Straßenbahnverkehr aufgrund des Eises für zwei Tage vollständig eingestellt.

Gleichzeitig kommt der Arbeitskampf in einer Situation, in der Mobilität für viele ohnehin teurer wird. Das Deutschlandticket kostete zu Jahresbeginn 2026 nicht mehr 58, sondern 63 Euro. Und regionale Verbände erhöhen die Preise teils deutlich: Der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg erhöhte die Preise im Schnitt um rund 6 Prozent, der Einzelfahrschein Berlin AB etwa von 3,80 Euro auf 4 Euro. 2015 lag der Preis noch bei 2,70 Euro.

Zuletzt hatte die CDU in Berlin zudem den Bau von Zugangssperren an allen U-Bahnhöfen gefordert. Unter dem Vorwand von mehr „Sicherheit“ versuchte die Partei des regierenden Bürgermeisters Kai Wegner mit diesem Vorstoß, Menschen mit geringem oder ohne Einkommen vom öffentlichen Nahverkehr auszuschließen.

Drehkreuze gegen soziale Probleme – die CDU und ihr Feldzug gegen den ÖPNV

Ein kaputtgespartes System

Viele Medien erwarten am heutigen Tag ein „Streikchaos“, unter dem Pendler:innen und Reisende leiden werden. Doch auch ohne Streiks ist der ÖPNV vielerorts schon in einem dauerhaften Chaos. Während die Kommunen unter Sparzwang leiden, nutzen immer mehr Menschen den Nahverkehr. Die Folge sind überfüllte Busse und Bahnen, Verspätungen, Ausfälle und an einigen Orten sogar die Streichung von gut nachgefragten Verbindungen.

Doch außerhalb des Streiktags sind es allen voran die Arbeiter:innen im Nahverkehr, die unter den voranschreitenden Kürzungen leiden. „Wir haben zu 90 Prozent geteilte Dienste, das heißt früh morgens und am späten Nachmittag das Fahren der Schulbusse, dazwischen liegt unbezahlte Freizeit. Das macht einen Arbeitstag extrem lang, 12 bis 13 Stunden“, berichtet der Busfahrer Ronny Schlie, der Betriebsratsvorsitzender bei der Verkehrsgesellschaft Ludwigslust-Parchim ist. Im Betrieb der Stadtbusse habe man zudem nur eine kurze Pause während einer 8- bis 9-stündigen Schicht, die kaum ausreiche, auf Toilette zu gehen.

„In den letzten Jahren ist die Arbeitsverdichtung immer größer geworden, die Stundenkonten sind voll. Um das zu ändern, brauchen wir mehr Personal, gerade da, wo die Arbeit liegen bleibt“, fordert etwa der Bus-Mechaniker Andre Page aus Dortmund. „Stattdessen hören wir von Arbeitgeberseite, sie können kein Personal einstellen, da der ÖPNV auf wackligen Beinen stehe.“

Auch die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Behle betont: „Wer bessere Arbeitsbedingungen und faire Bezahlung verweigert, bringt die vielen Menschen, die auf den ÖPNV angewiesen sind, um ihre Teilhabe.“ Vielerorts wird eine Angleichung des Tarifvertrags Nahverkehr (TV-N) an den besser bezahlten Tatrifvertrag Versorgungsbetriebe (TV-V) gefordert. So unter anderem bei der MVG in München.

Unternehmerseite verweigert die Realität

Serat Canyurt, Verhandlungsführer von ver.di in Berlin, kritisiert die Unternehmerseite: „Der BVG-Vorstand verweigert jede ernsthafte Auseinandersetzung mit der Realität der Beschäftigten.“ Doch in der letzten Tarifrunde zeigte sich unter anderem in NRW auch eine niedrige Bereitschaft von ver.di, konsequente Streiks zu führen. Obwohl 97 Prozent der Beschäftigten für unbefristete Streiks gestimmt hatten, ließ sich die DGB-Gewerkschaft auf ein Schlichtungsverfahren ein und rief nur zu kleine Arbeitsniederlegungen auf.

Trotz 97% Zustimmung zu unbefristetem ÖPNV-Streik: Ver.di akzeptiert Schlichtung in NRW

Erst wenige Tage vor dem Streik hatte Wirtschaftsministerin Reiche erneut die Aufhebung des 8-Stunden-Tags gefordert. Neben höheren Löhnen, kürzeren Arbeitszeiten und mehr Personal ruft die Organisation Betriebskampf daher zu einem „Kampf gegen die Aufweichung des 8-Stunden-Tags“ auf.

Außerdem fordert Betriebskampf ein „Verbot der Werbung für Kriege, die Bundeswehr und Rüstungskonzerne (auch in Trams, -Bahnhöfen und -Haltestellen)“. In München stehen aktuell mehrere Straßenbahnfahrer vor Gericht, weil sie sich weigerten, mit Bundeswehr-Werbung beklebte Bahnen zu fahren. „Ich möchte keine Werbung für eine Organisation machen, die letztlich mit dem Töten von Menschen beschäftigt ist“, begründet der Tramfahrer Michael Niebler seine Weigerung.