Die UN-Sonderberichterstatterin für Palästina, Francesca Albanese, wird zum Opfer einer Hetzkampagne gegen ihre Person. Wegen eines entstellten Videos fordern europäische Politiker:innen ihren Rücktritt. Doch dabei geht es ihnen um mehr als angeblich getätigte Aussagen. – Ein Kommentar von Anna Müller.
Mehrere europäische Politiker:innen forderten in den vergangenen Tagen den Rückritt von Francesca Albanese, der UN-Sonderberichterstatterin für Palästina, unter anderem der deutsche Außenminister Johann Wadephul (CDU). Auf sozialen Medien äußerte er sich, Albanese sei wegen ihrer Aussagen „in ihrer Position unhaltbar“. Auch die Außenministerien Frankreichs, Italiens, Tschechiens und Österreichs forderten den Rücktritt.
Grund für den aktuellen Aufschrei ist eine angeblich per Video getätigte Aussage Albaneses. Das Video wurde von der israelischen Botschaft in Frankreich am 9. Februar auf verschiedenen Kanälen verbreitet. In einem Interview mit Al Jazeera soll sie gesagt haben, man erkenne, dass „wir als Menschheit einen gemeinsamen Feind haben“.
Unmittelbar davor ist im bearbeiteten Video zu sehen, wie sie sagt: „Die Tatsache, dass ein Großteil der Welt Israel nicht gestoppt, sondern es vielmehr bewaffnet, ihm politische Vorwände, politischen Zufluchtsort sowie wirtschaftliche und finanzielle Unterstützung gewährt hat, stellt eine Herausforderung dar.“. Der Zusammenschnitt suggeriert, Albanese hätte gesagt, dass Israel der „gemeinsame Feind“ sei.
Wer ist der „gemeinsame Feind“?
Eigentlich sagt sie jedoch etwas völlig anderes. Ganz bewusst stellt Albanese nämlich nicht einen einzelnen imperialistischen Staat wie Israel in den Vordergrund ihrer Kritik. Denn im ursprünglichen Interview spricht sie unmittelbar nach der Aussage zu Israel über die „Pro-Apartheid und Völkermord-Rhetorik in westlichen Medien“, einem schweren Schlag gegen das Völkerrecht und Herausforderungen für die internationale Gemeinschaft.
Anschließend erklärt sie, dass „wir, die wir weder über riesiges Finanzkapital noch über Algorithmen oder Waffen verfügen, erkennen, dass wir als Menschheit einen gemeinsamen Feind haben“. Sie kritisiert also das imperialistische Weltsystem als Verursacher des Leids der großen gesellschaftlichen Mehrheit. Seine brutalsten Auswüchse in Form von Genoziden wie dem in Palästina sind richtigerweise laut ihr auch Chancen, diesen Missstand zu erkennen. Die Form von Widerstand, den es tatsächlich dagegen braucht, wird jedoch kein friedlicher Weg sein können, wie sie ihn benennt.
„Alles, was über mich gesagt wurde, ist falsch und daher diffamierend“, bringt die italienische Juristin die Vorwürfe gegen sich gegenüber dem italienischen TV-Sender La7 treffend auf den Punkt.
Bewusste Verbreitung statt mangelnder Medienkompetenz
Mittlerweile gibt es auf verschiedenen Plattformen jedoch Videos zu sehen, in denen das Original und das bearbeitete Video direkt im Vergleich gegenübergestellt werden. Der Schnitt im Video, auf welches sich Wadephul bezieht, wirkt sehr amateurhaft. Außerdem lässt es die relevantesten Stellen der Rede weg.
Das Video der israelischen Botschaft ist also einfach als bearbeitet zu erkennen und mit der frei verfügbaren Originalquelle leicht widerlegbar. Damit ist es kaum möglich, dass sich die Außenminister:innen von fünf Staaten und deren Social-Media-Teams aus Versehen öffentlich darauf beziehen. Denn schon länger gibt es von den engen Verbündeten Israels in Europa Kampagnen gegen Albanese.
Sie wird seit über zwei Jahren immer wieder für ihre Palästina-Positionen als Antisemitin diffamiert, oder wie Wadephul sagt, sie habe sich „vielfach Ausfälle geleistet“ und sei „unhaltbar“. Als Albanese etwa 2025 durch die Regierung der USA sanktioniert wurde, erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amts, man sehe „einige Positionen Albaneses sehr kritisch“.
Zudem gehen sie noch viel weiter als scharfe Kritik. Staaten wie Deutschland teilen die Forderung nach harten Sanktionen gegen die Berichterstatterin und wollen damit vor allem eins: Eine seit langem unbequeme Stimme endgültig mundtot machen.
Deutschland unterstützt Israels Genozid
Etwas anderes als das eiserne Beharren und Vorwärtstreiben der im Koalitionsvertrag zementierten deutschen Staatsräson gegenüber Israel war von Politikern wie Wadephul auch kaum zu erwarten. Nur kurze Zeit nach seinem Amtsantritt 2025 flog er nach Israel und empfing wichtige israelische Politiker:innen in Berlin.
Kritische Gespräche über den Genozid, die fortschreitende Annexion palästinensischer Gebiete, das Aushungern der Bevölkerung Gazas, Behinderung sämtlicher humanitärer Hilfsorganisationen oder das gezielte Ermorden von Journalist:innen im Gazastreifen waren natürlich nicht Teil des Treffens.
Auch die zwischenzeitliche Einschränkung von Waffenlieferungen nach Israel ist längst wieder beendet. Sanft werden hin und wieder Bedenken geäußert, ob zeitweise die militärische Taktik Israels nicht bestmöglich der Sicherheit des Apartheid-Staates diene oder dass das Leid in Gaza unerträglich sei. Die Täter werden jedoch weiter geschützt und unterstützt.
Israels Kampf gegen UN-Organisationen
Die Kampagne Israels und Verbündeter gegen Albanese reiht sich ein in die Bekämpfung von UN-Institutionen, die in Palästina arbeiten. Schon 2024 wurde das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) durch Israels Parlament verboten. Es hielt den Flüchtlingsstatus der vertriebenen Palästinenser:innen aufrecht, um ein Rückkehrrecht zu ermöglichen.
Die Begründung Israels lautete damals, das Hilfswerk beschäftige Mitglieder der Hamas. Unter demselben Vorwand werden seit Anfang 2026 zahlreiche andere Hilfsorganisationen gestoppt, die die sonst ausbleibende und überlebenswichtige Arbeit in Form von etwa Hilfslieferungen und medizinischer Versorgung im Gazastreifen leisteten.
Ab 1. Januar: Israel blockiert 37 weitere Hilfsorganisationen in Gaza
Albanese im Visier der Repressionsbehörden
Auch bei ihren Besuchen in Deutschland hat Albanese schon politische Repressionen erfahren. So wurden ihr Anfang 2025 reihenweise Absagen für einen Vortrag in Berlin erteilt, nachdem Unileitungen von Politiker:innen unter Druck gesetzt wurden, um ihren Auftritt zu verhindern. Berlins Bürgermeister, Kai Wegner (CDU), machte etwa öffentlich Druck gegenüber der Freien Universität, Albanese wieder auszuladen.
Als schlussendlich die Tageszeitung Junge Welt ihr Räumlichkeiten zur Verfügung stellte, rückte die Polizei an und erklärte die Veranstaltung zu einer Versammlung. So konnten sie das Hausrecht aushebeln und verschaffte sich Zugang zu den Räumlichkeiten. Durch die Belagerung wurde eine Drohkulisse aufgebaut, die auf einen klaren Angriff auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit und und deren Einschränkung abzielte.
„Gefahrenabwehr“ nannten es die Polizeibeamt:innen in Berlin, wenn sie einer international anerkannten UN-Expertin Angst machen wollen, weil sie unter anderem die Beschlüsse des Internationalen Gerichtshofs, im Gegensatz zur deutschen Regierung, konsequent vertritt und nicht zum eigenen wirtschaftlichen Vorteil einen Genozid toleriert und ihn sogar maßgeblich unterstützt.
Angriff auf die Presse- und Versammlungsfreiheit: Polizei dringt in Gebäude der jungen Welt ein
Angesprochen auf ihre Erfahrungen in Deutschland erklärte Albanese anschließend in einem Interview, sie habe in den letzten drei Jahren „nirgendwo sonst so eine Normalisierung von Gewalt und Repressionen erlebt“.
Der staatliche Kampf gegen Palästina
So muss auch der neueste politische Angriff gegen Albanese eingereiht werden in zahlreiche ähnliche Versuche der Bekämpfung von Kritik an Genozid, Apartheid und Vertreibung. Eine Gruppe französischer Jurist:innen hat bereits eine Anzeige gegen die Verbreitung von Falschinformationen über Albanese erstattet. Das österreichische Außenministerium etwa hat den Tweet mittlerweile wieder kommentarlos gelöscht.
Der Angriff gegen Albanese wird nicht der letzte Angriff gegen Palästina-Solidarität bleiben, an dem Deutschland maßgeblich beteiligt ist. Auch in Deutschland muss deswegen klar gezeigt werden: Palästina-Solidarität war, ist und bleibt legitim und politisch richtig. Jegliche Versuche, diese zu delegitimieren und zu kriminalisieren, insbesondere durch das Verbreiten von Fake-News, müssen als diese entlarvt und politisch beantwortet werden.
