Die Berliner Postbank kündigt die Konten mehrerer Berliner Verbände der VVN-BdA. Ein Grund für die Kündigungen wird nicht angegeben. Dabei handelt es sich um keinen Einzelfall – Kontoschließungen von linken und fortschrittlichen Organisationen häufen sich.

Von Überlebenden der Konzentrationslager und Gefängnisse 1947 gegründet, ist die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) die größte und älteste überparteiliche und überkonfessionelle antifaschistische Organisation Deutschlands. Sie vertritt die Interessen von Verfolgten und Widerstandskämpfer:innen und deren Nachkommen, tritt für Frieden und Völkerverständigung ein und hat gegen große gesellschaftliche Widerstände einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet, dass die Verbrechen des Nazi-Regimes nicht in Vergessenheit geraten sind. Dies unter anderem durch Einsatz für die Errichtung von Gedenkstätten und Erinnerungsorten oder auch vielfacher Zeitzeugenarbeit. Sie informiert ebenso über aktuelle neofaschistische Umtriebe und organisiert den Widerstand in breiten Bündnissen.

Dem Berliner Landesverband der VVN-BdA sowie zwei Berliner Ortsvereinen wurden nun zum 31. März die Konten bei der Postbank gekündigt. Andere Landesverbände sowie der Bundesverband sind davon nach aktuellen Kenntnissen nicht betroffen. Die Kündigung der Konten der antifaschistischen Vereine bleibt ohne Begründung seitens der Postbank, man beruft sich lediglich auf eine vertragliche Option der Auflösung durch die Bank.

Das erinnert an die dunkelsten Kapitel deutscher Geschichte, prangert die Organisation an: Selbige Postbank ist nämlich eine Tochter der Deutschen Bank. Diese Deutsche Bank hatte 1933 ihren Vorstand arisiert und finanziell vom Faschismus profitiert, unter anderem durch die Ausplünderung von Jüd:innen, so Geschäftsführer Markus Tervooren gegenüber der Jungen Welt.

Kontoschließungen keine Einzelfälle

Die Kündigungen sind dabei keine Einzelfälle. Schon in der Vergangenheit hat die Postbank mehreren Kreisvereinigungen des VVN-BdA die Konten gekündigt. Auch die Begegnungsstätte Heideruh bei Hamburg sei betroffen gewesen.

Des Weiteren stehen die Kontoschließungen auch in einem größeren Kontext vom Entzug finanzieller Dienstleistungen für linke und antifaschistische Organisationen: Für einen größeren Aufschrei sorgte vor kurzem die Kündigung der Konten der Roten Hilfe durch die GLS-Bank und die Sparkasse. Auch das Internationalistische Zentrum in Dresden sei laut eigenen Angaben von den Kündigungen betroffen gewesen.

Rote Hilfe nach Kontokündigung: „Wir werden uns auch politisch zur Wehr setzen“

Kurz zuvor kündigte auch die GLS-Bank die Konten der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), laut eigener Angabe wegen „gesetzlich-regulatorischer Vorgaben“. Auslöser sei eine Spendenaktion für Kuba gewesen.

Die Betroffenen erheben dabei immer wieder den Vorwurf des Debankings, also dem gezielten Entzug finanzieller Dienstleistungen, um den Organisationen ihre Aktivitäten zu erschweren oder teils unmöglich zu machen.

Postbank schweigt über Grund für Kontoschließungen

Über die Gründe der Aufkündigung der Geschäftsbeziehungen durch die Postbank kann weiterhin nur spekuliert werden, denn die Postbank, beziehungsweise die Deutsche Bank, hüllt sich in Schweigen.

Von Seiten des VVN-BdA wird auf verschiedene mögliche Beweggründe spekuliert: So könnten eher kleine Vereine nicht in die neue Strategie der Postbank einer reinen Geschäftsbank passen. Gleichzeitig hält der Verband es aber auch für möglich, dass die Postbank „willfährige Erfüllungsgehilfin des ‚Antifa-Verbots‘ der Trump Administration“ ist oder der ihnen gegenüber misstrauische Verfassungsschutz eine Rolle spielen könnte.

Obwohl der VVN-BdA aktuell in keinem Verfassungsschutzbericht gelistet wird, sind der Verein und seine antifaschistische Bündnisarbeit dem Inlandsgeheimdienst ein Dorn im Auge. In der Vergangenheit war durch die Nennung des bayerischen Landesverbandes im bayerischen Verfassungsschutzbericht beispielsweise bereits die Gemeinnützigkeit gefährdet. Das damalige von der SPD geführte Berliner Finanzamt erkannte die Gemeinnützigkeit ab und es drohten Steuernachzahlungen in sechsstelliger Höhe.

74 Jahre organisierter Antifaschismus im VVN-BdA: Wie steht es um die Gemeinnützigkeit?

Viele Vereine, die zu großen Teilen notwendig sind für eine Vielzahl politischer Arbeiten, profitieren von ihrem Status als gemeinnützige Organisation. Die Gemeinnützigkeit wird  dabei im §52 der Abgabenordnung festgelegt, darunter fallen neben Zwecken wie der Förderung von Kunst und Kultur, des Tierschutzes oder des Sports auch explizit „die Förderung der Hilfe für politisch, rassistisch oder religiös Verfolgte“. So können Spenden an gemeinnützige Organisationen von der Steuer abgesetzt werden, aber auch erhalten gemeinnützige Organisationen leichter Zugang zu Veranstaltungsräumen und Fördermitteln.

Auch Bankkonten, für Vereine meist zu guten Bedingungen, sind in der aktuellen Zeit unerlässlich. Deshalb sind Angriffe wie der Entzug des Gemeinnützigkeitsstatus oder die Kündigung des Bankkontos ein großer Angriff auf das Fortbestehen solcher Organisationen.