In seiner Rede zur Eröffnung der Münchner Sicherheitskonferenz zeichnete Bundeskanzler Friedrich Merz ein Bild der Rolle Deutschlands in Zeiten sich zuspitzender imperialistischer Konflikte. Angetrieben von einem starken und vorangehenden Deutschland müsse nun auch ganz Europa mehr eigene Stärke aufbauen.

Bei der Münchner Sicherheitskonferenz, dem jährlich stattfindenden Treffen weltweit führender Vertreter:innen aus Politik, Militär und Rüstungsindustrie, setzt Bundeskanzler Friedrich Merz bereits vor dem Beginn seiner Rede ein bedeutendes Zeichen. Normalerweise halten sich deutsche Regierungsvertreter:innen bei der Eröffnung der Münchner Sicherheitskonferenz zurück und überlassen internationalen Gästen den Vortritt.

Dieses Jahr hatte Friedrich Merz darauf gedrängt, dass er selbst die Konferenz eröffnet – wohl auch in Reaktion auf den Auftritt des US-amerikanischen Vizepräsidenten J.D. Vance, der vor genau einem Jahr mit seiner Rede zu Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz den europäischen Staaten die MAGA-Politik näher bringen wollte.

Die transatlantische Beziehung im Brennpunkt

Dieses Jahr nahm sich Merz also heraus, allen anderen die deutsche Position vorzusetzen. Doch nicht nur der Zeitpunkt der Rede an sich, sondern auch mehrere Aussagen ließen klar den deutschen Anspruch auf Führung erkennen. Merz benannte deutlich die Brüche in der Beziehung von Europa und den USA und stellte heraus, dass in der aktuellen „Ära der Großmächte“ auch Deutschland und Europa wieder mehr an eigener Stärke gewinnen müssen.

So spielte beim Bundeskanzler ähnlich wie später bei US-Außenminister Marco Rubio die transatlantische Beziehung und vor allem die Machtverhältnisse innerhalb des NATO-Bündnisses eine wichtige Rolle. Allerdings hatten die beiden Großmächte im Vergleich zum Vorjahr gewissermaßen ihre Rollen getauscht: Während Rubio einen versöhnlichen Ton an den Tag legte und so die Machtinteressen der USA präsentierte, nahm Merz die Rolle des Anklägers ein – wenn auch sicherlich nicht mit der gleichen Intensität wie Vance in 2025.

Rubio auf der Münchner Sicherheitskonferenz für ein „neues westliches Zeitalter“

Denn der Bundeskanzler wandte sich in seiner Rede, überraschend für viele Anwesende, sehr deutlich an die US-Amerikaner:innen und sprach über das Ende der internationalen Ordnung, die „auf Recht und Regeln“ basiere. So reagieren die USA ihm zu Folge derzeit auf den Trend zur „Großmachtpolitik“ nicht in einer Art und Weise, die diesen bremsen, sondern vielmehr verstärken würde.

Aber auch Deutschland und Europa müssten reagieren, wenn es sich und seine Freiheit verteidigen wolle. Wenig überraschend argumentierte Merz einmal mehr, dass für Deutschland die Stärkung des eigenen Militärs, der eigenen Wirtschaft, der eigenen Politik und der eigenen Technologie im Vordergrund stünde, um die eigenen „Abhängigkeiten“ und die eigene „Verletzbarkeit” zu senken.

„Programm der Freiheit”

Übernahme der Führungsrolle in der Verteidigung der Ukraine gegen Russland, Aufbau der Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee Europas samt Wehrdienstreform, Stärkung der NATO-Ostflanke, Aufbau unabhängiger Lieferketten, Bekämpfung der Feinde im Inneren – Merz’ Aufzählung der Schritte, die Deutschland gerade gehe, um die Stärkung umzusetzen, fasste in klarer Sprache das aktuelle Programm des deutschen Imperialismus zusammen. Der Bundeskanzler benannte diese Maßnahmen, die er als Antrieb für den Aufbau einer europäischen Stärke sieht, blumig als „Programm der Freiheit“. Aktuelle Angriffe auf die Arbeiter:innenklasse, die die deutsche Regierung immer weiter vorantreibt, um diese Ziele erreichen zu können, spielten in der Rede erwartungsgemäß keine Rolle.

Marktplatz der Militarisierung: Münchner Sicherheitskonferenz

Stattdessen forderte der Bundeskanzler vor allem alle anderen europäischen Staaten auf, die Lücke selbst zu schließen, die die USA vormals in der Stabilisierung der Machtverhältnisse gespielt hatten. Deutschlands Stärke solle, so stellte es Merz dar, eine gemeinsame europäische Stärke begründen, die wiederum ein wesentlicher Pfeiler der NATO-Macht sein müsse. Ausgehend davon, dass Deutschland sich selbst klar zum neuen Fünf-Prozent-Ziel der NATO bekennt, übernimmt Merz nun die Rolle, die Europäer:innen zu mehr Aufrüstung zu drängen.

Dabei betont er auch gemeinsame Rüstungsprojekte mit Beteiligung deutscher Konzerne. Zu solchen Projekten gehöre auch ein gemeinsamer europäischer Nuklearabwehrschirm, über den Deutschland derzeit mit Frankreich verhandele. So solle die „nukleare Teilhabe“ sichergestellt werden.

Um die eigenen Interessen inmitten der sich zuspitzenden imperialistischen Widersprüche zu schützen, müsse Deutschland, so drückte es Merz in seiner Rede aus, daran arbeiten, den „normativen Überschuss“ der deutschen Außenpolitik der letzten Jahre zu beseitigen. Das bedeute nichts anderes als die eigenen Mahnungen und Kritiken an anderen Staaten auch mit konventioneller militärischer Stärke Geltung zu verleihen. Die „Schere zwischen Anspruch und Möglichkeit“, so Merz, habe sich „zu weit geöffnet. Wir schließen sie.“