Seit Dezember gibt es Proteste gegen Korruption in Albanien. Doch auch die Gegenproteste sind von Politikern mit Korruptionsvorwürfen geprägt. Gleichzeitig versucht Albanien weiterhin, EU-Mitglied zu werden.
In Albaniens Hauptstadt Tirana hält seit Dezember 2025 eine Protestwelle an. Im Februar spitzten sich die Proteste weiter zu. Mit Molotowcocktails, Pyrotechnik und Steinen wurde das Parlamentsgebäude angegriffen, zudem versuchten Demonstrierende, Polizeisperren zu durchbrechen. Die Proteste wurden mit Wasserwerfern und Tränengas zurückgedrängt. Mindestens dreizehn Menschen wurden festgenommen.
Korruptionsvorwürfe ohne bisherige Konsequenzen
Hintergrund der Proteste sind Korruptionsvorwürfe gegen die albanische Regierung. Der stellvertretenden Ministerpräsidentin Belinda Balluku und engen Vertrauten des amtierenden Ministerpräsidenten Edi Rama wird vorgeworfen, in ihrer Amtszeit bestimmte Konzerne bei der Vergabe von Aufträgen bevorzugt zu haben. Im November 2025 wurde Balluku deshalb vom Anti-Korruptionsgericht SPAK ihres Amts enthoben. Rama bezeichnete diesen Schritt als „brutalen Eingriff in die Unabhängigkeit der Exekutive“. Auf Antrag der Regierung entschied das Verfassungsgericht daraufhin, Balluku bis zu weiteren Entscheidungen im Korruptionsverfahren wieder in ihr Amt einzusetzen.
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Das Parlament soll nun über die Aufhebung der Immunität Ballukus abstimmen, woraufhin eine Verhaftung möglich wäre. Der entsprechende Antrag liegt zwar vor, wurde bislang jedoch noch nicht behandelt. Bis Mitte März muss das Parlament darüber entscheiden, andernfalls gilt der Antrag zunächst als abgelehnt. Die Sozialistische Partei Albaniens (PS) verfügt derzeit über die Mehrheit im Parlament; ihr gehören sowohl Rama als auch Balluku an.
Die Proteste werden maßgeblich vom Oppositionspolitiker und ehemaligen Präsidenten Sali Berisha angeführt. Er gehört der rechtskonservativen Demokratischen Partei Albaniens (PD) an. Auch gegen ihn bestehen Korruptionsvorwürfe, die er jedoch zurückweist. Mit den Protesten fordert er eine Übergangsregierung sowie Neuwahlen. Für den 20. Februar ruft er erneut zu Demonstrationen auf.
Albanien als EU-Beitrittskandidat
Korruption und organisierte Kriminalität gelten als größte Hürden für einen EU-Beitritt Albaniens. Bereits ein Bürgermeister von Tirana, zwei Minister und ein Präsident mussten aufgrund von Korruptionsvorwürfen zurücktreten.
Seit zehn Jahren gilt das Land als Beitrittskandidat. Voraussetzung für einen Beitritt ist die Angleichung von 35 Verhandlungskapiteln an EU-Standards. Im Erweiterungsbericht der EU zählen Montenegro und Albanien zu den am weitesten fortgeschrittenen Kandidaten. Besonders hervorgehoben werden dabei ihre Justizreformen. Prägend für diese Reformen ist das sogenannte „Vetting-Verfahren,“ bei dem alle Richter:innen und Staatsanwält:innen hinsichtlich Vermögen, fachlicher Eignung und möglicher krimineller Verbindungen überprüft werden. Dies führte zu zahlreichen Entlassungen sowie zur Einrichtung des Anti-Korruptionsgerichts, das Balluku vorübergehend suspendiert hatte. Für Albanien gilt ein Abschluss der Beitrittsverhandlungen bis 2027 als realistisch.
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Das südosteuropäische Land gilt geopolitisch als wichtige Erweiterung der EU in Richtung Osten. Zudem zeigt es sich besonders kooperativ in Fragen sogenannter „europäischer Probleme“. Ministerpräsident Rama pflegt enge Beziehungen zur italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. In einem gemeinsamen Abkommen genehmigte Albanien die Errichtung von Asylzentren auf seinem Staatsgebiet, die von Italien gebaut, finanziert und betrieben werden. Dadurch kann die EU ihre Außengrenzen weiter abschotten und Asylrecht auslagern.
Während Rama sich als Bringer des EU-Beitritts inszeniert und diesen der Bevölkerung gleichzeitig als Fortschritt verkauft, leidet vor allem die Bevölkerung unter der Korruption. Im Nachbarstaat Griechenland kann Albanien beobachten, wie der EU-Beitritt zur Verarmung der Bevölkerung führte und vor allem Deutschland sich an „europäischen Rettungspaketen“ bereichern konnte. Sowohl die Korruptionsvorwürfe gegen Politiker:innen der PS und oppositionellen PD zeigen einmal mehr, wie sich die „Volksvertreter:innen” bereichern, während Albaner:innen unter maroder Infrastruktur und dem schwachen Sozialstaat leiden.
