Wochenlang konnte sich die kurdische Selbstverwaltung militärisch gegen die Angriffe der syrischen und türkischen Regierungen verteidigen. Nun schlossen SDF und die syrische HTS-Regierung ein umfassendes Waffenstillstandsabkommen. Der Kampf für die Befreiung Kurdistans wird jedoch weitergehen. – Ein Kommentar von Mohannad Lamees.

Am Freitag einigten sich die Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) mit der HTS-Übergangsregierung Syriens auf ein umfassendes Abkommen zur Beendigung der Kämpfe und einer schrittweisen Integration kurdischer Strukturen in den syrischen Staat. Auch die SDF selbst soll in das syrische Militär integriert werden.

Wenige Tage nach dem Abschluss des Abkommens erklärte SDF-Oberkommandant Mazlum Abdi in einem Fernsehinterview, dass der Waffenstillstand und die Integration der eigenen Kräfte in den HTS-Staatsapparat vor allem das Ziel hätten, ein Massaker an der Bevölkerung Rojavas zu verhindern.

Das Waffenstillstandsabkommen ist dementsprechend Teil eines geordneten Rückzugs der SDF. Diese hatten bereits seit mehreren Monaten angekündigt, einer Integration in gesamtsyrische Streitkräfte unter HTS-Führung offen gegenüber zu stehen, solange eigene militärische und politische Rechte gewahrt werden.

Während sich die SDF in den Kämpfen mit den Truppen der syrischen HTS-Regierung teilweise stark zurückziehen musste, bildete die konsequente Verteidigung der kurdischen Kerngebiete rund um Hesekê, Qamişlo und Kobanê die Basis für einige Zugeständnisse, die der syrischen Regierung in den diplomatischen Verhandlungen um das Waffenstillstandsabkommen abgerungen werden konnten.

Rojava-Revolution in Gefahr – Widerstand gegen die Islamisten vor den Toren Kobanês

Autonomie bleibt bestehen

So gehört zu den im Waffenstillstandsabkommen geregelten Punkten nicht nur der Fortbestand eigenständiger Kommandostrukturen der SDF in einer festgelegten Anzahl von eigenständigen Bataillonen in Kobanê und Hesekê, sondern auch der Erhalt der Frauenverteidigungseinheiten der YPJ. Zuvor hatte die syrische Regierung eine Integration der Fraueneinheiten stets abgelehnt.

Neben der militärischen Integration presste die SDF der HTS auch eine politische Lösung für den Erhalt der kurdischen Autonomie ab. So sieht das Abkommen nun ein Fortbestehen lokaler eigenständiger politischer Verwaltungsstrukturen innerhalb eines gesamtsyrischen Staatsapparats vor. In früheren Verhandlungen hatte die HTS-Regierung unter Mohamed Jolani (Ahmed al-Sharaas dschihadistischer Kampfname) immer wieder auf eine Zerschlagung der demokratischen Selbstverwaltungsstrukturen in Rojava bestanden. Außerdem sieht das Abkommen die Garantie von mehreren demokratischen Grundrechten für die kurdische Bevölkerung vor, darunter die Anerkennung und Pflege der kurdischen Sprachen und andere kulturelle und bildungspolitische Errungenschaften Rojavas.

Sollte das Abkommen tatsächlich Bestand haben und in die Tat umgesetzt werden, so stellt es einen diplomatischen Sieg der kurdischen Befreiungsbewegung dar. Fraglich ist jedoch, inwiefern die syrische Regierung unter der HTS sich an die eigenen Zugeständnisse hält. Schon während der letzten Wochen war HTS-Führer und Präsident al-Sharaa immer wieder von der Türkei zu größerer Aggression gegen Rojava gedrängt worden.

Mit dem Abschluss des Abkommens hat die Türkei den eigenen Wunsch nach der Vernichtung der kurdischen Autonomie bei weitem nicht aufgegeben. Vielmehr wird die Türkei weiterhin versuchen, regionale Kräfte wie arabische Milizen gegen Rojava aufzustacheln und auch die eigenen Streitkräfte an der Grenze weiterhin in Bereitschaft zu halten. Auch die Blockade von Kobanê ist bis jetzt bestehen geblieben, Hilfskonvois werden weiterhin von türkischen Kräften an der Einreise in die Stadt gehindert.

Was ist Rojava – und warum sollten wir es verteidigen?

Verrat der Revolution durch die Imperialisten

Als Garantiemächte für die Durchsetzung des Waffenstillstands setzt die SDF auf Frankreich und die USA. Tatsächlich hatte US-Präsident Trump sich bei al-Sharaa für einen schnellen Abschluss des Abkommens eingesetzt. Doch geleitet ist dieses Vorgehen nur von den eigenen Interessen.

Den USA geht es grundsätzlich vor allem um eine Grundstabilität in Syrien, mit der größere Kräfteverschiebungen und unvorhergesehene Entwicklungen verhindert werden sollen. Diese Stabilität soll den USA vor allem den schrittweisen Abzug der eigenen Kräfte aus der Region ermöglichen.

Das jetzige Vorgehen der US-Regierung stellt dabei keinen Bruch mit der vergangenen offenen Unterstützung der kurdischen Kräfte dar. Mit der Unterstützung der HTS-Regierung seit Dezember 2024 hatten die USA einen neuen Partner für das Erreichen dieses Ziels gefunden und die kurdischen Kräfte mehr und mehr fallengelassen. Bereits das ganze letzte Jahr über stand die Politik der SDF im Zeichen dieser neuen Bedingungen. Der geordnete Rückzug der SDF, parallel zum Rückzug der PKK in der Türkei, spiegelt diese Umstände.

Dass sich am 6. Januar in Paris Israel und die HTS-Regierung unter Schirmherrschaft der USA trafen und sich gegenseitige Sicherheitsgarantien aussprachen, stellte sodann den Ausgangspunkt für den Angriff auf Rojava dar. Der kurdische Befreiungskampf wird sich – so viel ist klar – auch zukünftig nur kurzzeitig auf die Unterstützung imperialistischer Mächte und regionaler Herrschenden verlassen können. Die Hauptkraft der Befreiung wird immer der eigene Widerstand gegen die Unterdrückung sein.

Warum der Westen zu den Angriffen auf Rojava schweigt

Die Rolle der internationalen Rojava-Bewegung

Mazlum Abdi hob zuletzt auch die Bedeutung der internationalen Solidaritätsbewegung mit Rojava hervor. Die Proteste weltweit und die Unterstützung habe die kurdischen Verteidiger:innen moralisch gestärkt und die internationale Aufmerksamkeit auf Rojava gelenkt, so der SDF-Oberkommandant.

Internationalistische Kampagnen wie Women Defend Rojava und RiseUp4Rojava unterstrichen weiterhin, dass der durch die internationale Solidarität hervorgerufene öffentliche Druck dazu beigetragen habe, dass die syrische HTS-Regierung einem Waffenstillstand zugestimmt habe. Zugleich sei der Abschluss des Abkommens keineswegs Anlass dafür, diesen Druck nun zu senken. Die Kampagnen riefen stattdessen dazu auf, die Aufmerksamkeit aufrecht zu erhalten und mit weiteren Aktionen und Protesten die Einhaltung der getroffenen Vereinbarungen zu unterstützen.

In den letzten Wochen waren auch in Deutschland im Zuge dieser Kampagnen immer wieder Tausende auf den Straßen. Trotzdem ist es nicht unwahrscheinlich, dass die Intensität der kurdischen Proteste in Deutschland nun abnehmen wird – vor allem, wenn in den nächsten Tagen vor Ort in Rojava tatsächlich Entspannung eintritt. Genauso werden die Proteste aber wieder an Dynamik gewinnen, wenn das Abkommen gebrochen werden wird oder die Türkei die eigenen Angriffe wieder verstärkt.

Updates aus Rojava und von der internationalen Solidaritätsbewegung

Protest ist weiter nötig – gerade in Deutschland!

Die deutsche Unterstützung für die Türkei und deren Aggression gegen den kurdischen Befreiungskampf sowie die Suche deutscher Konzerne nach Profiten in einem stabilisierten Syrien unter der HTS-Regierung gehen unabhängig von dem getroffenen Abkommen ebenso weiter.

Selbst wenn Rojava nun nicht mehr militärisch bedroht sein sollte, so kann sich ein andauernder solidarischer Protest hierzulande konkret gegen die Rolle des deutschen Imperialismus richten. Denn nach wie vor gilt: Deutsche Waffen und deutsches Geld fließen weiterhin in die Hände jener, die den revolutionären Bewegungen in Westasien feindlich gesinnt sind.

Wie Rüstungsunternehmen aus NRW von den Angriffen auf Rojava profitieren

Eine revolutionäre Solidarität mit dem kurdischen Befreiungskampf muss sich dementsprechend das Ziel setzen, dauerhaft Bewusstsein für die Machenschaften der imperialistischen Mächte zu schaffen und nachhaltig die Legitimität des revolutionären Widerstands der Kurd:innen zu betonen. Der kurdische Befreiungskampf wird, das betont auch die SDF in Rojava, weitergehen und allein dadurch den imperialistischen Mächten und regional Herrschenden trotzen.