Innenminister Dobrindt stellt seinen „Sofort-in-Arbeit-Plan“ vor, mit dem Asylbewerber:innen schneller an Arbeit kommen sollen. Hinter dem Vorwand verbesserter Bedingungen verstecken sich mehr Ausbeutung und Repressionen. – Ein Kommentar von Michael Schirm.

Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) fordert, dass Asylbewerber:innen in Zukunft bereits nach drei Monaten Aufenthalt in Deutschland arbeiten können. Die Neuerung im Asylrecht soll im Rahmen des neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) eine rechtliche Grundlage bekommen.

Bisher waren lange Wartezeiten auf eine Arbeitserlaubnis von bis zu neun Monaten normal, da es Asylbewerber:innen nicht erlaubt ist zu arbeiten, wenn sie in einer Aufnahmeeinrichtung untergebracht sind und ihr Asylverfahren noch nicht abgeschlossen ist.

Welche Interessen zählen?

Einen schnelleren Einstieg in die Lohnarbeit zu schaffen scheint erst mal keine schlechte Idee. Arbeit bringt Sinn und Zugehörigkeit, ein Gehalt die Möglichkeit zur Teilhabe. Das „Taschengeld“, wie die Sozialhilfen für Asylbewerber:innen oft verteufelt werden, reicht gerade zum Überleben.

Der deutsche Staat verfolgt allerdings keine humanitären Interessen. Sei es die deutsche Staatsräson und die damit verbundene Finanzierung des Genozids am palästinensischen Volk oder die Erklärung von Ländern, in denen marginalisierte Gruppen verfolgt werden, zu „sicheren Herkunftsländern“.

Jede vermeintliche Besserung ist im Kontext der Interessen des deutschen Kapitals zu werten – und dem geht es nicht um Menschen, sondern um Profite. Es lohnt sich also, einen Blick auf die Hintergründe des Vorschlags zu werfen.

Angriffe in Recht und Öffentlichkeit

Der Vorschlag steht im Kontext der GEAS-Reform im EU-Parlament, die bereits für ihre starke Verschärfung des Asylrechts in der Kritik steht. So sollen beispielsweise Abschiebungen im „Schnellverfahren“ von zwölf Wochen vereinfacht werden. Damit geht auch eine Abschiebehaft an den Außengrenzen der EU einher.

EU-Parlament winkt GEAS-Reform durch: Stärkster Eingriff ins Asylrecht seit Gründung der EU 

Während der deutsche Staat in den letzten Jahren schon die Zahl der eigenen Abschiebungen massiv erhöht hat, rückt damit auch die EU, verbindlich für alle Mitgliedsstaaten, nach. Auch rechte Rhetorik wird zunehmend salonfähig, allein die „Stadtbild“-Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wäre vor wenigen Jahren noch unsagbar gewesen.

Es finden damit sowohl rechtliche als auch öffentliche Angriffe auf Migrant:innen statt. Das alltägliche Leben wird grundsätzlich erschwert, zum einen durch Unterfinanzierung und Isolation von Hilfsangeboten und Menschen, aber auch direkt durch Abschiebung. Zum anderen durch rassistische Hetze, die Anfeindungen und Hass gegenüber unseren Mitmenschen verbreitet.

Integration als Vorwand

„Wer hierherkommt, soll arbeiten können – und zwar schnell. Die beste Integration ist die in die Arbeitswelt. Das Ziel: Teilhabe durch Tätigkeit!“, so Dobrindt. Der Innenminister versucht die Ausbeutung als zentralen Faktor der Integration darzustellen.

Gleichzeitig streicht das Innenministerium die Finanzierung von freiwilligen Integrationskursen für Migrant:innen. Kurse, die über tausend Euro kosten und von Sozialhilfen nicht stemmbar sind, werden nicht länger finanziert. Kurse, die bereits auf Freiwilligkeit basieren und mit der Vermittlung der deutschen Sprache einen der wichtigsten Bausteine der Integration bringen.

Kapitalinteressen

Doch was bringt eine vermeintliche Unterstützung von Asylbewerber:innen dann dem deutschen Kapital? In einer Zeit der großflächigen Angriffe auf Asylbewerber:innen, Migrant:innen und das Recht auf Asyl an sich können kleine Besserungen zum einen die öffentliche Meinung beruhigen.

Während Dobrindt eher mit Forderungen nach Härte in der Migrationspolitik, Massenüberwachung und Hetze gegen Linke Schlagzeilen macht, bringt ihm dieser Vorstoß auch Sympathiepunkte in der breiteren Gesellschaft ein. Auch findet eine Ablenkung vom eigentlichen Gesetzespaket statt, welches die härtesten Asylrechtseinschränkungen seit Gründung der EU enthält.

Vor allem aber nützen mehr billige Arbeitskräfte dem deutschen Kapital. Die freiwillige Aufnahme von Arbeit soll „am Ablauf und Ausgang des Asylverfahrens“ nichts ändern, so Dobrindt. Mit den vermehrten Abschiebungen bedeutet das billige und verbrauchbare Arbeitskraft, die sich Menschen in weniger prekären Umständen eher nicht annehmen würden.

Arbeitsagentur und Migration: die etwas andere Menschenfeindlichkeit

Es tun sich Parallelen zu den USA auf: Dort übernehmen Migrant:innen aus Lateinamerika viele schlecht bezahlte und unbeliebte Jobs, um dann schnell wieder abgeschoben zu werden. Mit der deutschen Bürokratie, auch was bestehende Arbeiter:innenrechte angeht, ließen sich migrantische Arbeiter:innen ohne Sprachkenntnisse noch stärker ausbeuten, ohne dass sie dagegen ankämpfen könnten. Und wenn die Arbeit getan ist, ließe sich direkt der Abschiebeflug buchen.

Solidarisch bleiben

Wir müssen den Angriffen auf unsere migrantischen Klassengeschwister, denen wir in jedem Fall näher sind als den Kapitalist:innen, eine konsequente Antwort geben. Auch Beschwichtigungen und vermeintliche Besserungen müssen wir einordnen und durchschauen.

Kein Mensch sucht sich aus, flüchten zu müssen. Es ist unsere Aufgabe, eine Welt zu schaffen, in der wir alle Seite an Seite stehen. Die Entwicklung, den Menschen, die vor Krieg und Verfolgung flüchten, keinen sicheren Platz mehr zu bieten, ist dabei doch nur eine von wenigen.

Mit großangelegten Angriffen auf alle Teile unserer Klasse wird versucht, uns zu spalten und klein zu halten. Doch wir werden immer mehr sein. Unsere größte Waffe ist die Solidarität. Diese gilt es zu nutzen, um für eine bessere Zukunft zu kämpfen.