Aktivist:innen besetzten am Freitag den Haupteingang des Spiegel-Verlagshauses in Hamburg. Anlass war unter anderem ein Artikel des Magazins, in dem falsche Vorwürfe gegen die SDF und die kurdische Selbstverwaltung verbreitet wurden. Nach Verhandlungen sagte die Redaktion ein Gespräch zu.
Rund 30 Aktivist:innen stürmten am Freitagvormittag den Haupteingang des Unternehmenssitzes der Spiegel-Gruppe in der Hamburger HafenCity. Im Foyer wurde ein Banner ausgebreitet und das Gebäude für besetzt erklärt. Verschiedene Organisationen, darunter Young Struggle, die Föderation Klassenkämpferischer Organisationen (FKO), Ciwanen, Zora und Pride Rebellion führten die Aktion als Bündnis Riseup4Rojava durch. Damit wollten sie gegen die Berichterstattung des Magazins zum Thema Kurdistan protestieren. Dem Bündnis zufolge stelle das Magazin die Lage in Rojava verzerrt dar.
Zunehmende Solidarität mit Rojava
Die Solidaritätsbewegung um Kurdistan und insbesondere die Demokratische Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien (DAANES), auch Rojava genannt, nimmt in Hamburg und ganz Deutschland rasant zu. Mitte Januar hatte die selbsternannte Übergangsregierung unter Ahmed al-Sharaa die Angriffe auf die Selbstverwaltung Rojavas zu einer Großoffensive ausgeweitet. Täglich sind in Deutschland und weltweit zahlreiche Demonstrationen angemeldet, tausende Menschen gehen auf die Straße, um Solidarität mit Rojava zu zeigen. Darüber hinaus wird zu Aktionen zur Verteidigung der demokratischen Revolution und der Frauenrevolution in Rojava aufgerufen.
Die Revolution in Rojava bezeichnet die Übernahme der Kontrolle über die Stadt Kobanê durch die kurdischen Selbstverteidigungseinheiten YPG im Jahr 2011. Die Bevölkerung Rojavas hat seitdem staatliche Institutionen übernommen und Strukturen zur Selbstverwaltung des Gebietes aufgebaut. Zentral ist dabei u.a. die Befreiung der Frau: Frauen sind in Politik und Justiz organisiert, es gibt Frauenräte, Frauengerichte sowie das Prinzip des Co-Vorsitzes. Daher wird häufig von einer Frauenrevolution gesprochen. Seit dem 17. Januar greifen die Übergangsregierung Syriens und die Türkei diese Selbstverwaltung mit einer Großoffensive an.
Kritik an der Berichterstattung und Forderungen an den Spiegel
Die Berichterstattung deutscher Medien wird immer wieder von Aktivist:innen als einseitig, unwahr oder verzerrt kritisiert. Die Protestaktion am Freitag in Hamburg richtete sich gezielt gegen die Berichterstattung des Spiegel-Magazins. Das Bündnis trat mit fünf konkreten Forderungen auf, die in einem Gespräch mit der Chefredaktion diskutiert werden sollten.
Gefordert wurden unter anderem die Anerkennung der DAANES mit ihrer Armee, der SDF, als souveräne Akteur:innen und die gleichwertige Behandlung der Informationen dieser Seite im Vergleich zu Quellen aus Damaskus. Mit der Anerkennung der Demokratischen Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien als souveränes Gebiet seien Angriffe auf sie eindeutig als völkerrechtswidrig einzuordnen. Zudem verlangte das Bündnis Berichte über die humanitäre Lage in Rojava infolge der Angriffe Syriens sowie eine durchgehende Berichterstattung während der vereinbarten Waffenruhe, inklusive Dokumentationen und Einordnung der nahezu täglichen Brüche des Waffenstillstands durch die HTS.
Ebenfalls gefordert wurde eine kritische Einordnung der selbsternannten Übergangsregierung Syriens, insbesondere mit Blick auf Ahmed al-Sharaa als ehemaligen Anführer der Al-Nusra-Front, einem Ableger von al-Qaida in Syrien. Zuletzt verlangte das Bündnis die Depublizierung des kürzlich erschienenen Spiegel-Artikels „Welches Spiel die mächtigste Kurdenmiliz in Syrien treibt“ oder zumindest die Korrektur von Falschaussagen.
Laut Pressemitteilung des Bündnisses zähle dazu unter anderem die Behauptung, die SDF sei für die Freilassung von IS-Inhaftierten verantwortlich, obwohl es zahlreiche Belege dagegen gäbe. Ebenso werde fälschlich dargestellt, dass die DAANES an ihrer Macht festhalte, statt die demokratischen Errungenschaften gegen dschihadistische Gruppierungen und die Regierung in Damaskus zu verteidigen.
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Ende der Besetzung
Nach Verhandlungen mit dem stellvertretenden Chefredakteur Thorsten Dörting, der dem Bündnis ein Gespräch in den kommenden Wochen zusicherte, stimmten die Aktivist:innen zu, das Gebäude zu verlassen. Zudem wurde vereinbart, dass der Spiegel keine Strafanzeige erheben werde. Die Polizei nahm trotzdem von allen Teilnehmenden die Personalien auf. Die Aktivist:innen beendeten die Aktion friedlich und sprachen in den sozialen Medien von einem Erfolg.
