Die deutsche Bundesregierung forciert die Rückführung von Geflüchteten nach Syrien. Doch die syrische Übergangsregierung lehnt das ab. Auf Kosten der Geflüchteten nutzen Berlin und Damaskus das Thema als politisches Druckmittel. – Ein Kommentar von Ali Najjar.
Seit dem Sturz des Assad-Regimes im Dezember 2024 in Syrien kann von Stabilität und Sicherheit kaum eine Rede sein. Die neue Übergangsregierung ist innerlich schwach und erntet Misstrauen aus weiten Teilen der Bevölkerung. Funktionierende Infrastruktur fehlt vielerorts und viele Städte und Regionen des Landes liegen noch in Trümmern.
Nachdem eine Allianz unter Führung der fundamentalistischen HTS-Miliz Assad aus dem Land vertrieben hatte, besetzen islamische Fundamentalist:innen Schlüsselpositionen im Staat. Zahlreiche Milizen aus dem Bürgerkrieg wurden unter das Dach der neuen syrischen Armee gezwängt, was zu einer insgesamt fragilen Sicherheitslage führt.
Noch immer kommt es zu Gewalttaten gegen ethnische und religiöse Minderheiten. Hunderttausende Binnenflüchtlinge leben in Zeltlagern. Schulen, Krankenhäusern, Wasser- und Stromversorgung fehlen in weiten Teilen. Ein normales Leben ist vielerorts nicht möglich. Kurzum: Syrien bleibt ein zerstörtes Land im Ausnahmezustand.
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Bundesregierung will an Abschiebungen festhalten
Trotz dieser Umstände hat sich die Bundesregierung aus Union und SPD im Koalitionsvertrag darauf verständigt, Abschiebungen nach Syrien durchzudrücken. Insbesondere Stimmen aus der CDU drängen auf schnelle Rückführungen aller Syrer:innen ohne Bleiberecht. Der Abgeordnete Alexander Throm (CDU) argumentiert etwa, das Bleiberecht ende mit dem Ende des Assad-Regimes. Ein genereller Schutz sei nicht länger nötig. In „sichere Bereiche“ Syriens könne man jetzt abschieben.
Doch selbst innerhalb der Bundesregierung gab es darüber in den letzten Monaten verschiedene Auffassungen. Bei einem Besuch in Syrien im Oktober 2025 erklärte Außenminister Johann Wadephul (CDU), dass kurzfristig keine Syrer:innen zurückkehren können. Durch die Zerstörung im Land können dort „wirklich kaum Menschen richtig würdig leben“.
Die Äußerung wurde aus den Reihen der CDU stark kritisiert. Anschließend sprach Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ein Machtwort und erklärte die Regierung würde ihre Position nicht ändern wollen. Danach relativierte Wadephul seine Aussage teilweise.
Programm für „freiwillige Rückkehr“
Neben den Plänen von Rückführungen setzt die Bundesregierung auf Anreize für eine „freiwillige Rückkehr“. Seit Januar 2025 gibt es ein Bundesprogramm, das Syrer:innen eine finanzielle Starthilfe zahlt, wenn sie aus freien Stücken heimkehren. Doch der Erfolg bleibt aus: In Städten wie Dresden etwa, nahmen nur vier von 7.433 syrischen Geflüchteten das Angebot an.
Bis Februar 2025 wurden bundesweit kaum mehr als 100 Rückreisen nach Syrien staatlich gefördert. Die meisten Geflüchteten trauen der Lage nicht und wollen verständlicherweise nicht in ein Land zurück, das ihnen keine sichere Perspektive bietet.
Widerspruch zwischen Berlin und Damaskus
Selbst die neue syrische Übergangsregierung warnt vor einem übereilten Massentransfer der Geflüchteten. Erst kürzlich bat ein Vertreter des syrischen Außenministeriums Deutschland, „uns noch mehr Zeit zu geben für den Wiederaufbau“, da eine schnelle Rückkehr tausender Syrer die humanitäre Krise verschärfen könnte.
Viele Rückkehrer:innen würden mangels Wohnraum und Versorgung in Elendscamps landen, so die Befürchtung. Schon ein Jahr zuvor hatte der Außenminister der syrischen Übergangsregierung betont, es bestehe keine Notwendigkeit zur raschen Rückführung der Exilierten. Damaskus zeigt sich nicht bereit, große Gruppen zurückzunehmen – sei es aus Sorge vor Überforderung oder aus politischem Kalkül.
Die Bundesregierung hält aus eigenem Kalkül an der Erzählung von Syrien als „sicherem Herkunftsland” fest. Hier zeichnet sich ein Konfrontationskurs ab. Die syrische Übergangsregierung ist noch im Prozess, das gesamte Land in ihre Gewalt zu bringen und hat erst Anfang Januar einen Großangriff auf die Selbstverwaltung in Nordost-Syrien gestartet.
In der Folge wurde auch die kurdische Stadt Kobanê an der türkischen Grenze unter eine Belagerung gestellt, die trotz eines fragilen Friedensabkommens mit Damaskus noch nicht aufgehoben ist. Obwohl sich die Übergangsregierung insgesamt sehr willig zeigt, imperialistischen Interessen wie denen des deutschen Staates entgegenzukommen, will sie bei der Frage der Geflüchteten ihr inneres Projekt der Machtfestigung nicht gefährden.
Eine absurde Debatte auf dem Rücken der Geflüchteten
Hunderttausende syrische Geflüchtete leben in Deutschland – sie alle werden nun von der Regierung zum politischen Spielball gemacht. PRO ASYL etwa kritisiert die Forderungen nach schneller Rückkehr als „unrealistisch, gefährlich und unverantwortlich“, und sieht sie als unvereinbar mit der Lage in Syrien und dem Asylrecht.
Tatsächlich besitzen die allermeisten Syrer:innen hierzulande einen gültigen Schutzstatus. Selbst das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gestand ein, dass Syrien ein „extrem schwer zu bearbeitendes Herkunftsland“ bleibt. Aufgrund der unsicheren Lage wurden ab Dezember 2024 sämtliche Asylentscheidungen für Syrer vorerst gestoppt. Rund 47.000 Verfahren liegen seither auf Eis. Eine Rückkehr ins Ungewisse kommt für die allermeisten Betroffenen nicht infrage: Zu groß ist die Angst vor politischer Verfolgung, Willkür und den beschwerlichen Lebensbedingungen.
Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stoppte etwa in Österreich im August Abschiebungen nach Syrien wegen Menschenrechtsverletzungen durch die neue Übergangsregierung.
Geflüchtete als Druckmittel – Interessen der neuen syrischen Regierung
Dass Damaskus öffentlich vor schneller Rückkehr warnt, dürfte nicht etwa harmlosen humanitären Überlegungen entspringen: Die Regierung will Zugeständnisse von Deutschland. Syrien benötigt Kapital für den Wiederaufbau und drängt auf internationale Anerkennung. Die implizite Botschaft an Berlin lautet: Helft uns beim Aufbau – finanziell und politisch – dann erst können wir die Menschen aufnehmen.
So wird das Schicksal der etwa eine Million Geflüchteten Syrer:innen in Deutschland für beide Seiten zum politischen Druckmittel. Die syrische Regierung hat damit einen Hebel, um eigene Interessen gegenüber Deutschland durchzusetzen. Zu den Zielen gehören etwa die Lockerung von Sanktionen oder direkte Hilfszahlungen. Am längeren Hebel in diesem Konflikt sitzt aber nach wie vor der deutsche imperialistische Staat, da die syrische Übergangsregierung nur mit westlicher Hilfe ihre Macht aufrechterhalten kann. Die Leidtragenden dieses Tauziehens sind erneut die Geflüchteten selbst, die zwischen allen Stühlen sitzen.
