Am 14. Februar versammelten sich 2.000 Antimilitarist:innen, um gegen die Münchner Sicherheitskonferenz zu demonstrieren. Am gleichen Tag haben rund 250.000 Menschen für eine Rückkehr der Monarchie im Iran demonstriert.
Bei der 62. Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) trafen sich dieses Jahr wieder die führenden Vertreter:innen aus Politik, Militär und Waffenindustrie, um die wichtigsten Waffendeals auszuhandeln und die weiteren Vorgehensweisen unter anderem in der Ukraine zu diskutieren. Während Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) von einem möglichen „europäischen Atomschirm“ sprach, fanden in München insgesamt 21 verschiedene Demonstrationen, Kundgebungen und Veranstaltungen statt.
Marktplatz der Militarisierung: Münchner Sicherheitskonferenz
Monarchistische, pro-imperialistische und antimilitaristische Demonstrationen
Laut Polizeiangaben kamen 250.000 Menschen auf der Theresienwiese zusammen, um dem Israel-freundlichen Reza Pahlavi, Sohn des 1979 gestürzten Schahs des Iran, zuzuhören. Dieser forderte neben anderen Rednern ein Ende der Islamischen Republik. Er selbst sehe sich als legitimer Nachfolger und würde in einer Übergangsphase das Volk vertreten, bis sich eine verfassungsgebende Versammlung zusammengefunden hätte.
Auch pro-imperialistische Demonstrationen fanden statt: Vor der Feldherrnhalle zeigten sich rund 750 Teilnehmer:innen pro-russisch, während 350 Menschen am Max-Joseph-Platz weitere Waffenlieferungen für die Ukraine forderten. Klar antimilitaristisch hingegen zeigte sich die Anti-SiKo-Demo unter dem Motto „Stoppen wir den Rüstungswahn“ – trotz des Regens mit knapp 2.000 Teilnehmer:innen.
Kämpferische Stimmung auf antimilitaristischer Demo
Ab 12 Uhr versammelten sich die ersten Menschen am Stachus und hörten verschiedene Redebeiträgen, die unter anderem die anhaltende Belagerung von Kobanê in Rojava und den Genozid in Palästina thematisierten. Auch die Entführung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro durch die USA war Thema.
Zu hören war ebenfalls die Parole „Hands off Cuba“, also die Forderung nach Beendigung der aktuell verschärften Blockade des Inselstaats in der Karibik. Und immer wieder wurde die Mittäterschaft der BRD als Waffenlieferant und Kriegstreiber angeprangert. Viele Schilder zeugten außerdem von der Ablehnung der Wehrpflicht und riefen zum nächsten Schulstreik am 5. März auf.
Das Wehrdienstgesetz ist in Kraft – wir streiken trotzdem!
Gegen 14:30 Uhr setzte sich dann die Menge in Bewegung über den Karolinenplatz, den Odeonsplatz und den Max-Joseph-Platz hin zum Marienplatz, wo die Endkundgebung stattfand. Die Stimmung war kämpferisch, wie an den Parolen zu erkennen war. So skandierten die Teilnehmer:innen beispielsweise „Kein Mensch, kein Cent der Bundeswehr!“. Auch waren Forderungen nach einem freien Palästina zu hören.
Aus der Demonstration heraus wurden zudem einige Rauchtöpfe und Bengalos gezündet. Die Polizei nutzte dies, um den Revolutionären Block anzugreifen. Dabei kam es zu vereinzelten Festnahmen. Die Demonstrierenden ließen sich dadurch jedoch nicht unterkriegen.
Insgesamt verlief die Kundgebung überwiegend ohne Zwischenfälle. Als zum Ende der Lauf-Demo einige Blöcke gemeinsam abreisen wollten und in die U-Bahnstation einzogen, verfolgte die Polizei sie bis in die Wagen. Aufgrund des Gedrängels wurde dabei mindestens eine Person bei einem Sturz auf der Treppe verletzt.
In der Nacht zuvor hatten Aktivist:innen bereits das Karrierecenter der Bundeswehr mit Hämmern und Farbe angegriffen. „Die Imperialistischen Staaten versuchen sich an einer Neuaufteilung der Welt. Das ist es, worüber sie dieses Wochenende in den Hinterzimmern der sogenannten ‚Sicherheitskonferenz‘ verhandeln“, heißt es in ihrer Erklärung. Und bezogen auf das ausgewählte Gebäude wird begründet: „Hier wollen sie junge Menschen davon überzeugen, für imperialistische Kriege der Herrschenden in den Tod zu ziehen“.
