Im Zuge des Angriffes auf die autonomen Gebiete in Nord- und Ostsyrien steigen in der Türkei die Repressionen gegen Demonstrierende sowie kritische und kurdische Medien. Die internationalistische Bewegung reagiert ihrerseits mit Solidaritätsaktionen.
Die Verhaftung von 96 Revolutionär:innen und Journalist:innen am 3. Februar stellt einen Höhepunkt der Repressionen in der Türkei in der jüngeren Zeit dar. Kritische Medien berichten zudem von weiteren schwerwiegenden Angriffen auf Journalist:innen und Demonstrierende.
Dies steht im im Zusammenhang mit dem Widerstand gegen den Angriff auf die kurdischen Gebiete in Rojava. Diese wurden durch das syrische Regime unter dem islamischen Fundamentalisten al-Sharaa und Teil des IS durchgeführt und von der Türkei direkt und indirekt unterstützt.
Dabei kam es Repression, die für den türkischen Staat charakteristisch sind. So beschränkt sich die Unterdrückung nicht nur auf juristische und gewaltvolle Verfolgung der Opposition. Die türkische Justiz geht auch massiv online gegen unliebsame Stimmen vor.
Systematische Unterdrückung des Journalismus
Seit Jahren wird in der Türkei die Presse systematisch verfolgt. Dies geht bis zu einem Punkt, an dem die Organisation Reporter ohne Grenzen schon davon sprach, dass circa 90 Prozent der Medien von der Regierung kontrolliert seien. Aktuell laufen 29 Verfahren gegen 61 Medienschaffende und 26 Journalist:innen sind in türkischen Gefängnissen inhaftiert.
Dabei benutzt der türkische Staat verschiedene Mittel, um gegen Journalist:innen vorzugehen: während Anzeigen wegen Beleidigung an der Tagesordnung sind, sobald über Staatsbedienstete geschrieben wird, gibt es auch mediale Hasskampagnen gegen einzelne Medienschaffende.
Doch auch die Medienportale selbst werden angegriffen. Auf der einen Seite verteilt der Staat gezielt Subventionen und Werbungsaufträge an Konkurrenten, um den wirtschaftlichen Druck auf kritische Stimmen zu erhöhen. Gleichzeitig werden Nachrichtenseiten komplett abgeschaltet oder die Webseiten von Medien wie Mezopotamia oder Jin News blockiert.
Auch auf den sozialen Medien wurden alleine im Januar 458 Inhalte blockiert, die über die Angriffe auf Rojava berichtet hatten. Der kurdische Journalistenverein Dicle-Firat (DFG) erklärte dazu: „Zensur ist zur Normalität geworden. Das ist nicht nur ein Angriff auf Journalist:innen, sondern auf jede Form demokratischer Öffentlichkeit. Journalismus ist kein Verbrechen. Wir werden die Wahrheit weiter verteidigen.“
Große Verhaftungswelle gegen Sozialist:innen in der Türkei
Festnahmen und Gefängnisstrafen für politische Aktivität
Auch die direkte Verfolgung der politischen Opposition ist heute eine Kontinuität in der Türkei. Dabei schwankt der Grad der Repression je nach innen- und außenpolitischer Lage. Spätestens seit dem Putschversuch gegen Erdogan 2016 sind jedoch die Gefängnisse überfüllt. Der Präsidialherrscher Erdogan musste damals 38.000 verurteilte Kriminelle vorzeitig entlassen, um Platz für politische Gefangene zu machen.
Nach Angaben des Justizministeriums wurden 54.400 Menschen für ihre politische Opposition inhaftiert. Insgesamt saßen schon 2025 über 400.000 Menschen in der Türkei in Haft. Besonders berüchtigt sind die sogenannten Gruben- oder Brunnengefängnisse, die zur Isolation politischer Gefangener dienen.
Seit Jahrzehnten wehren sich die politischen Gefangenen in der Türkei gegen diese weitreichenden Inhaftierungen und extremen Haftbedingungen auf verschiedene Weise und als letztes Mittel durch den Hungerstreik.
Nachdem nun am Dienstag mindestens 92 Personen festgenommen wurden, sind mittlerweile 47 von ihnen in U-Haft, mindestens 40 weitere in Polizeigewahrsam. Am Donnerstag kamen 56 der Festgenommenen vor Gericht, das nach Aktenlage über ihre Inhaftierung entschied. Nur neun von ihnen kamen unter Auflagen frei. Nach der Urteilsverkündung protestierten die Betroffenen und ihre Unterstützer:innen lautstark, mit Parolen wie: „Nieder mit dem Faschismus, es lebe unser revolutionärer Kampf!“.
Die Festnahmewelle hatte sich vor allem gegen verschiedene sozialistische Organisationen gerichtet. Den Mitgliedern wird vorgeworfen, teil der Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei (MLKP) zu sein, die durch den türkischen Staat verboten ist.
Unterdrückung des Widerstands auf der Straße
Doch auch außerhalb der Gefängnisse kämpfen die Menschen weiter, gerade vor allem gegen die Angriffe auf Rojava. Dieser Widerstand wird vom türkischen Staat entschieden bekämpft. Mit zunehmender Eskalation der Angriffe auf Rojava waren auch die Demonstrationen in Nordkurdistan eskaliert, vor allem an der türkisch-syrischen Grenze kam es zu Übergriffen durch Polizei und Militär auf die Proteste.
In der Nähe von Qamişlo kam es dabei mehrfach zu Festnahmen von Demonstrierenden wie Journalist:innen. Schwere Misshandlungen und auch Gummigeschosse wurden gegen die Proteste eingesetzt, als das Militär den Grenzübertritt hunderter kurdischer Zivilisten, die sich den Kräften in Rojava anschließen wollten, beenden wollte. Dabei wurde unter anderem der junge Demonstrant Diyar Koç schwer verletzt. In Nisêbîn wurden an diesem Tag 14 Menschen festgenommen. Das Militär schoss auch in die Menge und verletzte dabei sieben Personen.
Auch in Riha griff der türkische Staat eine Solidaritätsaktion für Rojava an. Der Jurist:innenverband ÖHD dokumentierte Menschenrechtsverletzungen und spricht von gezielter Einschüchterung, Festnahmen, Folter und Misshandlungen. Alleine im Januar hätte es in der Region Urfa sechs verschiedene Polizeiangriffe gegeben, mit 20 Festnahmen, darunter einem Kind, sowie zehn dokumentierten Fällen von Folter und Misshandlung. In Pirsûs wurde ein Demonstrant durch Plastikmunition schwer im Gesicht verletzt. In Wêranşar wurde eine stillende Mutter mit ihrem Kind festgenommen und vom Kind getrennt.
Auch in der Provinz Mêrdîn kam es laut ÖHD, der Menschenrechtsorganisation IHD und der Anwaltskammer zu exzessiver Gewalt gegen die Proteste. Die Vorwürfe unter anderem: Folter, Kinderrechtsverletzungen und systematische Erniedrigung. Der Bericht spricht von 85 Festnahmen in der Woche vor dem 28. Januar, wobei die Dunkelziffer höher liegen dürfte. Eine Person erlitt Brüche an Wirbelsäule und Schädel sowie innere Blutungen, andere wurden bei eisigen Temperaturen nach Schlägen und Tritten gefesselt mit Wasser übergossen und mehrere Stunden so festgehalten worden.
Internationale Solidarität und militante Aktionen
Während die Türkei versucht alle Proteste niederzuschlagen und der syrische Staat einen zähneknirschenden Kompromiss im Waffenstillstand vorerst aufrecht erhält, reißt die internationale Solidarität nicht ab: 25 Organisationen veröffentlichten eine Solidaritätserklärung nach den Festnahmen am Dienstag, und im ganzen Land fanden Demos und Aktionen statt.
Am Mittwoch kam es in Berlin zu einer Eildemo vor dem ZDF Hauptstadtstudio statt, die auf die Repressionen in der Türkei aufmerksam machen sollte. Zudem gab in vielen großen Städten, wie Frankfurt, Duisburg und Köln Mahnwachen in Solidarität mit den Gefangenen.
In Hamburg protestierten Menschen mit einer Kundgebung direkt vor dem türkischen Konsulat. Auch in Paris gab es eine Demonstration gegen die Festnahmewelle und die Repressionen des türkischen Staats.
