In ganz Deutschland legen Beschäftigte derzeit ihre Arbeit nieder. Von Krankenhäusern über Universitäten bis zum Nahverkehr: In der laufenden Tarifauseinandersetzung im öffentlichen Dienst der Länder machen die Beschäftigten Druck vor der dritten Verhandlungsrunde.
„Die Lebenshaltungskosten werden immer teurer. Es wird immer schwerer, seinen Alltag damit zu bewältigen.“ Mit diesen Worten begründet eine Streikende in einem Video der Gruppe Betriebskampf auf Instagram ihre Teilnahme an aktuellen Arbeitskämpfen beim Nahverkehr.
Doch nicht nur die steigenden Kosten für Miete, Strom und Lebensmittel treiben viele Beschäftigte auf die Straße. Auslöser für viele Streiks in Deutschland ist derweil vor allem auch die laufende Tarifauseinandersetzung zwischen der Gewerkschaft ver.di und der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), die für rund 2,2 Millionen Beschäftigte zuständig ist.
Ver.di fordert eine Lohnerhöhung von sieben Prozent, mindestens jedoch 300 Euro mehr im Monat, bei einer Laufzeit des Tarifvertrags von zwölf Monaten. Die dritte Verhandlungsrunde startet am 11. Februar und findet in Potsdam statt. Bis dahin will die Gewerkschaft den Druck weiter erhöhen. Ver.di kündigte an, „noch einmal zu zeigen, wie ver.di rockt“.
Arbeitskampf im öffentlichen Dienst: Lauwarme Forderungen und Protest gegen Aufrüstung
Krankenhäuser, Unis, Bildungseinrichtungen: Streiks im ganzen Land
In den vergangenen Wochen kam es in diesem Kontext zu einer kaum noch überschaubaren Anzahl an Streiks in verschiedensten Einrichtungen und Städten.
Dem Aufruf zum Streik folgten unter anderem viele Beschäftigte im Gesundheitssektor, wie die der Uniklinik in Leipzig. Auch in den Unikliniken Aachen, Essen und Köln wurde zum Warnstreik aufgerufen. Im kommunalen Krankenhauskonzern Vivantes in Berlin kam es zeitgleich zum Streik, um eine Eingliederung in den TVöD zu erkämpfen.
Genauso kommt es in Bildungseinrichtungen bundesweit zu Streiks. Unter anderem sind in Hamburg alle Beschäftigten der Schulen, Universitäten, Hochschulen sowie weiterer Landesbehörden zum Streik aufgerufen. Erst Ende Januar hatten sich dort 2.500 Menschen zum „Streiktag Bildung“ versammelt. In Thüringen ruft die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) alle Beschäftigten im Bildungssektor zu Streiks und einer zentralen Streikkundgebung in Jena auf.
Den Angaben von ver.di zu Folge beteiligten sich derweil 1.500 Beschäftigte beim Campus-Streiktag am 29. Januar in Baden-Würtenberg. Deklariert als „Jugendstreiktag“, standen dort bundesweit besonders die Forderungen von Auszubildenden, dual Studierenden und studentischen Beschäftigten im Fokus. Die Gewerkschaft fordert eine Lohnerhöhung von 200€, die Übernahme von allen Azubis und dual Studierenden sowie die Einführung eines bundesweiten Tarifvertrag für studentisch Beschäftigte, den TVStud.
Tarifkampf auch im ÖPNV
Auch die Beschäftigten im Nahverkehr streiken. So wurde zum Beispiel in Stuttgart, Leipzig und Dresden schon gestreikt. Währenddessen soll unter anderem in Hamburg, München und Nürnberg oder auch ganz Hessen am 11. Februar gestreikt werden. Besonders bizarre Bilder entstanden bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG): Zum Schutz der Oberleitungen vor Vereisung fuhren Straßenbahnen, allerdings ohne Fahrgäste.
Der Grund für die schlechten Angebote der Kapitalseite liegt dabei vor allem auch in der politischen Prioritätensetzung: Milliarden würden für Militarisierung und Kriegsvorbereitungen bereitgestellt, während für bessere Löhne angeblich kein Geld vorhanden sei.
Das Absurde daran: Während Haltestellen gestrichen werden und Busse sowie Bahnen immer seltener fahren, investiert die Bundesregierung gleichzeitig Milliarden in Werbung für die Bundeswehr auf eben diesen Bussen und Straßenbahnen.
Dritte Verhandlungsrunde in Potsdam
Vom 11. bis 13. Februar findet in Potsdam die dritte Verhandlungsrunde statt. Parallel dazu ruft die GEW zu einer Demonstration auf, die um 9:30 Uhr am Lustgarten beginnt.
In den ersten beiden Verhandlungsrunden habe es laut Gewerkschaftsvertreter:innen keinerlei Angebote von Seiten der Arbeitgeber gegeben. Ob sich daran in der dritten Runde etwas ändert, bleibt offen.
