SPD und CDU haben sich in den letzten Tagen für ein Verbot von sozialen Medien für Kinder unter 14 Jahren eingesetzt. Doch die Maßnahme hat wenig mit Kinderschutz zu tun und verstärkt Überwachung. – Ein Kommentar von Nadia Schuhmann.
Die SPD hat in den vergangenen Tagen ein detailliertes Positionspapier zur Regulierung sozialer Medien für Kinder und Jugendliche vorgelegt, in dem sie zum Schutz von Kindern und Jugendlichen ein mehrstufiges System von Einschränkungen fordert. Zentraler Punkt ist ein vollständiges Verbot der Nutzung sozialer Medien für Kinder unter 14 Jahren, das technisch durch die Anbieter abgesichert werden soll.
Für Jugendliche im Alter von 14 bis 16 Jahren soll es nur spezielle „Jugendversionen“ der Plattformen geben, die keine Funktionen wie Endlos-Scrollen oder algorithmisch gesteuerte Inhalte enthalten. Diese sollen zudem nur über eine verlässliche Altersverifikation, etwa über die digitale EUDI-Wallet, genutzt werden können. Ab 16 Jahren soll die Nutzung vollumfänglich erlaubt sein, allerdings sollen algorithmische Inhalte standardmäßig deaktiviert sein, sodass sie erst bewusst manuell aktiviert werden müssten.
Auch CDU fordert ein Verbot
Die CDU hat auf ihrem Bundesparteitag in Stuttgart am Wochenende ebenfalls Maßnahmen zur Einschränkung der Social-Media-Nutzung für Minderjährige diskutiert. Hauptforderung ist eine gesetzliche Altersgrenze von 14 Jahren. Kinder unter 14 sollen keinen Zugang zu sozialen Netzwerken wie Instagram oder TikTok haben. Die CDU fordert eine verbindliche Altersverifikation der Plattformbetreiber, bei deren Umgehung Bußgelder drohen sollen.
Im Gegensatz zur SPD gibt es in der CDU noch keine Einigkeit über Regeln sozialer Medien für Jugendliche ab 14 Jahren, wie etwa der Einschränkung von algorithmischen Feeds. Nach dem CDU-Parteitag will die SPD jetzt den Beschluss eines Gesetzes durch den Bundestag vorantreiben.
„EUDI-Wallet“ für Verifikation
Die Altersverifikation, die dann für alle Nutzer:innen von sozialen Medien verpflichtend wäre, würde über das European Digital Identity (EUDI-)Wallet laufen. Die Einführung des Wallets wurde schon 2024 durch das Europäische Parlament beschlossen und soll ab 2026 eingeführt werden. Das EUDI-Wallet ist eine digitale Brieftasche, in der persönliche Dokumente im Internet genutzt werden können.
Zu den Dokumenten gehören dann etwa Personalausweis, Führerschein und Krankenkassenkarte. Sie können dann etwa zur Verifizierung des Alters oder der Identität der Nutzer:innen verwendet werden. Nach Angaben des Digitalministeriums soll das EUDI-Wallet ab Anfang 2027 in Deutschland verfügbar sein.
Kritiken und Zweifel an der Umsetzbarkeit
Von zahlreichen Organisationen und Verbänden wurde schon länger deutliche Kritik an einer Einschränkung von sozialen Medien geübt. Unter anderem die UNICEF, das deutsche Kinderhilfswerk, die Bundesschülerkonferenz, der deutsche Lehrerverband, der Chaos Computer Club haben sich zu dem Thema positioniert und deutlich gemacht, warum sie den Vorschlag einer strikten Altersbegrenzung ablehnen.
Das Deutsche Kinderhilfswerk erklärt, dass „pauschale Verbote Kinder und Jugendliche entmündigen“. Sie würden zentrale Kommunikationswege junger Menschen abschneiden. UNICEF etwa erklärt, dass ein Verbot an der Lebensrealität der Kinder vorbei gehe. Denn gerade für marginalisierte Kinder seien soziale Medien „Lebensadern“. Die deutsche Bundesschülerkonferenz fordert statt restriktiver Maßnahmen mehr Medienbildung an Schulen.
Der Chaos Computer Club (CCC) kritisiert etwa auch die Zentralisierung der Altersverifikation mit dem EUDI-Wallet. Denn die Zentralisierung in Händen der Europäischen Union mache es „leichter für Regime, das Internet abzuschalten“.
Verifikation mit Verbindung zu Palantir
Eine konkrete Altersverifizierung in sozialen Medien, wurde schon auf den Plattformen Discord und Reddit teilweise umgesetzt, um etwa den Zugriff auf pornografische Inhalte einzuschränken. Nutzer:innen mussten dabei ihr Gesicht von einer Webcam scannen lassen oder ihren Ausweis dem Unternehmen zuschicken. Bei einem Hack der Plattform Discord wurden im Oktober 2025 die Ausweisdaten von 70.000 Nutzer:innen gestohlen.
Die für die Altersverifikation eingesetzte Technik stammt jedoch in Teilen von Firmen, die auch im Überwachungs- und Datenauswertungsbereich aktiv sind. Die Firma Persona diente zeitweise als Altersverifizierer für Discord in Großbritannien. Zu den Investoren von Persona gehört der Founders Fund, ein Unternehmen von Palantir-Gründer Peter Thiel. Palantir ist die bekannteste US-amerikanische Datenanalyse- und Überwachungsfirma, die seit Jahren Verträge mit staatlichen Behörden wie der US-amerikanischen Einwanderungsbehörde ICE und Geheimdiensten hält.
Palantir ist bekannt dafür, riesige Mengen an Daten zu sammeln und über längere Zeit zu behalten. Daten werden allerdings nicht nur gesammelt, sondern auch verknüpft und ausgewertet und dadurch immenses Überwachungspotential geschaffen, das mit dem bloßen Verifizieren von Alter kaum noch etwas zu tun hat.
Intensive Überwachung jeglicher Aktivitäten wird so immer mehr normalisiert und kann besonders wenn sie in der Hand von Politiker:innen ist, gezielt eingesetzt werden. Etwa gegen politisch oppositionelle Kräfte. Mit dem ursprünglichen Ziel des Schutzes von Kindern und Jugendlichen hat das dann nur noch wenig zu tun.
Davon abgesehen ist wohl kaum davon auszugehen, dass ein solches Prozedere wirklich dazu führen würde, dass Jugendliche keinen Weg finden würden, trotzdem weiterhin soziale Medien zu nutzen. In Australien ist ein Verbot von Social Media für Kinder und Jugendliche unter 16 schon seit Dezember 2025 aktiv. Doch nach den ersten Monaten zeigt sich: Jugendliche machen sich „über das Verbot lustig“ und haben Wege zur Umgehung gefunden.
Kürzungen im Jugendbereich
Vorstöße aus der Politik für Ausweispflicht und mehr Überwachung sowohl im Internet als auch im gesamten alltäglichen Leben sind aktuell besonders hoch im Kurs. In der EU wird weiter an der Einführung von Chatkontrolle gearbeitet und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) fordert eine Klarnamenpflicht im Internet.
Auch der Amoklauf an einer Schule in Graz durch einen jugendlichen Täter 2025 entfachte die Debatten über den Ausbau der Überwachung Kinder und Jugendlicher erneut. Angeblich im Namen von Jugendschutz und Sicherheit. Auch die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen wird immer wieder als Argument für mehr Überwachung und Kontrollen ins Feld geführt.
Diese haben im Endeffekt allerdings recht wenig mit realem Jugendschutz oder Gewaltbekämpfung zu tun, da sie nicht die Wurzel des Problems angehen. Dass weder für Jugendliche noch für Frauen wirklich etwas getan wird, um ihre Situation zu verbessern wird schnell deutlich, wenn man sich die Kürzungen der Bundes- und auch Länderregierungen aus den letzten Jahren und Monaten anschaut. Sie treffen maßgeblich den sozialen Bereich und führen dazu, dass es immer weniger Anlaufstellen für Jugendliche oder Frauen gibt.
