Mit der Entführung des venezolanischen Präsidenten haben die USA ein weiteres Mal gezeigt, dass das Völkerrecht für sie keinerlei Bedeutung hat, wenn es im Konflikt mit ihren Interessen steht. Hinter Donald Trumps selbstverliebter Social-Media-Politik verbirgt sich dabei jedoch eine rationale Reaktion auf immer schärfere internationale Konflikte. – Ein Kommentar von Paul Gerber.
Mit für Politiker:innen ungewöhnlicher Offenheit verkündet der „mächtigste Mann der Welt“, Donald Trump, was sein Motiv für die Entführung des venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro war: Den Zugriff auf die venezolanische Wirtschaft und Öl sowie die Verdrängung Chinas und Russlands aus dem Land. Tatsächlich sind die Erdölreserven des Landes die größten der Welt.
Trump inszeniert sich traditionell gerne als Geschäftsmann und findet sicher auch persönlich Gefallen daran, ganz offen zu sagen, was US-amerikanischen Präsidenten seit Jahrzehnten aus der ganzen Welt vorgeworfen wird, nämlich dass sie andere Länder für Zugriff auf Erdöl überfallen.
Doch auch die Schwächung des Einflusses geopolitischer Widersacher der USA, allen voran China, dürfte ein zentrales Motiv der US-Regierung gewesen sein. China ist bislang der größte Handelspartner Venezuelas und hatte in den letzten Jahren die USA in dieser Rolle abgelöst.
Welche weiteren Auswirkungen der „Enthauptungsschlag“ der USA auf die herrschende Clique in Venezuela hat, ist momentan noch schwer abzusehen. Viel spricht dafür, dass es zumindest gewisse Kontakte zwischen der nun amtierenden Präsidentin und vorherigen Vizepräsidentin Delcy Rodríguez und den USA gegeben hatte. Auch wenn Rodríguez selbst derartige Zeitungsberichte natürlich dementiert.
US-Angriff auf Venezuela: Einigung mit der „Boli-Bourgeoisie“?
Unabhängig davon haben die USA mit der Entführung Maduros ihren Vorherrschaftsanspruch in Lateinamerika mit einem großen Knall unterstrichen. Dass sich dabei auch keine andere Präsident:in des Kontinents auf das Völkerrecht oder gar Solidarität der europäischen Demokratien verlassen kann, hat die Operation sehr deutlich gemacht. Oder um es mit den Worten Trumps zu sagen, die er wenige Tage nach der Entführung an den kolumbianischen Präsidenten adressierte: „He’s got to watch his ass.“ Zu Trumps Taktik gehört diese Drohung genauso wie die öffentlich zur Schau gestellte Versöhnung mit Kolumbien nur wenige Tage später.
Ob sich Rodríguez nun als willige Handlangerin der US-Ölkonzerne entpuppt oder nicht: Eine massive Destabilisierung des ohnehin seit über einem Jahrzehnt von schwersten wirtschaftlichen Verwerfungen geplagten Venezuelas dürften die USA mit der Entführung in jedem Fall erreicht haben.
Auch wenn sich Bundeskanzler und deutscher Außenminister nach Kräften bemüht haben, es nicht auszusprechen, stellt die Entführung Maduros nach allen Maßstäben bürgerlich-demokratischen Rechts ein Verbrechen dar. Die Episode macht aber zugleich deutlich, wie zahnlos das Völkerrecht im Angesicht imperialistischer Interessen ist.
Hierbei ist jedoch zentral, dass das Agieren der Trump-Regierung lediglich eine offenere und aggressiver nach außen zur Schau getragene Fortführung US-amerikanischer Außenpolitik überall auf der Welt und insbesondere auf dem amerikanischen Doppelkontinent ist.
Eine Geschichte aus Putschen und Geheimdienstoperationen
„Warum ist es in den USA noch nie zu einem Staatsstreich gekommen? Weil die USA in Washington keine Botschaft haben.“ Etwa so lässt sich ein besonders in Lateinamerika noch immer beliebter zynischer Witz übersetzen. Dabei steckt viel Wahres darin. Denn tatsächlich war die USA im letzten Jahrhundert nahezu bei allen Putschen und Putschversuchen in Lateinamerika eine treibende Kraft. Hinzu kommen Regierungswechsel, die der CIA mit weniger spektakulären Mitteln erreicht oder verhindert hat; beispielsweise durch die gezielte finanzielle Unterstützung von ihm hörigen Kandidat:innen oder orchestrierte Wahlkampagnen.
Das übergreifende Motiv bestand dabei stets darin, entweder Regierungen zu beseitigen, die es gewagt hatten, die Herrschaft der USA auf dem amerikanischen Doppelkontinent in Frage zu stellen, oder solche, die die USA als zu schwach und zu zögerlich im Kampf gegen fortschrittliche oder gar revolutionäre Massenbewegungen einschätzte.
Hierfür lassen sich Jahrzehnt für Jahrzehnt seit dem 2. Weltkrieg zahlreiche Beispiele finden. Das vielleicht berühmteste ist der Militärputsch gegen Salvador Allende in Chile. Eine kleine Auswahl genügt aber, um aufzuzeigen, wie vielfältig die Mittel politischer Einflussnahme der USA im letzten Jahrhundert waren und vor allem, dass die US-amerikanische Durchsetzung eigener Interessen in Lateinamerika keinesfalls eine „Innovation“ von Donald Trump ist.
Von Iran bis Venezuela: Regime Changes als Mittel US-amerikanischer Außenpolitik
Guatemala, 1954
Jacobo Árbenz kam 1951 durch Wahlen ins Amt. Unterstützt wurde er von einer Allianz aus kommunistischen und fortschrittlichen Parteien. Zentrales Vorhaben des Präsidenten war eine Agrarreform in Guatemala, wovon sich insbesondere der große US-amerikanische Konzern United Fruit Company in seinen Profitinteressen bedroht fühlte.
Die CIA-Operation, die zu seinem Sturz durch einen Militärputsch führte, ist nicht nur eine der ersten bekannten CIA-Operationen in Lateinamerika nach dem 2. Weltkrieg, sondern als eine der wenigen auch verhältnismäßig gut öffentlich dokumentiert, weil die CIA selbst einen Bruchteil der relevanten Dokumente in den 1990er-Jahren veröffentlichte.
Árbenz wurde im Juni 1954 durch einen direkt von der CIA organisierten Putsch gestürzt und durch den späteren Militärdiktator Carlos Castillo Armas ersetzt.
Die Operation gilt als Vorbild zahlreicher späterer ähnlicher CIA-Aktivitäten, denn vor dem Putsch bemühte sich die CIA nach Kräften mit Öffentlichkeitskampagnen, unter anderem über eigene Radiosender, die Bestechung von Militärangehörigen und diplomatische Anstrengungen, die demokratisch gewählte Regierung zu destabilisieren.
Bolivien, 1964
Nach zwei vollen Amtszeiten organisierten die USA den Sturz des bolivianischen Präsidenten Victor Paz Estenssoro. Dieser hatte zuvor die Bergbauindustrie des Andenlandes weitgehend verstaatlichen lassen, eine Agrarreform durchgesetzt und das allgemeine Wahlrecht eingeführt.
Interessanterweise stützte sich die CIA bei dieser Operation auf René Barrientos, einen Freund, politischen Verbündeten und Viezepräsidenten des gestürzten Präsidenten. Verschiedenen Quellen zufolge war dieser jedoch langfristig von der CIA als Hebel aufgebaut worden, um die linksgerichtete Politik des Präsidenten einzuhegen. Je nachdem, wie die Entwicklung in Venezuela weiter verläuft, könnte darin eine auffällige Parallele zur Rolle zur vorherigen Vizepräsidentin Venezuelas Rodríguez bestehen.
Barrientos lies Proteste von bolivianischen Minenarbeiter:innen mit teils brutalen Massakern militärisch niederschlagen. Im Jahr 1967 gab er Befehl, Che Guevara und seine Genoss:innen ohne Gerichtsprozess erschießen zu lassen, nachdem diese dem Militär in die Hände gefallen waren.
Honduras, 2009
Im Jahr 2009 wurde der honduranische Präsident Manuel Zelaya von Soldaten des eigenen Landes nachts entführt und auf einen Stützpunkt gebracht, den sich die honduranische Streitkräfte mit Streitkräften der USA teilten. Zelaya hatte zuvor vorgeschlagen, eine neue Verfassung für Honduras auszuarbeiten und wollte darüber bei einem Referendum abstimmen lassen, außerdem orientierte er das Land mehr und mehr in Richtung zur damaligen Zeit US-kritischer Regierungen wie aus Venezuela oder Bolivien.
Es handelt sich um einen Putsch aus der jüngeren Vergangenheit, der während der Präsidentschaft von Barack Obama stattfand; also einem Präsidenten, der in Deutschland gerne im Kontrast zu Donald Trump als demokratischer Musterknabe dargestellt wird.
Da der Putsch nur wenige Jahre zurückliegt, hat der Staatsapparat der USA hier ein besonders hohes Interesse, seine eigene Beteiligung an diesen Vorgängen im Unklaren zu lassen. Ein von den USA selbst erstellter und veröffentlichter Bericht beschäftigt sich vor allem mit dem Agieren der USA nach dem Putsch. Auch dieser Bericht verweist aber auf zahlreiche geheime Dokumente bezüglich der Zeit vor dem Putsch.
Während Obama und und seine Außenministerin Hillary Clinton öffentlich beteuerten, der Putsch sei unrechtmäßig und Zelaya der rechtmäßige Präsident Honduras’, belegen später geleakte E-Mails, dass das Außenministerium unter Clinton in der Praxis eine ganz andere Politik verfolgte: Nämlich die möglichst schnelle Organisierung von Neuwahlen, so dass ein anderer, den USA näherstehender Kandidat ins Amt kommen könnte.
Narzisstischer US-Präsident oder neue Phase imperialistischer Machtpolitik?
Dass Trumps Intervention in Venezuela in gewisser Weise nur die Weiterführung der US-amerikanischen Lateinamerikapolitik der letzten Jahrzehnte ist, steht dabei im krassen Kontrast zu den Bewertungen anderer westlicher politischer Kommentator:innen und Staatsoberhäupter. Diese erklären Trump nämlich mehr oder weniger diplomatisch für irgendwo zwischen unberechenbar und unzurechnungsfähig. Dies schließt jedoch nicht aus, dass sie seine Politik wie im Falle Venezuelas unverhohlen decken, wenn sie ihnen ebenfalls nützt.
Und tatsächlich lässt sich nicht von der Hand weisen, dass die Regierung um Donald Trump außenpolitische Entscheidungen vor allem deutlich offensiver kommuniziert, als es viele Vorgänger im Amt getan haben. Dabei sind jedoch die persönlichen Eigenschaften des Präsidenten eher ein sekundärer Faktor. In erster Linie passt sich die US-Regierung der immer schärfer werdenden Konkurrenz zwischen den größten kapitalistischen Mächten an. Sie geht mehr und mehr dazu über, ihre Interessen ganz direkt und ohne Rücksicht auf Befindlichkeiten oder Wünsche ihrer treuen Verbündeten durchzusetzen.
Der im Januar fast täglich wiederholte Anspruch der USA, sich Grönland einzuverleiben, zeigt dies besonders gut. Und auch hier muss betont werden, dass der Fokus europäischer Politiker:innen auf Trumps angeblich irrationales Verhalten bestenfalls einen oberflächlichen Aspekt trifft. Vielmehr ist die Trump-Regierung im Kern einfach ehrlich, wenn sie Grönland als unverzichtbar für die US-amerikanischen „Sicherheitsinteressen“ (sprich Machtansprüche) erklärt.
Sehr eindrücklich sichtbar wird das, wenn man einen Globus nimmt und von oben betrachtet. Viel spricht dafür, dass sich ein drohender dritter Weltkrieg auch in der Arktis abspielen wird, und die grönländische Landmasse wäre in diesem Szenario tatsächlich von strategischer Bedeutung.
Dieser Text ist in der Print-Ausgabe Nr. 107 vom Februar 2026 unserer Zeitung erschienen. In Gänze ist die Ausgabe hier zu finden.
