Der US-Supreme Court hat trotz republikanischer Mehrheit die bisherige Zollpolitik Trumps für illegal erklärt. Dies ist ein herber Rückschlag für die Trump-Administration und ihre Strategie. Doch es ist abzusehen, dass Trump einen neuen Weg suchen wird.
Das oberste Gericht in den USA, der Supreme Court, hat die Zollpolitik Trumps in großen Teilen für illegal erklärt. Das ist das Ergebnis einer sich über die letzten Monate hinziehenden Verhandlung, die mit der Klage einer Gruppe von US-Unternehmen und 12 US-Bundesstaaten ihren Anfang nahm. Laut dem Gerichtsurteil war nämlich die Nutzung des International Emergency Economic Power Acts (IEEPA) zur Auferlegung von Zöllen auf ganze Länder nicht rechtens und auch nicht durch dieses Gesetz gedeckt. Im Gegenteil ergibt sich aus der Begründung, dass diese Festlegung bei dem US-Kongress liegt und nicht willkürlich durch den US-Präsidenten bestimmt werden kann.
Das Ergebnis kam zum Teil überraschend, da der Supreme Court unter einer republikanischen Mehrheit steht und 3 der 9 Richter:innen von Trump selbst eingesetzt wurden. Dennoch entschied das Gericht mit einer klaren Mehrheit von 6 zu 3 gegen die Trump’sche Zollpolitik. In Reaktion darauf beschimpfte Trump die Richter:innen unter anderem als unpatriotisch und kündigte neue Strafzölle in Höhe von nun 15 Prozent an. Diesmal mithilfe eines anderen Gesetzes, das dem Präsidenten erlaubt, auf 150 Tage zeitlich begrenzte Zölle bis zu 15 Prozent festzulegen.
Die Abstimmung des Supreme Courts könnte auch ein Hinweis auf eine mögliche Spaltung innerhalb der Republikanischen Partei sein. Diese Annahme wird noch durch die immer schlechteren Umfragen zu Trump unterstützt. Diese Faktoren in Verbindung mit dem Urteil des Supreme Courts stellen damit einen Gewinn für die Demokratische Partei dar.
Bei den Midterm-Wahlen, die immer in der Mitte einer Präsidentschaftsperiode stattfinden und bei denen Teile des Kongresses und Senats neu gewählt werden, ist also ein Sieg der Demokraten nicht mehr unwahrscheinlich. Damit würden sich die Mehrheiten im Kongress zugunsten der Demokraten verändern. Aktuell stellen die Republikaner mit der Präsidentschaft, dem Senat, dem Kongress und dem Supreme Court in allen zentralen Säulen des US-amerikanischen Regierungssystems, das auf der Gewaltenteilung beruht, die Mehrheit. Damit würde es für Donald Trump schwieriger werden, den bisherigen Regierungskurs durchzuziehen.
Strategie in Trümmern: Was das Urteil für Washington bedeutet
Für die Strategie der USA ist dieses Urteil entscheidend. Denn auch wenn es bisher oft so dargestellt wurde, als würden Trump und seine Administration willkürlich handeln, entspricht dies nicht ganz der Wahrheit. Denn die Trump-Administration verfolgt eine klare Strategie zur Stabilisierung der US-Vorherrschaft. Dabei sollen die Zölle eine zentrale Rolle spielen.
Das Ziel ist hierbei, die Schwächen, die durch die geplante Deindustrialisierung und die Vorherrschaft des US-Dollars entstanden sind, wieder auszugleichen und dabei die internationale Konkurrenz, allen voran China, zu schwächen. Dabei ist eines der Probleme, dass die USA bisher ihre Dollar-Dominanz durch den Verkauf von US-Anleihen, also Schuldscheinen, sichergestellt haben. Dies wird noch durch ein Handelsdefizit verstärkt, was bedeutet, dass die USA mehr importiert als exportiert haben. Dies hat letztlich dazu geführt, dass die USA den Dollar als dominante Währung im internationalen Handel etabliert haben, dieser aber überbewertet ist.
Die aggressive Zollpolitik verfolgt demnach das Ziel, den Dollar wieder zu schwächen, um so den Export wieder anzukurbeln zu können, da ansonsten US-Waren im Ausland durch die Überbewertung des Dollars teurer sind. Ansonsten verfolgt die Trump-Administration durch die Politik ein Ziel der Reindustrialisierung. Dies ist vor allem unter dem Gesichtspunkt der militärischen Dominanz der USA relevant, da die Produktionsmöglichkeiten ausschlaggebend für eine überdauernde militärische Dominanz sind.
Das Kunststück: US-Zollkrieg für eine neue alte Weltordnung
Diese Politik steht zugleich in Konflikt vor allem mit denjenigen Branchen, die stark von Importen abhängig sind oder unter den Handelskriegen leiden. Dementsprechend sind sie aufgrund der eigenen Profitinteressen gegen die Strategie der Trump-Administration und haben in der Konsequenz Klage vor dem Supreme Court eingereicht.
Plan B in 150 Tagen: Trumps Zoll-Taktik nach dem K.o.-Schlag
Das Gerichtsurteil ist für die Trump-Administration ein herber Rückschlag, da es die bisherige Zolltaktik beerdigt. Als Resultat des Gerichtsurteils wurden nun unter Berufung auf ein anderes Gesetz, Section 122, neue Zölle in Höhe von 15 Prozent für die gesamte Welt festgelegt. Diese sind aber – anders als bisher – auf 150 Tage begrenzt.
Diese spontane Änderung der Situation erzwingt allerdings gleichzeitig von der Trump-Administration, jetzt einen neuen Plan zu entwerfen. Dafür hat sie sich vorerst einmal 150 Tage Zeit verschafft. Dennoch bedeutet dies auch für internationale Märkte größere Unsicherheiten bezüglich der Zukunft.
Das Urteil stellt zudem auch möglicherweise hohe Kosten für die Trump-Regierung dar: Denn der Supreme Court hat kein Urteil zu möglichen Rückzahlungen der Zölle getroffen. Dementsprechend steht die Möglichkeit im Raum, dass Unternehmen die Regierung auf Rückzahlung verklagen können und die knapp 200 Milliarden US-Dollar, welche die Steuersenkungen finanziert haben, wieder weg sind. Darüber hinaus ist bisher unklar, wie das Urteil die getroffenen internationalen Vereinbarungen beeinflusst, die Trump mit dem Druck der Zölle eingefädelt hat.
Handelskrieg: China zeigt sich kampfbereit – Trump hält eigene Zölle für nicht nachhaltig
Unklare Zukunft für die deutsche Industrie
Unter den Zöllen hat unter anderem die deutsche Industrie stark gelitten. Diese ist stark exportorientiert und hatte in den USA für lange Zeit einen zuverlässigen Abnehmer deutscher Industriewaren. Am stärksten davon betroffen war die Autoindustrie. So ist deren Export nach der Zolleinführung ab April um 16 Prozent eingebrochen. Doch auch der Maschinenbau und die Stahlindustrie litten stark unter den Zöllen. Hier ist der Export um ganze 11 Prozent zurück gegangen.
Reaktion auf Trumps Sonderzölle: Steuersenkungen für deutsche Unternehmen
Allgemein könnte der Wegfall der US-Zölle für deutsche Unternehmen einen Wiederaufschwung bedeuten. Dennoch ist die Unsicherheit, die durch die starken Änderungen auf dem Weltmarkt gerade besteht, ein Dämpfer für die Unternehmen. Diese Krisen und Unsicherheiten sind dabei die vorrangigen Faktoren, die das Wachstums der deutschen Wirtschaft bremsen. Diese befindet sich seit Jahren in einer leichten Rezession, das BIP ist mittlerweile das dritte Jahr in Folge im Rückgang.
Auch in den USA selbst haben die Arbeiter:innen im letzten Jahr durch stark erhöhte Preise gelitten. Dabei wurden 96 Prozent der Kosten, die durch die Zölle entstanden sind, von US-Unternehmen und Verbraucher:innen getragen, oft wurden die Lasten der Zölle von den Unternehmen über Preissteigerungen an die Verbraucher:innen abgegeben. Dies sorgt jetzt aber auch dafür, dass die Verbraucher:innen die Unternehmen auf die Rückerstattung der Zölle verklagen und somit selbst Druck auf die Trump-Regierung ausüben könnten.
Für die Arbeiter:innen in Deutschland bleibt noch unklar, wie sich das Gerichtsurteil auswirken wird. Dies ist unter anderem sehr stark davon abhängig, wie sich die Lage der deutschen Industrie als Resultat des Urteils entwickeln wird. Der massive Stellenabbau in Deutschland dürfte jedoch auch bei einer leichten Erholung der Wirtschaft kein Ende finden.
