Zuletzt demonstrierten in Teheran und anderen Großstädten wieder Regimegegner:innen. Sie fordern weiterhin einen Sturz der Regierung und des Ayatollahs. Die politischen Lager der Opposition wappnen sich für eine mögliche Neuordnung.

Nachdem die iranische Regierung die Massenproteste der eigenen Bevölkerung im Januar brutal niedergeschlagen und dabei mehrere tausend Demonstrant:innen getötet hatte, flammten nun wieder Proteste auf.

Das Ende der traditionellen 40-tägigen Trauerphase haben besonders Studierende, aber auch viele andere Iraner:innen zum Anlass genommen, ihre Wut über die Regierung und islamische Führung auf die Straßen zu tragen.

Bei den Protesten in Teheran und der Universitätsstadt Maschhad kam es auch wieder zu gewaltvollen Einsätzen staatlicher Kräfte und den paramilitärischen Basidsch-Einheiten. Bereits im Januar, als sich im Iran eine der größten Protestwellen der letzten Jahrzehnte gegen die immer schlechter werdenden Lebensbedingungen im Iran und die Regierung wendeten, wurden die Basidsch-Einheiten gezielt eingesetzt, um die Demonstrationen unter dem Einsatz von tödlicher Gewalt zu zerschlagen.

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Widerstand gegen das islamische Regime

Die Informationen, die aus dem Iran über die Proteste bekannt werden, sind weiterhin sehr widersprüchlich. In den Medienberichten der staatlichen Medienhäuser werden vor allem Aufmärsche von regimetreuen Studierenden und Basidsch-Einheiten gezeigt, die in ihren Rufen den USA und dem Shah den Tod wünschen. Die oppositionellen Demonstrierenden werden, wie bereits im Januar, vor allem als vom Westen beeinflusste Unruhestifter dargestellt.

In zahlreichen Kurzvideos, die von den oppositionellen Protesten aus vor allem über soziale Netzwerke verbreitet werden, sind immer wieder die Rufe „Jin Jiyan Azadi” (deutsch: Frauen, Leben, Freiheit), „Tod dem Diktator” und „Das Blut der Märtyrer kann nicht weggewaschen werden” zu hören. Viele Studierende berichten in den Videos außerdem darüber, wie sie von Basidsch-Einheiten angegriffen werden.

Zuvor waren in den letzten Tagen immer wieder auch Videos von Iraner:innen aufgetaucht, die singend und klatschend vor Moscheen zu sehen waren. Diese so zum ersten Mal aufgetauchte Form des Widerstandes gegen das Regime wurde von Angehörigen der im Januar von der Regierung ermordeten Demonstrierenden ins Leben gerufen, um sich so den strengen staatlichen Auflagen für Trauerzeremonien zu widersetzen.

Oppositionelle Kräfte bringen sich in Stellung

Die neu aufkeimenden Proteste verdeutlichen einmal mehr, dass größere Teile der iranischen Bevölkerung einen Sturz des islamischen Regimes wollen. Die Unruhen im Inneren Iran sind dabei auch geprägt von der angespannten Situation rund um die Forderung der USA an die iranische Regierung, sein Atomprogramm zu beenden. In den derzeitigen Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran geht es außerdem auch um wirtschaftliche Fragen wie beispielsweise die Beendigung einiger Sanktionen gegen den Iran sowie die Öffnung der iranischen Ölindustrie für amerikanische Konzerne.

Der US-amerikanische Präsident Trump droht dem Iran offen mit einem Militärschlag, sollten die Verhandlungen scheitern. Als Druckmittel bezieht sich Trump dabei immer wieder auch auf die von der Regierung getöteten Demonstrierenden und verlangt Aufklärung.

Weiterhin ist unklar, ob die USA tatsächlich zu einem militärischen Schlag gegen den Iran ausholen werden und ob bei einem solchen tatsächlich das iranische Regime gestürzt werden würde. So hatte der Militärschlag im Sommer in sogenannten 12-Tage-Krieg von Israel und den USA gegen den Iran nicht den Effekt eines Enthauptungsschlags. Ein militärischer Angriff auf den Iran könnte aber die Situation im Innern insoweit beeinflussen, dass das Regime weiter geschwächt und anfälliger durch Massenproteste wird.

Krieg gegen den Iran – beschlossene Sache?

Im Ausland wird, auch konzertiert durch die USA, der Shah-Sohn Reza Pahlavi als Alternative aufgebaut. So sprach Pahlavi auch bei der Münchner Sicherheitskonferenz und organisierte dort eine Großdemonstration von im Exil lebenden Iraner:innen gegen das islamische Regime. Pahlavi könnte für die USA vor allem dann eine wichtige stabilisierende Rolle spielen, wenn sich nach einem Sturz des Regimes die Machtfrage im Iran neu stellt.

Zusammenschluss kurdischer Kräfte

Unterdessen verkündeten auch fünf kurdische Parteien und einige Fraktionen der kurdischen Bewegung im Iran, dass sie sich zu einer Allianz zusammenschließen. In einer Erklärung bekräftigen die Vertreter:innen der kurdischen Bewegung, dass es notwendig sei, im Protest gegen die iranische Regierung geeint vorzugehen, „um den Widerstand gegen das Regime zu stärken und ihm politische Richtung zu geben.“

Die Allianz hat dementsprechend sowohl das Ziel, eine starke Vertretung der Kurd:innen in Rojhilat, also den ostkurdischen Gebieten im Iran, zu sein als auch Bündnisse mit anderen politischen Kräften im gesamten Iran zu schließen. Die kurdische Bewegung bringt sich mit diesem Schritt in Stellung, als politische Kraft sowohl bei weiteren revolutionären Protesten als auch bei einem Sturz des Regimes von außen eine klare Forderung für die Autonomie Ostkurdistans als Teil eines demokratischen Irans vertreten zu können.