In der Diskussion um die zukünftige Finanzierung der Sozialversicherungen überbieten sich vor allem Teile der CDU mit schrillen Kürzungsvorschlägen. Nach dem Zahnarztvorstoß des Unions-Wirtschaftsflügels will der Spitzenkandidat aus Baden-Württemberg nun die Rente mit 70. Von Beschäftigten kann es nur eine Antwort hierauf geben. – Ein Kommentar von Thomas Stark.

Krankheitstage auf eigene Kosten, später in Rente und vor allem mehr arbeiten: Seit Monaten überbieten sich Politik und Unternehmensverbände mit radikalen Vorschlägen für Angriffe auf Beschäftigte und Kürzungen bei den Sozialversicherungen. Besondere Aufmerksamkeit verschaffte sich dabei in der vergangenen Woche der „Wirtschaftsrat“ der CDU, als er ins Spiel brachte, Zahnarztbehandlungen aus dem Leistungskatalog der Krankenkassen zu streichen.

Der Vorschlag war vor allem ein Lehrstück in erfolgreicher PR: Das Zahnarztthema dürfte diese Woche Gegenstand jeder zweiten Kantinendiskussion in Deutschland gewesen sein. Viele Menschen haben den Namen der unionsinternen Lobbyorganisation vermutlich zum ersten Mal gehört. Und die „Agenda für Arbeitnehmer“ – das Positionspapier, in dem die Idee steht – ist das genaue Gegenteil dessen, was ihr Name suggeriert, nämlich eine Agenda gegen Arbeiter:innen und für das Kapital.

Die Streichung der Zahnarztkosten ist nur die Spitze des Eisbergs in diesem Papier. Der Wirtschaftsrat fordert darin neben umfassenden Steuersenkungen einen Generalangriff auf das deutsche Sozialversicherungssystem: Das Arbeitslosengeld I soll für alle auf 12 Monate begrenzt werden. Die Rente mit 63, die Grundrente und die Mütterrente will der CDU-Wirtschaftsrat streichen (letztere ist eigentlich ein Prestigeprojekt der Schwesterpartei CSU und sollte ihren Ruf als Verteidigerin der traditionellen Familie stärken). Die Leistungen der Kranken- und Pflegeversicherung wollen die Lobbyist:innen zugunsten von privaten Zusatzversicherungen einschränken. Und Unfälle auf Arbeitswegen sollen nicht mehr versichert sein.

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Rente mit 70?

Als sich die Debatte um Zahnarztbesuche auf eigene Kosten Mitte der Woche gerade ein wenig abgekühlt hatte, legte Manuel Hagel, CDU-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg, nach und forderte die Rente mit 70: „Immer weniger Beitragszahler bei immer mehr Beitragsempfängern und einer immer längeren Bezugsdauer – das wird über kurz oder lang zu einem Crash führen. Natürlich werden wir aufgrund der steigenden Lebenserwartung irgendwann bis 70 oder länger arbeiten müssen.“, so Hagel im Interview mit dem Handelsblatt.

Hagels Argumente für eine Rentenreform werden so oder in ähnlicher Form seit Jahren von Kapitalvertreter:innen wiedergekäut, um zu untermauern, dass die Sozialversicherungen in Deutschland in ihrer heutigen Form nicht mehr finanzierbar seien. Immer wieder wird dabei der „demographische Wandel“ angeführt: Die geburtenstarken Jahrgänge gingen in nächster Zeit in Rente und müssten von geburtenschwachen Jahrgängen finanziert werden. Die Kosten stiegen damit bei sinkenden Einnahmen. Die Sozialversicherungsbeiträge sind deshalb inzwischen so hoch, dass die deutsche Wirtschaft nicht mehr konkurrenzfähig sei. Die Arbeiter:innen müssten deshalb mehr arbeiten und weniger soziale Leistungen in Kauf nehmen.

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Rente, Pflege und Gesundheit sind Lohnbestandteil

Dies ist eine demagogische Verdrehung, die verschleiern soll, was Kosten für Rente, Gesundheit, Pflege und Arbeitslosigkeit ökonomisch eigentlich darstellen: Bei all dem handelt es sich nämlich um die ganz normalen Ausgaben, die bei der Herstellung und Wiederherstellung der Ware Arbeitskraft anfallen.

Wenn Unternehmen Arbeiter:innen beschäftigen, damit diese Gebrauchsgüter produzieren oder Produkte verkaufen, gehören die oben genannten Kosten eigentlich selbstverständlich zum Lohn dazu: Beschäftigte müssen von diesem nämlich nicht nur sich selbst ernähren, sondern auch ihre Kinder und ihre kranken und pflegebedürftigen Angehörigen.

Dass diese Kosten heute in Deutschland durch ein komplexes Sozialversicherungssystem mit verschiedenen Versicherungen und Krankenkassen verwaltet werden, lässt diesen grundlegenden Tatbestand manchmal in Vergessenheit geraten. Aber es ist ziemlich einfach: Jede gestrichene Leistung aus dem Katalog einer Krankenkasse ist gleichbedeutend mit einer Lohnsenkung. Gleiches gilt für die einseitige Anhebung der Sozialversicherungsbeiträge für Arbeiter:innen – wie etwa der Krankenkassen-Zusatzbeiträge – oder für die Erhöhung des Rentenalters.

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Arbeitskraft ist heute knapp

Was heißt das aber in der Konsequenz? Steigt der Anteil der Arbeiter:innenklasse, der arbeitslos, krank, verrentet oder pflegebedürftig ist, müssen die Löhne des arbeitenden Teils die Kosten dafür decken. Das heißt, die Unternehmen müssen ihren Beschäftigten schlicht und einfach mehr zahlen.

Das gilt erst recht, wenn es zu wenig Arbeitskräfte im Verhältnis zu den verfügbaren Jobs gibt. Dies ist heute in Deutschland aber der Fall – und das, obwohl die Wirtschaft sich in einer Krise befindet und die Arbeitslosigkeit zugleich steigt. Im März 2025 konnten über 387.000 offene Stellen für qualifizierte Arbeitskräfte nicht besetzt werden. Der Fachkräftereport 2025/26 der Deutschen Industrie- und Handelskammer stellte im Dezember fest, dass 36 Prozent der befragten Unternehmen offene Stellen nicht besetzen können.

Was Kapitalvertreter:innen und Politiker:innen mit ihren Vorschlägen also eigentlich wollen, ist ein Kunststück zu vollbringen: Nämlich bei einem mangelnden Arbeitskräfte-Angebot mehr Arbeitskraft verfügbar zu machen – und gleichzeitig den Preis dafür nach unten zu drücken. So funktioniert Kapitalismus aber eigentlich nicht: Kein PC-Hersteller käme im Moment auf die Idee, den Chiphersteller Nvidia zur Erweiterung seiner Produktion aufzufordern, und gleichzeitig einen satten Rabatt auf Computerchips zu verlangen. Bei Löhnen verhalten sich Unternehmen und Politik anders: Denn sie verschleiern in einer komplizierten Debatte über die Zukunft von Krankenkassen und Rentenversicherung, dass es eigentlich um eine Lohnverhandlung geht und um nichts anderes.

Beschäftigte sollten sich dieses Umstands bewusst sein: Die Bedingungen dafür, satte Lohnsteigerungen zu erkämpfen, sind heute günstig. Diese gibt es aber nur, wenn man aktiv dafür kämpft. Also sollte man das ohne Rücksicht und ohne Zögern tun. Die Kapitalseite bereitet ihre Angriffe vor. Die Arbeiter:innenklasse sollte bereit sein, mit entschlossenen Streiks zu antworten.