Zum 75. Geburtstag feiern Merz und Dobrindt das BKA – eine Behörde, die historisch von Faschisten aufgebaut wurde und bis heute den politischen Gegner vor allem links sieht. In ihren Reden hetzen sie gegen Migrant:innen und rechtfertigen den Ausbau des Überwachungsstaats. Doch gegen die Veranstaltung regt sich Protest. – Ein Kommentar von Leon Wandel.
Im Kurhaus von Wiesbaden wurde der Saal am Donnerstag mit einer Live-Interpretation der Titelmusik der Top-Gun-Filme auf die Anzugträger:innen eingestimmt. Einen passenderen Einstieg in die Feier zum 75-jährigen Bestehen des Bundeskriminalamts (BKA) hätte es wohl kaum geben können. Die Filmreihe ist berühmt für ihren pathetischen Patriotismus und die action-reiche Verherrlichung militärischer Macht.
Auch zu Gast, um das BKA zu ehren: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU). In ihren Reden lobten sie die Arbeit des BKA in höchsten Tönen und forderten eine Ausweitung der Befugnisse und Kompetenzen des Amts. Auch die Aufrüstung nach innen wie nach außen spielte dabei eine große Rolle.
Änderung des BKA-Gesetzes: Mehr Befugnisse, mehr Überwachung
Das „B” in BKA steht für Brüderlichkeit und Befehlsgehorsam
Die Ziele des BKA wurden auf der Jubiläumsfeier immer wieder hervorgehoben, während hingegen die Geschichte des Amts unkritisch verklärt wurde. Nach der NS-Zeit gab es in der BRD weder in den Ämtern oder Behörden, noch in den Reihen der Politiker:innen eine klare Zäsur oder einen antifaschistischen Bruch mit der Nazi-Vergangenheit. Auch das BKA wurde zu großen Teilen von Faschist:innen aufgebaut. Während des Hitler-Faschismus hatten deutsche Polizist:innen 110.000 Sinti, Roma und angeblich Kriminelle in Konzentrationslager geschickt.
Nach dem Untergang des NS-Regimes übernahmen die Bundesländer die Polizeistrukturen. Der damalige Abteilungsleiter des Reichskriminalpolizeiamts, Bernd Wehner, hatte in der NS-Zeit Ermittlungen zu den Attentaten auf Hitler angeführt.
Aufgabe des BKA war es damals wie heute, die Polizeistellen bundesweit zentral zu koordinieren. Aufbau und Leitung des BKA übernahm der frühere Geheimdienstagent und Nationalsozialist Paul Dickopf. 1958 hatten von 47 leitenden Beamten des BKA zuvor 45 hohe SS-Dienstgrade inne.
In Merz’ Rede wurde die NS-Vergangenheit zwar erwähnt, doch als bereits „kritisch aufgearbeitet“ dargestellt. Auf der BKA-Webseite zum 75-jährigen Jubiläum findet sich unter dem Punkt „Resilienz nach innen wie nach außen“ jedoch nur eine oberflächliche Darstellung der faschistischen Geschichte der Behörde. Und beim 40-jährigen Jubiläum des BKA 1991 hieß es sogar noch von Seiten der Behörde: „Wenn die Polizei missbraucht wurde, wie z.B. in der nationalsozialistischen Zeit, war dies eine Schuld der Politiker, an der die Polizeibeamten schwer getragen haben“.
Eine umfassende kritische Einordnung oder ein konsequenter Bruch mit der Vergangenheit sieht anders aus. Tatsächlich zeigt sich, dass die Probleme der Vergangenheit bis heute Bestand haben: Im Zuge der Ermittlungen zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) zeigte die Behörde, dass sie rechten Terror lieber Migrant:innen in die Schuhe schiebt, statt tatsächlich gegen Faschist:innen vorzugehen.
Hitlergruß und Enthauptungsvideos: Ermittlungen gegen drei BKA-Beamte
Demgegenüber steht die massive Verfolgung der Roten Armee Fraktion (RAF) und der damit verbundene Ausbau der Behörde. Neben zusätzlichem Personal und dem Standort Meckenheim wurden drei neue Abteilungen geschaffen: „Terrorismus“, „Staatsschutz“ und „Sicherungsgruppe“.
Pfeiler der Sicherheit?
Merz sprach auf der Bühne in höchsten Tönen über das BKA: Deutschland sei eines der sichersten Länder der Welt und das BKA würde einen maßgeblichen Teil dazu beitragen. Das Amt sei ein Pfeiler der Sicherheit in Deutschland.
Mit Blick auf die Migration kritisierte Merz: „Wir haben viel zu lange ungesteuerte, irreguläre Migration zugelassen.“ Der Kurswechsel der neuen Regierung in der Migrationspolitik sei daher notwendig. „Illegale Migration wird, soweit möglich, begrenzt. Wir führen flächendeckend Grenzkontrollen durch und bauen die Zahl der Rückführungen konsequent aus“, betonte er.
Zudem zog er eine Bilanz zum Ausbau der Behörde: Vor 15 Jahren hätte es rund 5.500 Planstellen gegeben, bei einem Haushalt von knapp 400 Millionen Euro. Heute habe man ein Niveau von über 8.000 Planstellen und einem Budget von knapp 1,3 Milliarden Euro erreicht.
Ausbau der Befugnisse und automatisierte Datenanalysen
Diesen Trend will Merz weiter ausbauen. Er sprach davon, dass die Polizeibehörden erweiterte Befugnisse benötigen würden, um automatisierte Datenanalysen vornehmen zu können.
Dass in immer mehr Bundesländern die Überwachungssoftware Palantir eingesetzt wird, fügt sich sehr gut in die Forderungen von Merz ein. Zudem gab es in der Vergangenheit immer wieder Vorstöße in diese Richtung: In Berlin wurde erst kürzlich die Überwachung per KI und das Ausspionieren mittels Staatstrojanern erlaubt.
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Auch die aktuelle Lage im Iran wurde herangezogen, um die innere Aufrüstung mit der äußeren zu verknüpfen. Denn seit den Militärschlägen gegen den Iran würden sich die Innenminister:innen von Bund und Ländern sehr eng abstimmen.
Merz sagte: „Wir fahren die Sicherheitskonzepte hoch, überprüfen Schutzmaßnahmen und erhöhen die Präsenz insbesondere für israelische, jüdische und amerikanische Einrichtungen.“
Widerstand gegen die Veranstaltung
Dass Friedrich Merz und Alexander Dobrindt das Bundeskriminalamt (BKA) lobten und am Tag des 75-jährigen Bestehens besonders hervorhoben, ist wenig überraschend. Das BKA konnte in der Vergangenheit durch erweiterte Befugnisse sowie personelle und finanzielle Aufstockungen tatsächlich Erfolge vorweisen.
Diese Erfolge beschränkten sich jedoch vor allem darauf, die bestehende Ordnung abzusichern. Für den Großteil der Bürger:innen gibt es wenig Grund zum Feiern: Das BKA und die Polizei verfolgen primär das Ziel, die gesellschaftlichen Verhältnisse zu erhalten, die die Arbeiter:innenklasse benachteiligen.
Vor dem Veranstaltungsort formierte sich deshalb lautstarker Protest: Die Linke veranstaltete eine Kundgebung unter dem Motto: „Merz und Dobrindt die Leviten lesen – Kein Platz für Rechtsbrecher“. Hauptkritikpunkte waren die aktuelle Außen- und Migrationspolitik der Bundesregierung. Die Partei betonte jedoch, dass sich die Proteste nicht gegen die Behörde oder deren Mitarbeiter:innen richteten, sondern ausschließlich gegen Merz und Dobrindt.
Neben der Linken nahmen auch weitere Gruppen teil, darunter das Wiesbadener Bündnis gegen die Raketenstationierung, die Jüdische Stimme für den Frieden (Wiesbaden), Students for Palestine (Mainz) und die Widerstandsgruppe gegen Krieg, Faschismus und Umweltzerstörung.
