Der chinesische Volkskongress hat vergangene Woche den neuen Fünfjahresplan für das Land beschlossen. Die Volksrepublik will ihre industrielle Basis weiter modernisieren und ihre technologische Unabhängigkeit stärken. Bis 2030 soll Künstliche Intelligenz in 90 Prozent der Wirtschaft integriert sein.

Den Blick ist auf 2030 gerichtet: Der chinesische Volkskongress hat in der vergangenen Woche am letzten Tag seiner diesjährigen Tagung einen neuen Fünfjahresplan für die Entwicklung der Wirtschaft des Landes beschlossen. Der 15. Fünfjahresplan ist der dritte unter der Führung von Staats- und Parteichef Xi Jinping. Inhaltlich knüpft er an die bisherige Entwicklung an, setzt zugleich aber für den Zeitraum 2026 bis 2030 auf industrielle Modernisierung sowie die Stärkung der strategischen Autonomie Chinas.

Modernisierung und Unabhängigkeit

Konkret: China will in den nächsten fünf Jahren vor allem seine industrielle Basis weiterentwickeln und unabhängiger von ausländischer Technologie und internationalen Lieferketten machen. Die Rede ist von einem Übergang von der „Führerschaft durch Masse“ zu einer „Führerschaft durch Stärke“.

Die traditionellen Sektoren der Industrie wie die Stahl-, Chemie-, Maschinenbau- und Textilbranche sollen dafür durch die heimische Entwicklung von Kernbauteilen wie Getrieben, Sensoren, Werkzeugmaschinen oder Prozessanlagen gestärkt und modernisiert werden. Zu diesem Zweck will der chinesische Staat unter anderem seine Kredite für die Hightech-Produktion ausweiten. Die deutsche Wirtschaftsförderungsagentur Germany Trade & Inzest befürchtet bereits einen stärkeren Wettbewerb für die deutsche Maschinenbauindustrie.

Daneben plant die Volksrepublik massive Investitionen in eine Reihe von Technologien, die künftig zu tragenden Säulen der Wirtschaft werden sollen. Dazu zählen die Chipindustrie, Raumfahrt, Biomedizin, Batterietechnologien, die Robotik und die Luftfahrt in geringer Flughöhe. Besonders die letzten beiden Sektoren sorgen für viel Aufsehen: Erst kürzlich ließ sich Bundeskanzler Friedrich Merz dabei filmen, wie er bei seinem Chinabesuch eine Aufführung tanzender humanoider Roboter bestaunte. China ist heute bereits der größte Robotermarkt der Welt und will die intelligenten Maschinen in den nächsten Jahren auch in der Industrieproduktion ausrollen. Die chinesische Luftfahrtbehörde CAAC wiederum will den Luftraum unterhalb von 1.000 Metern Höhe künftig für Drohnen, Flugtaxis und Rettungsdienste erschließen und sieht hier bis 2035 einen Markt von rund 430 Milliarden Euro.

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Zukunftstechnologien, Binnenmarkt und internationaler Handel

Wie das Handelsblatt berichtet, plant die Nationale Entwicklungs- und Reformkommission Chinas (NDRC) bis 2030 außerdem Durchbrüche in sechs Zukunftsindustrien, darunter Quantentechnologie, Bio-Manufacturing, Grüner Wasserstoff, Kernfusion, Brain-Computer-Interfaces und einen Mobilfunk der sechsten Generation (6G). Oberste nationale Priorität hat laut dem Fünfjahresplan jedoch die „AI-Plus“-Initiative: Bis 2030 will China Künstliche Intelligenz (KI oder AI, engl.) in 90 Prozent der Wirtschaft integrieren. Der Fokus soll hierbei auf Technologien zur breiten Anwendung von KI liegen.

Auf die internationalen Handelskonflikte, die vor allem durch die Zollpolitik der US-Regierung voran getrieben werden, reagieren die chinesischen Staatsplaner:innen eher vorsichtig. Angestrebt werde eine „hochwertige Marktöffnung“ zum gegenseitigen Nutzen und unter Wahrung des multilateralen Handelssystems, das China künftig stärker mitgestalten will, etwa durch regionale und bilaterale Handelsabkommen.

Daneben will die Volksrepublik durch staatliche Investitionen den Binnenkonsum stärken und damit auf verschiedene Krisenfaktoren im Land, wie eine andauernde Immobilienkrise, eine alternde Bevölkerung, eine hohe Jugendarbeitslosigkeit und überschuldete Lokalregierungen, reagieren. Der Fünfjahresplan sieht die Überwindung regionaler Unterschiede bei den Regulierungen und den Übergang zu einem einheitlichen nationalen Markt vor. Durch Investitionen in große Infrastrukturprojekte in den Bereichen Daten, IT, Energie und Verkehr sowie den Ausbau des Satelliteninternets soll nicht zuletzt die Bauindustrie gestärkt werden. Und in Tibet plant China das Mega-Wasserkraftprojekt Yaxia.

Geostrategie

Die Orientierung auf technologische Unabhängigkeit und eine stärkere Binnennachfrage sind auch als Reaktion auf die sich verschärfenden geopolitischen Spannungen zurückzuführen. Wie der Plan betont, sei die Welt durch „Unordnung und Chaos“ geprägt und geopolitische Konflikte brächen „leicht aus“. Deshalb würden Sicherheitsfragen an Bedeutung gewinnen.

Als konkrete Maßnahme daraus leitet der chinesische Staat eine stärkere Konzentration auf die Sicherung der Energieversorgung ab, etwa durch höhere strategische Vorräte an Öl, Gas und kritischen Rohstoffen und durch die Stärkung der inländischen Produktion. Der Anteil nicht-fossiler Energieträger soll bis 2030 von heute 22 Prozent auf 25 Prozent steigen, E-Autos, Wasserstoff und Kernfusion gefördert werden. Bereits heute ist China der weltweit größte Investor in erneuerbare Energien.

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Die chinesische Volksbefreiungsarmee will die Partei- und Staatsführung bis 2049 zu einer „Weltklasse-Armee“ machen und dafür in den nächsten fünf Jahren unter anderem die Bereiche Hochtechnologie, Drohnen, Cyber- und Weltraumkapazitäten ausbauen. Die Zusammenarbeit zwischen ziviler und militärischer Forschung soll ebenfalls gestärkt werden.

Die Rolle der Fünfjahrespläne

Die heutigen Fünfjahrespläne in China sind nur noch entfernt mit den Wirtschaftsplänen verwandt, die früher in der Sowjetunion oder zu Zeiten Mao Tse-Tungs auf der Basis einer Verstaatlichung der Produktionsmittel als detaillierte Vorgaben für die Gesamtwirtschaft beschlossen wurden. In der heutigen chinesischen Wirtschaft tragen private Unternehmen rund 60 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt und 80 Prozent zur städtischen Beschäftigung bei.

Die Fünfjahrespläne definieren vor diesem Hintergrund ökonomische Schlüsselindikatoren, Entwicklungsprogramme für Wirtschaftsbereiche, regionale Entwicklungsstrategien und Sozialziele. Diese sind wiederum in bindende und „indikative“ Ziele unterteilt, wobei letztere einen angestrebten Wert definieren. Für das Wirtschaftswachstum hat der neue Fünfjahresplan z.B. keine festen Ziele vorgegeben. Für 2026 strebt die Regierung lediglich einen Wertekorridor zwischen 4,5 und 5 Prozent an. Der diesjährige Fünfjahresplan setzt auch den Trend früherer Pläne fort, statt quantitativer industrieller Produktionsziele eher qualitative Ziele wie die technologische Unabhängigkeit festzulegen.

Die Fünfjahrespläne werden in China vom Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) entworfen und nach Überarbeitung durch den Staatsrat vom Nationalen Volkskongress beschlossen. In den Erstellungsprozess sind Expertenkommissionen, Ministerien und untere staatliche Ebenen in Form von Anhörungsrunden eingebunden.

Nach der Verabschiedung entwickelt die NDRC den Plan gemeinsam mit den verschiedenen Ebenen des Staatsapparats zu konkreteren Zielen und Projekten weiter. Dabei werden die Leitlinien im Rahmen eines mehrstufigen Zielkaskadensystems in messbare Ziele z.B. pro Provinz übersetzt. Während der Umsetzungsperiode sammelt die NDRC von allen eingebundenen Stellen Daten über die Fortschritte bei der Planumsetzung, erstellt Zwischenberichte und nimmt bei Bedarf Anpassungen vor. Die Erfüllung von Planzielen ist dabei ein entscheidendes Karrierekriterium für die Kader in Chinas Partei- und Staatsapparat.