In Deutschland wird der Angriffskrieg der USA und Israels gegen den Iran von Demonstrierenden verurteilt. In verschiedenen Städten kam es in der Woche nach Beginn des Krieges zu Kundgebungen gegen die imperialistische Intervention. Auch beim Schulstreik gegen die Wehrpflicht und am 8. März spielte das Thema eine Rolle.
„Das ist kein Kampf zwischen Gut und Böse, Demokratie und Diktatur oder zwischen Mullah und Schah, sondern ein Kampf zwischen unterdrückerischen Kräften, die beide das gesamte Gebiet unter ihrer Kontrolle haben möchten.“ Mit diesen Worten verurteilte die Föderation Klassenkämpferischer Organisationen (FKO) den Krieg im Iran in einer Rede am vergangenen Dienstag in Stuttgart.
Die USA und Israel hatten wenige Tage zuvor einen Angriffskrieg gegen die Islamische Republik Iran gestartet. Die Angriffe führten zu einer Eskalationsspirale, die schon jetzt umliegende Nationen in den Konflikt mit hineinzieht. Gegen diesen Krieg kam es in Deutschland zu einigen Demonstrationen und Kundgebungen.
Auf der anderen Seite gab es aber auch weiterhin Versammlungen, die sich klar hinter die USA, Israel und die monarchistischen Exilkräfte um den Sohn des ehemaligen Schahs von Persien stellten. Sie fordern einen Regime Change und die Wiedereinführung der Monarchie mithilfe der USA und Israels.
Iran-Krieg: Solidarität den Völkern, Krieg den Kriegstreibern!
Demonstrationen nach den Angriffen auf Iran
Am Abend des 28. Februar, dem Tag, an dem der Krieg begann, fand eine der ersten spontanen Kundgebungen unter der Losung „Kein Frieden durch imperialistische Angriffe – Schluss mit Krieg und Unterdrückung im Iran“ in Freiburg statt. In Redebeiträgen stellten die Teilnehmer:innen klar, dass die USA und Israel mit diesen Angriffen ihre imperialistischen Machtansprüche in der Region durchsetzen wollen. Es wurde auch klargestellt, dass die Angriffe keinen Frieden bringen werden und die Menschen im Iran sich nur selbst befreien können.
In Düsseldorf, Saarbrücken und einigen anderen Städten gingen am Sonntag und Montag nach dem Beginn des Krieges verschiedene Organisationen auf die Straße. Hier waren sowohl Kräfte der alten Friedensbewegung als auch revolutionäre Kräfte vertreten. Die MLPD griff das Thema ebenfalls in einigen Städten bei ihren seit 2004 bestehenden Montagsdemonstrationen auf.
In Saarbrücken stellte die Sprecherin des Bündnisses solidarische Linke (BsL) in ihrer Rede klar, wie die Verurteilung des Krieges und die Solidarität mit den Völkern des Irans zusammenhängen: „Wir sagen ganz klar: Wir unterstützen die Menschen im Iran in ihrem Kampf um Selbstbestimmung und um Freiheit. Daher sagen wir nein zu westlichen Sanktionen und nein zum imperialistischen Angriffskrieg. Wir fordern die Bundesregierung auf, ihre menschenverachtende und völkerrechtswidrige Politik einzustellen.“
Ein anderer Redner aus dem Iran stellte die Notwendigkeit der Freiheit nationaler Minderheiten dar: „Selektive Anteilnahme ist keine Solidarität. Pahlavi wirft den Kurden Separatismus vor und behauptet, sie würden unbegründete und verächtliche Äußerungen gegen die territoriale Integrität und nationale Einheit des Iran äußern. Damit tritt er in die Fußstapfen seines Vaters, der dieselben Argumente nutzte, um die Kurden zu unterdrücken und zu kriminalisieren. Ein freier Iran ist nicht nur frei für alle Perser, sondern für alle Iraner.“ Er zeigte auf, dass der Kampf gegen das Mullah-Regime auch ein Kampf für die nationale Befreiung unter anderem der Kurden sein muss.
In Düsseldorf zog eine Demonstration am 1. März vom Oberbilker Markt bis vor das US-Konsulat. Die Demonstrierenden zeigten klar, dass der Krieg keine Befreiung für die Völker des Irans bringen wird. So zeigte ein Sprecher der Internationalen Jugend Düsseldorf in seiner Rede auf der Demonstration, dass sich „nur aus der eigenen Kraft der iranischen Bevölkerung und der unterdrückten Völker im Iran eine Befreiung von der Unterdrückung des Regimes sowie von der Unterdrückung und Ausplünderung durch imperialistische Mächte ergeben kann“.
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Die Internationale Jugend hatte hier auch schon nach der Militäroperation und der Entführung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro am 4. Januar eine Demonstration mit 300 Teilnehmenden organisiert. Parallel zur Demonstration gegen den Iran-Krieg gab es eine große Kundgebung mit ungefähr 2.000 Teilnehmenden, die sich für den Schah und den Angriffskrieg aussprach.
Angriff nach Kundgebung in Stuttgart
Die Lage im Iran wurde auch an einigen Stellen auf dem deutschlandweiten Schulstreik am 5. März und am internationalen Frauenkampftag am 8. März aufgegriffen. So erklärte ein Sprecher der Internationalen Jugend Nürnberg beim Schulstreik, dass im Iran durch die USA und Israel nicht die Freiheit erkämpft wird und dass imperialistische Staaten generell nicht für Freiheit kämpfen. Auch aus diesem Grund sei die Wehrpflicht in Deutschland abzulehnen.
Auf den Demonstrationen zum 8. März wurde besonders die Lage der iranischen Frauen unter dem Mullah-Regime und den Bedingungen des Krieges aufgezeigt. Neben der Parole „Hoch die internationale Solidarität“ riefen die Teilnehmer:innen der revolutionären Demonstration am Frauenkampftag in Berlin auch immer wieder „Jin, Jiyan, Azadî“ (dt. Frauen, Leben, Freiheit). Diese Losung war besonders im Zuge der Aufstände der Frauen im Iran im Jahr 2022 international bekannt geworden.
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Am Tag zuvor waren verschiedene antiimperialistische Kräfte in der Hauptstadt gegen den Krieg auf die Straße gegangen. Sie zeigten die iranische Flagge in ihren Grundfarben Grün, Weiß und Rot – ohne Sonne und Löwe und ohne die Symbole der Islamischen Republik. Hiermit grenzte sich die Demonstration klar von beiden Lagern im Krieg ab. Hier schlossen sich auch einige Kräfte der Palästina-solidarischen Bewegung an, um die Grundbotschaft zu unterstützen, dass imperialistische Kriege niemals Befreiung bringen.
In Stuttgart war es am 3. März bei einer Kundgebung gegen den Krieg vom Bündnis gegen Rassismus und imperialistische Kriege – Stuttgart (BRIKS) zu einem Zwischenfall gekommen. Die Versammlung hatte sich klar gegen den imperialistischen Krieg und gegen das islamisch-fundamentalistische Mullah-Regime gewendet und drückte dies auch in Reden aus. Nach der Kundgebung kam es zu einem Angriff von iranischen Zionisten auf Teilnehmer:innen der Versammlung, wobei eine teilnehmende Person verletzt wurde.
