Die Regierung will NGO (Nichtregierungsorganisationen) und gemeinnützigen Vereinen Mittel kürzen, die zur Demokratieförderung und Faschismusbekämpfung beitragen. Während rechte Akteure profitieren, soll besonders gegen fortschrittliche Organisationen vorgegangen werden.
Das Projekt „Demokratie leben“, das 2014 durch das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) – kurz Familienministerium – gestartet wurde, soll nun umstrukturiert werden. Das hat Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) bekannt gegeben. Die Begründung: Das Verhältnis zwischen Mitteleinsatz und Ergebnis stimme nicht.
Die Umstrukturierung beinhaltet massive Kürzungen in sogenannten „demokratiefördernden Projekten“, sowie eine Fokus-Verschiebung auf Islamismus, Antisemitismus, Linksextremismus und Hass im Internet. Eine gesonderte Spezifizierung auf die Bekämpfung von Rechtsextremismus findet trotz der gesellschaftlichen Zunahme rechter Überzeugungen nicht statt.
Neuaufstellung des Programms
Nach Prien soll das Programm „grundsätzlich neu“ aufgestellt werden. Um ihr Ziel zu erreichen, das Verhältnis von Mitteleinsatz und Ergebnis in der „Demokratieförderung“ zu verbessern, will sie mehr als 200 „Demokratieprojekte“ auslaufen lassen. Stattdessen sollen Regelstrukturen wie Schulen, Feuerwehren, Sportvereine oder Bibliotheken gefördert werden.
Das Programm hatte zuletzt 191 Millionen Euro an Mitteln zur Verfügung, an denen gekürzt werden soll. Zusätzlich sollen die Programmbereiche „Entwicklung einer bundeszentralen Infrastruktur“ und die sogenannten Innovationsprojekte eingestellt werden. Die inhaltliche Breite der darin genannten Organisationen ist groß.
So sollen rechte Institutionen wie der zionistische „Zentralrat der Juden“ oder die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung von den Kürzungen betroffen sein, allerdings eher als Kollateralschäden. Direkt betroffen sind auch der Verein HateAid, das Medienhaus CORRECTIV, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) oder der Bundesverband der Beratungsstellen für Betroffene rechter Gewalt.
Haber-Verfahren als Grundlage
In einem Brief an die CDU-Fraktion schrieb Prien des weiteren, dass bei „Demokratie leben“ eine „breit angelegte Verfassungsschutzprüfung im sogenannten Haber-Verfahren eingeleitet“ worden sei. Dieses Verfahren kann von Ministerien genutzt werden, um den Verfassungsschutz nach Erkenntnissen über Einzelpersonen oder Organisationen anzufragen, wenn es um die Ausschüttung von Fördergeldern des Bundes geht. Ein Verdacht auf oder gar ein Anhaltspunkt für verfassungsfeindliche Einstellungen der Personen oder Organisationen braucht es dazu nicht.
Ausschluss vom Buchhandlungspreis: „Haber-Verfahren“ als politisches Kampfmittel
Diese Abfrage von unspezifischen „Erkenntnissen“ ist zum einen datenschutzrechtlich fragwürdig und führt zum andern oft dazu, dass linke Organisationen ohne solide Grundlage von Förderungen oder Preisen ausgeschlossen werden – so geschehen zum Beispiel kürzlich bei der Verleihung des Deutschen Buchhandlungspreises, bei dem drei linke Buchhandlungen von der Nominierungsliste gestrichen wurden.
Rechte Kräfte freuen sich
Die Ankündigung Karin Priens folgt u.a. auf eine Kampagne der AfD und der rechten Nachrichtenseite NIUS, denen das Programm schon länger ein Dorn im Auge ist. Während die AfD eine lange Zeit einen direkten Kampf gegen das Programm führte, änderte sich deren Strategie zuletzt.
Der AfD-Verband Bitterfeld-Wolfen erstellte z.B. einen Leitfaden zum Angriff auf missliebige Organisationen, aber auch zur Nutzung des Programms für eigene Zwecke. Dazu soll mehr Mitentscheidung bei der Mittelvergabe und der Diffamierung von „linken“ Entscheidungsträger:innen dienen.
NIUS wettert hingegen weiterhin unverblümt gegen die Förderung „linksaktivistischer Bündnisse“ sowie die Finanzierung von zum Feindbild erklärten „Antifa-Bündnissen“. Mit einer langen Dokumentation beschweren sich die Rechten über einen mutmaßlichen „NGO-Komplex“, der am „Tropf des Staates“ hänge und seine Agenda propagieren würde.
