Deutschland macht keine wirklichen Fortschritte, was den Klimaschutz betrifft. Die Regierung zeigt eindeutig, dass die Umwelt keinen Platz mehr in ihrer Wirtschafts- und Kriegspolitik findet. – Ein Kommentar von Finn Wittmann.
Im vergangenen Jahr hat Deutschland gerade so noch die Vorgaben des Klimaschutzgesetzes erreicht. Mit Emissionen von 648,9 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalente lag man nur knapp zwei Prozent unter der Grenze.
Im Allgemeinen sanken die Emissionen zwar, allerdings nur um 0,1 Prozentpunkte. Im Vergleich dazu lag der Rückgang im Jahr 2024 bei 3,4 Prozentpunkte. Auf einer Konferenz am 14.03. präsentierte der deutsche Umweltminister Carsten Schneider (SPD) aktuelle Zahlen zum Umweltschutz und äußerte sich kritisch gegenüber dieser Entwicklung. Laut ihm ginge diese Entwicklung „zu langsam“ vor sich. Seinem Bericht zufolge würde Deutschland im Jahr 2030 30 Millionen Tonnen Treibhausgase zu viel ausstoßen.
Während die Ampel-Regierung den Klimaschutz als Ziel dargestellt hatte – zumindest nach außen –, scheint sich die schwarz-Rote Regierung jedoch immer mehr davon loszusagen. Das Gebäudemodernisierungsgesetz sowie das Infrastruktur-Zukunftsgesetz zeigen das relativ klar.
Damit beschleunigt sich ein Prozess, der schon zuvor im Gange war. Die Ampel-Regierung hatte in ihrer Legislaturperiode zwar Maßnahmen eingeführt, die einen positiven Effekt auf das Klima propagierten. In Wirklichkeit ging es aber auch ihnen darum, Unternehmen aus der Patsche zu helfen. Im Allgemeinen dient der vermeintliche Klimaschutz immer wieder als Vorschub für kapitalfreundliche und geostrategische Maßnahmen.
Auch das am Mittwoch veröffentlichte Klimaschutzprogramm zeigt diese Motivation erneut. Der Ausbau von Windenergie geht im Vergleich zum letzten Jahr deutlich zurück und wird hauptsächlich insofern positiv dargestellt, dass es Deutschland „in Zeiten geopolitischer Spannungen“ energieunabhängiger macht. Auch auf Elektroautos will man setzen und so vor allem die Autoindustrie aufpäppeln. Die Bundesregierung ist sogar dreist genug, das Deutschlandticket als erfolgreiche Klimaschutzmaßnahme zu verkaufen – obwohl die Finanzierung kontinuierlich zurückgeht und der Preis dementsprechend steigt.
Klimaschutz als Hindernis der Wirtschaft
Mit den Kriegsvorbereitungen, die überall auf der Welt weiter voranschreiten, wird es zunehmend notwendig, dass sich die deutsche Wirtschaft unabhängig macht. Tut sie das nicht, dann wird es der deutsche Imperialismus nicht schaffen, im Konkurrenzkampf mitzuhalten. Der Umstieg auf erneuerbare Energien sollte also dafür sorgen, dass die deutschen Konzerne nicht auf fossile Brennstoffe in anderen Ländern angewiesen sind. Dieses Ziel hat sich mit der neuen Regierung nicht abrupt geändert – dementsprechend wird der Ausbau der Windenergie als „Unabhängigkeit“ gefeiert. Insgesamt spielen erneuerbare Energien in diesem Kontext sogar eine immer größere Rolle in der Energiegewinnung.
Der Energiebedarf steigt aber ebenfalls und das immer noch schneller, als dass er durch erneuerbare Energien gedeckt werden könnte. Das wirtschaftliche Wachstum, das Friedrich Merz sich so sehr herbeisehnt, steht also im Widerspruch zu einem tatsächlichen oder auch nur vorgespieltem Klimaschutz.
Schwarz-Rot und der Klimaschutz – Leere Bekenntnisse ohne wahren Inhalt
Es ist ganz natürlich, dass Schneider das nicht offen anspricht. Schließlich ist er ja gerade Teil der Regierung, die diese Politik umsetzt. Stattdessen appelliert Schneider an die Bevölkerung persönlich, auf mehr erneuerbare Energiequellen zurückzugreifen. Eine typische Argumentationsweise, die verschleiern soll, dass es gerade die Konzerne sind, die der Umwelt am meisten schaden. Die Verantwortung wird dadurch einfach auf die Arbeiter:innenklasse abgewälzt: auf diejenigen, die ganz objektiv weniger Emissionen ausstoßen als die Bonzen und Superreichen.
Trotz der Stagnation im Klimaschutz und einer Politik, die die selbst gesteckten Ziele gerne auflockern würde, sind Schneider und das Umweltbundesamt optimistisch, dass das Klimaziel bis 2030 zu erreichen sei. Um das zu erreichen, müssten in Deutschland ab 2026 jedes Jahr im Durchschnitt 42 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalente weniger ausgestoßen werden. Zur Erinnerung: In dem vergangenen Jahr waren es gerade einmal 0,9 Millionen Tonnen. Dass dieses Ziel also absolut utopisch ist, dürfte hier klar werden.
Auch das neue Klimaschutzprogramm wird dabei keine magische Hilfe sein. Ganz im Gegenteil steht bereits fest, dass sich Schneider bei der Erstellung des Plans an falschen Zahlen orientiert. Anstatt mit dem Überschuss von 30 Millionen Tonnen Treibhausgasen, also der Zahl, die er selber veröffentlicht hat, zu rechnen, bezieht er sich auf einen Überschuss von 25 Millionen Tonnen, die zuvor im Raum standen. Direkt mit Verabschiedung dieses Plans wäre er also wieder überholt. Klarer kann man nicht zeigen, wie egal ihm und der Bundesregierung tatsächlicher Klimaschutz ist.
Aus Versehen „klimafreundlich“
Vor allem erkennt man, wie fernab von der Realität dieses Ziel ist, wenn man sich ansieht, weswegen die Vorgaben durch das Klimaschutzgesetz überhaupt erfüllt wurden. Wie bereits beschrieben, sind die Emissionen zwar zurückgegangen, allerdings lässt sich das nicht etwa auf eine klimafreundlichere Produktion zurückführen. Vielmehr kann man große Teile des Emissionsrückgangs mit der Stagnation in der Industrie erklären, die das Missverhältnis aus Wachstum der erneuerbaren Energien und dem ersehnten Wirtschaftswachstum verschleiert.
In anderen Sektoren, wie im Verkehrs- und Gebäudesektor, lässt sich das Missverhältnis jedoch besonders gut erkennen; hier werden die Vorgaben des Klimaschutzgesetzes nämlich überschritten. Im Fall des Gebäudesektors um 13,3 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalente und im Verkehrssektor waren es sogar 29,5 Millionen Tonnen. Das bedeutet in diesen Sektoren statt der geplanten Einsparung sogar einen Anstieg der Emissionen um 2,1 Millionen Tonnen im Verkehrssektor und 3,4 Millionen Tonnen im Gebäudesektor.
Da sich die Regierung auf diesen Kurs eingeschworen hat, wird sie auch weiterhin ein ungleichmäßiges Wachstum von Industrie und erneuerbarer Energie vorantreiben wollen. So werden die Vorgaben des Klimaschutzgesetzes immer knapper oder sogar gar nicht mehr erfüllt werden. Wenn sich Schwarz-Rot also auf die Schulter klopft für vermeintlichen Umweltschutz, dann steckt da schon eine scharfe Spur an Ironie drin.
Krieg statt Klima – eindeutige Prioritäten
Aber nicht nur der Fokus, der aktuell auf die Wirtschaft gelegt wird, zeigt knallhart, dass der deutsche Imperialismus kein wirkliches Interesse am Klimaschutz hat. In den letzten Jahren schwört sich das deutsche Kapital immer mehr auf den Krieg ein. Milliardeninvestitionen in Bundeswehr und Kriegsproduktion, aber auch die Propaganda, die uns auf einen Krieg einstimmen soll, stehen mittlerweile auf der Tagesordnung.
Hier lässt sich ganz klar erkennen, wo die Prioritäten liegen. Denn während man im vergangenen Jahr 62,3 Milliarden Euro für die Aufrüstung bereitstellen konnte, waren für das Umweltministerium nur noch knapp 2,7 Milliarden Euro über, wovon der Großteil für die Zwischen- und Endlagerung radioaktiver Abfälle eingeplant ist.
In diesem Jahr wird es sogar noch deutlicher. Für das Umweltressort sind knapp 2,8 Milliarden Euro eingeplant, für die Ausrüstung ist der Etat hingegen auf 82,69 Milliarden angestiegen – hinzu kommen weitere 25,51 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Bundeswehr. Um die NATO-Quote von 3,5 Prozent des BIP zu erfüllen, sollen die Ausgaben bis 2029 sogar auf 162 Milliarden Euro im Jahr ansteigen.
Iran, Irak, Ukraine – Kriege als Klimakiller
Die steigende Kriegsproduktion benötigt dann auch wieder mehr Energie, was ebenfalls die CO₂-Äquivalent Emissionen erhöht. Neben den höheren Energieanforderungen in der Vorbereitung ist aber vor allem der Krieg selbst schädlich für die Umwelt. Durch Bomben werden riesige Gebiete zerstört und Unmengen an Schadstoffen freigesetzt. Oft werden außerdem gezielt Energiequellen angegriffen, um die Infrastruktur des Kontrahenten zu stören.
Historisch konnte man das im Irak-Krieg gut beobachten, in dem massenhaft Ölfelder in Brand gesetzt wurden. Außerdem wurden dort auch Sumpfgebiete trockengelegt, was weitreichende Folgen auf die lokale Natur hatte. Auch der Ukraine-Krieg zeigt, dass der Krieg kaum weiter vom Klimaschutz entfernt sein könnte. Hier wird ebenfalls regelmäßig die Energieversorgung beider Seiten attackiert, weswegen brennende Pipelines, Öllager und Raffinerien ein alltägliches Bild darstellen.
Ökosysteme bedroht: Die Zerstörung der Ukraine nach fast 4 Jahren Krieg
Ein besonders aktuelles Beispiel dafür ist auch der Krieg im Iran. In den letzten Wochen griffen Israel und die USA Ölanlagen unter anderem in Teheran an. Am vergangenen Mittwoch wurde dann das South Pars Gasfeld attackiert. Die Angriffe auf die iranische Energieversorgung erleben wir in Deutschland aktuell vor allem anhand der massiv gestiegenen Preise für Benzin und Diesel. Vor Ort und langfristig haben die brennenden Ölfelder jedoch einen massiven Einfluss auf die Umwelt.
Neben Ruß, Feinstaub, Stickoxiden und weiteren Schadstoffen tritt bei zerstörten Gasanlagen auch vermehrt Methan aus. Methan ist ein Treibhausgas, welches kurzfristig sogar weit schädlicher als Kohlendioxid ist. Die ganzen Einsparungen von Emissionen bringen also nichts, wenn man an anderer Stelle einfach weiter Treibhausgase in die Luft schleudert.
Klimaschutz bleibt antikapitalistisch und antimilitaristisch!
Es lässt sich festhalten, dass diese Bundesregierung das wirtschaftliche Wachstum und die Kriegsvorbereitung an vorderste Stelle stellt. Die Ziele des deutschen Imperialismus, die stagnierende Wirtschaft anzukurbeln und sich auf einen großen Krieg vorzubereiten, lassen keinen Platz mehr für „gutmenschliche“ Vorhaben wie Umweltschutz. Die Bestrebungen, die Zerstörung der Umwelt zu bekämpfen, sind bereits heute nur Lippenbekenntnisse, die stetig verringert und in einigen Jahren wahrscheinlich vollkommen zurückgelassen werden.
Umso mehr müssen wir das zum Anlass nehmen, um für tatsächlichen Umweltschutz einzustehen. Denn unter einem System von Profitlogik und von grenzenloser Kriegstreiberei werden Mensch und Natur immer am stärksten leiden. Ein echter Umweltschutz muss sich also auch gegen genau dieses System richten.
Die Fridays for Future-Klimastreiks und auch andere Teile der Klimabewegung befinden sich dabei allmählich im Abgang. Wohl auch, weil sie keine passenden Antworten auf die Krise finden: Mit ein paar Reform-Pflastern lässt sich die riesige Wunde unserer Umwelt nämlich nicht heilen.
Um das zu erreichen, braucht es statt leeren Lippenbekenntnissen und Symptombekämpfung im Stückwerk einen Kampf gegen die eigentliche Ursache, nämlich den Kapitalismus und den imperialistischen Wettstreit, den er mit sich bringt.
