Verfolgung und Repression mithilfe von DNA-Daten wird in Deutschland immer verbreiteter. Im Zuge neuer Polizeigesetze bekommt auch der Einsatz von Künstlicher Intelligenz eine neue Bedeutung. Wir haben mit dem Verein Gen-ethisches Netzwerk über die Gefahren für politisch aktive Menschen und diskriminierte Minderheiten gesprochen.

Kürzlich ist eure Online-Kampagne „Finger weg von meiner DNA – Wissen schützt vor Zugriff“ gestartet. Was wollt ihr mit der Kampagne erreichen und was sind eure Kernziele?

Schon 2014 haben wir in Zusammenarbeit mit der Roten Hilfe die Broschüre „Der polizeiliche Zugriff auf DNA-Daten“ herausgegeben. Seitdem mussten wir die Infos mehrmals aktualisieren, weil die polizeilichen Befugnisse immer mehr ausgeweitet werden. Mit der Broschüre erreichen wir aber vor allem Aktivist:innen, die sich ohnehin schon kritisch mit Polizeiarbeit und Datenschutz auseinandersetzen.

Wir finden aber, dass genetischer Datenschutz uns alle angeht – auch diejenigen, die glauben, sie hätten nichts zu verbergen. Mit der Online-Kampagne wollen wir mehr Menschen erreichen und sie sensibilisieren: Welche Daten darf die Polizei sammeln und speichern? Wo kann ich Einspruch erheben? Wie kann ich mich und andere schützen?

Warum ist das Thema gerade jetzt besonders relevant?

Seit DNA-Analysen in den 1990er Jahren in die Polizeiarbeit eingeführt wurden, weitet der Staat diese kontinuierlich aus. In Zeiten von verschärfter staatlicher Sicherheitspolitik, die auf Überwachung und den Einsatz technologischer Mittel setzt, sorgen sich Aktivist:innen über den Zugriff auf ihre Daten. Zugleich ist vielen die Tragweite einer Erhebung und Speicherung von DNA-Daten nicht bewusst.

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Erst letztes Jahr wurde die Legalisierung der sogenannten biogeografischen Herkunftsanalyse (BGA) wieder diskutiert. Bei der BGA werden genetische Tatortspuren ausgelesen und analysiert, die Aussagen über die Herkunft der Vorfahren einer unbekannten Person ermöglichen sollen. Allerdings ist die Aussagekraft fragwürdig und der tatsächliche Nutzen für die Aufklärung von Verbrechen nachweislich gering. Tatsächlich ist die BGA vor allem für rassistisch diskriminierte Minderheiten brandgefährlich – sie liefert eine vermeintlich wissenschaftliche Unterfütterung für diskriminierende Polizeipraktiken wie Racial Profiling.

Und: Polizeirecht ist Ländersache. Welche Befugnisse Polizeibehörden haben, in welchen Anwendungsgebieten DNA-Analysen zum Einsatz kommen dürfen, aber auch, welche Software dafür genutzt wird, wird in Landesgesetzen geregelt. Bereits jetzt gibt es viele Fälle, wo von Aktivist:innen DNA-Proben verlangt werden. Dabei waren diese Befugnisse ursprünglich für die Aufklärung schwerster Verbrechen gedacht – nicht für Protestdelikte oder Diebstähle.

2026 stehen mit Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt gleich zwei Landtagswahlen an, bei denen die AfD stärkste Kraft werden könnte. In MV hat die AfD bereits letztes Jahr die Landesregierung aufgefordert, sich bei der Justizministerkonferenz für die Ausweitung der DNA-Analyse auszusprechen. Kommt sie in Regierungsverantwortung, dürfte also klar sein, in welche Richtung es in diesem Bereich geht.

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Warum sollten auch Menschen aufmerksam werden, die bisher wenig Berührung mit dem Thema hatten – oder überhaupt gar keine politischen Aktivist:innen sind?

Zunächst einmal: Man muss nicht selbst politisch aktiv sein, um etwas gegen rassistische Polizeipraktiken zu haben. Die Rechte unserer Mitmenschen sollten uns nicht egal sein. Und dann gibt es aber auch noch eigene Interessen, weil eine solche Datensammlung potenziell jede:n treffen kann. Es gibt unterschiedliche Arten, wie DNA-Spuren an einen Tatort gelangen können. Nur, weil meine DNA dort gefunden wird, heißt das nicht, dass ich tatbeteiligt war. Dann sollte mir auch zu denken geben, wie diese Daten gespeichert werden.

Hessen, Nordrhein-Westfalen (NRW), Bayern und Baden-Württemberg setzen zur Datenanalyse Software des US-Unternehmens Palantir ein. Palantir gehört dem rechten Tech-Unternehmer Peter Thiel. Wie genau die Software funktioniert, welchen Zugriff das Unternehmen auf die Daten hat, wie sicher sie vor äußeren Zugriffen sind – all diese Informationen gibt Palantir nicht preis. Die mögliche Einspeisung genetischer Informationen in eine solche Datenbank sollte uns alle beunruhigen.

Und zu guter Letzt: Daten, die in einem demokratischen System erhoben werden, existieren auch dann noch, wenn das Regierungssystem sich ändert. Wir sollten uns also auch fragen, was mit diesen Daten und Befugnissen unter einer anderen Regierung oder gar einem anderen Regierungssystem passieren könnte. Die aktuelle politische Lage ist zweifelsohne kein Grund zur Beruhigung.

Es gibt auch andere Haltungen als eure. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft befürwortet eine Ausweitung von DNA-Analysen und verweist auf vermeintliche europäische Vorbilder. Was entgegnet ihr solchen und ähnlichen Argumenten?

Aus unserer Sicht wird die Aussagekraft der BGA für Ermittlungen überschätzt und teilweise auch falsch verstanden. Die vermeintliche biogeografische Herkunft ist nichts, was man äußerlich sehen könnte. Es gibt zwar meistens eine Korrelation zwischen der geografischen Abstammung der Vorfahren eines Menschen und dessen Haut- und Haarfarbe – aber eben auch nicht immer. Und so präzise, wie viele Leute glauben, ist die BGA auch nicht: Sie spuckt keine Prozentangaben zu irgendwelchen Herkunftsländern aus, sondern höchstens die kontinentale Herkunft der Vorfahren.

Das ist aber keine Information, die man mit irgendwelchen Datenbanken abgleichen könnte, weil es eben nicht das gleiche ist wie Staatsangehörigkeit oder Geburtsort. Vielmehr birgt das das Risiko von genetischem Racial Rofiling und fehlgeleiteten Ermittlungen. In einer kritischen Stellungnahme, die wir im Februar 2025 zusammen mit Partner:innen wie dem Grundrechtekomitee, der Roten Hilfe oder dem Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein veröffentlicht haben, haben wir davor gewarnt.

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Die Kampagne wird unterstützt vom Gen-ethischen Netzwerk und der Roten Hilfe. Was macht ihr außerhalb dieser Kampagne und wie fügt sich das Projekt in eure bisherige Arbeit ein?

Das Gen-ethische Netzwerk ist ein unabhängiger und gemeinnütziger Verein, der es sich zur Aufgabe gemacht hat, Entwicklungen in den Gen- und Reproduktionstechnologien zu verfolgen, kritisch einzuordnen und Informationen dazu so aufzubereiten, dass sie für die Öffentlichkeit verständlich sind und für soziale Bewegungen nutzbar werden. Dabei ist es für uns immer wichtig, Machtverhältnisse und soziale Ungleichheiten besonders im Blick zu haben.

Das Thema polizeilicher Zugriff auf DNA-Daten fällt damit genau in unseren Arbeitsbereich. Genetischer Datenschutz wird ein immer wichtigeres Thema, auch weil immer mehr Menschen ihre Daten eher sorglos teilen, etwa bei Verwandtschaftstests oder Lifestyle-Gentests. Oder wenn Staaten auf die Gendaten bestimmter Bevölkerungsgruppen zugreifen, um sie zu kontrollieren, wie es etwa in China mit der unterdrückten uigurischen Minderheit geschieht.

Hier besteht unsere Arbeit vor allem darin, kritisch darüber zu berichten, gemeinsam mit unseren Netzwerken Stellung zu beziehen und politische Forderungen aus wissenschaftlichen Erkenntnissen und Argumenten abzuleiten. Wir sind ein kleiner Verein und können nicht zu allen Themen große Kampagnen reißen. Aber wir können sozialen Bewegungen die inhaltliche Munition für ihre Kämpfe liefern.

Wir freuen uns, dass wir für die aktuelle Kampagne die Rote Hilfe als Partnerin gewinnen konnten, die politisch Verfolgten solidarisch zur Seite steht. Möglich wurde die Kampagne durch die finanzielle Unterstützung der Wau-Holland-Stiftung, die sich für einen Schutz vor dem Missbrauch von persönlichen Daten einsetzt.

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Wie kann man eure Kampagne konkret unterstützen – und was wollt ihr Interessierten noch mit auf den Weg geben?

Teilt die Kampagne – in den sozialen Medien, Newslettern, Mailinglisten oder ganz klassisch auf Veranstaltungen. Sprecht in euren Politgruppen über polizeiliche Befugnisse und DNA-Entnahmen – und zwar nicht nur mit Neuen, sondern immer wieder, denn der gesetzliche Rahmen und die technischen Möglichkeiten ändern sich oft. Abonniert den GeN-Newsletter, um auf dem Laufenden zu bleiben. Und wenn ihr etwas Geld übrighabt, dann spendet für unsere Arbeit. Wir bekommen keine öffentliche Förderung, aber unabhängige Berichterstattung ist von unschätzbarem Wert.