Am Donnerstag trafen sich Friedrich Merz und andere Regierungschefs im Rahmen eines Gipfels des Europäischen Rats in Brüssel. Hauptziel war die Festlegung einer einheitlichen Strategie in Fragen Wirtschaftskrise, Ukraine- und Irankrieg sowie zum Umgang mit neuen Fluchtbewegungen.
In der belgischen Hauptstadt Brüssel traf sich am Donnerstag der Europäische Rat, um die Anstrengungen der EU-Mitgliedsländer in verschiedenen Themenbereichen zu koordinieren. Der Europäische Rat setzt sich aus den Staats- und Regierungschef:innen der Mitgliedsstaaten zusammen und soll Strategien festlegen, die den gemeinsamen Interessen der EU-Länder entsprechen.
Nach eigener Darstellung handelt es sich bei diesem Gremium um einen „Mitgesetzgeber“ in der EU. Tatsächlich ist diese Institution ein geeignetes Instrument, um an den nationalen Parlamenten vorbei Gesetzesentwürfe zu beschließen. Im Rahmen dieses einflussreichen Gremiums sollten diese Woche nun auf verschiedenen Gebieten Maßnahmen beschlossen werden. Die Kriege in der Ukraine und im Iran sowie die daraus resultierenden Folgen für die Weltwirtschaft waren die Hauptthemen.
EU-Staaten in der Krise
Schon vor dem amerikanisch-israelischen Angriff auf den Iran steckten Deutschland und der Rest Europas in einer latenten Wirtschaftskrise. Bereits im Januar zeigten sich erneute Rückgänge in der deutschen Industrieproduktion. Doch der Überfall auf das rohstoffreiche Land am Persischen Golf verschärfte die Lage noch weiter. Bereits jetzt sind die Preise an den Tankstellen sprunghaft angestiegen, da der Iran die Straße von Hormus im Persischen Golf gesperrt hat. Durch diese Meerenge wurden in Friedenszeiten rund 20 Prozent der weltweiten Erdölexporte transportiert.
Zudem sind die Öl- und Gasindustrien der Golfstaaten ein häufiges Angriffsziel im derzeitigen Krieg: So hat ein iranischer Angriff auf Anlagen in Katar derartige Schäden verursacht, dass die katarische Exportmenge an verflüssigtem Erdgas (LNG) für die nächsten fünf Jahre um schätzungsweise 17 Prozent einbricht. Noch letzten Monat hatte sich Bundeskanzler Friedrich Merz um die Gewinnung Katars als Gaslieferanten bemüht.
Im Bereich Wirtschaft sollen strategische Rohstoffabhängigkeiten erkannt und die Handelsbeziehungen diversifiziert werden. Ferner wird eine eigene „technologische Souveränität“ als Forderung aufgestellt. Dies dürfte sich auf die Dominanz amerikanischer Tech-Monopole beziehen. Zumindest im Energiesektor handelt es sich bei diesen Autarkiebestrebungen aber eher um Wunschdenken, da die Importe von amerikanischem LNG im Gegenteil stetig zunehmen.
Diese Tatsache sowie die defensive Haltung gegenüber der aggressiven amerikanischen Außenpolitik lassen deshalb einen gegenteiligen Schluss zu. Es wird sich also vorerst um eine Aufrechterhaltung des transatlantischen Bündnisses bemüht werd. Trotzdem möchte man sich in Brüssel in die Lage versetzen, bei einer etwaigen Neuaufteilenung der Welt selbst an der Spitze der Staatenkonkurrenz zu bleiben.
Um der Dominanz des US-amerikanischen und chinesischen Imperialismus etwas entgegensetzen zu können, wurde nun offiziell das Programm „One Europe, One Market“ in die Wege geleitet. Dazu sollen unter anderem digitale Unternehmensgründungen überall in der EU innerhalb von 48 Stunden möglich sein und damit eine Abwanderung von Unternehmen nach China oder in die USA verhindern.
Streit mit Ungarn
Währenddessen scheint ein Ende des Ukraine-Kriegs nicht in Sicht. Bei dem jüngsten Gipfeltreffen wurde der Konfrontationskurs der EU mit Russland erneut bestätigt. Jedoch zeigte sich diese Woche besonders bei diesem Thema erneut, dass auch innerhalb des EU-Blocks Differenzen in der Frage des Handels mit Russland bestehen.
Beim Treffen des Europäischen Rates – auch EU-Gipfel genannt – kam es zu einer schweren Auseinandersetzung zwischen Ungarn und den anderen Mitgliedsstaaten: Konkret ging es um einen Kredit an die Ukraine in Höhe von 90 Milliarden Euro. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán verweigert bereits seit längerem seine Zustimmung, ohne die der Kredit nicht zustande kommen kann.
Als Begründung dient Orbán die beschädigte Druschba-Erdölpipeline. Durch diese Pipeline importieren normalerweise die Slowakei und Ungarn weiterhin russisches Rohöl. Nach ukrainischen Angaben ist die Pipeline jedoch aufgrund von Kriegsschäden momentan nicht benutzbar. Orbán behauptet hingegen, die Pipeline sei funktionsfähig und die Ukraine würde den Erdölfluss aus politischen Gründen blockieren. Deswegen lehnt die ungarische Regierung den EU-Kredit ab.
Dies stoß auf dem Gipfel auf wütende Reaktionen: Merz warf Orbán „grobe Treuelosigkeit“ vor. Als offizielle Beschlüsse zum Thema Ukraine wurden nach dem Gipfeltreffen also lediglich ein neues Sanktionspaket gegen Russland, die Ausweitung der eigenen Rüstungsproduktion und eine moralische Verurteilung Russlands festgehalten. Die amerikanisch-israelische Aggression gegen den Iran hingegen wird nicht kritisiert. Stattdessen fordert der Europäische Rat „Iran und seine Stellvertreter lediglich auf, […] ihre willkürlichen militärischen Angriffe unverzüglich einzustellen“.
Verschärfung der Repression gegen Migrant:innen
Auch in der Frage der Migration bekräftigte der Gipfel den seit längerem eingeschlagenen Kurs der EU und seiner Mitgliedsstaaten. Die EU müsse weiter „ihre diplomatischen, rechtlichen und operativen Instrumente nutzen, um unkontrollierte Migrationsbewegungen in die EU zu verhindern“, wie Italiens Regierungschefin Georgia Meloni betonte. 2024 wurde dem Ganzen mit der GEAS-Reform ein gemeinsamer Rahmen gegeben, der ab Sommer 2026 in Kraft tritt. Ende des Monats soll im EU-Parlament zudem ein Gesetz zur Einführung sogenannter „Return Hubs” beschlossen werden.
EU-Asylreformen: Abschiebungen in „Return Hubs“ und weitere Verschärfungen
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) sieht sich gut gewappnet zur Anwendung scharfer Repression gegen mögliche neue Fluchtbewegungen: „Wir haben starke Außengrenzen, einen soliden Rechtsrahmen, Kooperationen mit Ländern außerhalb der EU, die funktionieren. Und wir agieren geeint.“ Zwar gäbe es aktuell noch keine erkennbaren Migrationsbewegungen durch neue angezettelte Kriege. „Aber wir müssen vorbereitet sein. Wir werden nicht zulassen, dass sich die Ereignisse von 2015 wiederholen“, so von der Leyen.
