Falsche Versprechungen: OpenAI einigt sich mit US-Kriegsministerium

Das US-Kriegsministerium hat einen Vertrag mit dem KI-Unternehmen OpenAI abgeschlossen, nachdem man bereit war, laxere Richtlinien als Konkurrent Anthropic zu akzeptieren. Unter dem Namen QuitGPT regt sich Protest gegen OpenAI.

Das US-amerikanische KI-Unternehmen OpenAI, dessen Chatbot ChatGPT weltweit genutzt wird, hat einen Deal mit dem Kriegsministerium der USA unterzeichnet. Der Vertrag folgt auf einen längeren Streit in Verhandlungen mit dem OpenAI-Konkurrenten Anthropic, das den Chatbot Claude entwickelt hat.

Die Einigung zur Nutzung von KI bedeutet für die Vereinigten Staaten einen wichtigen Schritt in ihrer Kriegsvorbereitung und soll Fortschritt in der Militärtechnologie präsentieren. Am Tag der Verkündigung griffen die USA gemeinsam mit Israel den Iran an.

Streit mit Anthropic

Zuvor liefen Verhandlungen mit OpenAIs Konkurrenten Anthropic. Diese hatten auf zwei spezifische Einschränkungen für die Nutzung ihrer KI gepocht: Keine Nutzung zur inländischen Massenüberwachung, beispielsweise durch das Sammeln von personenbezogenen Daten auf Social Media, und keine Nutzung in vollständig autonomen Waffensystemen, etwa Kampfdrohnen, welche eigenständig Ziele anvisieren.

Dabei versuchte Anthropic, ihre Einschränkungen direkt im Vertrag festzuhalten. Damit wäre eine legale Nutzung in diesen Bereichen für das Kriegsministerium unmöglich. Die US-Regierung lehnte dies ab und kritisierte offiziell, dass mit der vertraglichen Festlegung ein demokratischer Prozess zur Festlegung der Beschränkungen umgangen und stattdessen mehr direkte Kontrolle an das Unternehmen gehen würde.

Als eine der größten US-amerikanischen KI-Firmen unterstützt Anthropic schon seit 2024 den amerikanischen Staat. In Partnerschaft mit Palantir und Amazon Web Services (AWS) stellt das Unternehmen noch einen großen Teil der KI-Infrastruktur der US-Geheimdienste und Verteidigungsbehörden.

Schritt für Schritt zum Überwachungsstaat: Automatisierte Datenanalyse mit Palantir?

US-Präsident Donald Trump reagierte auf die Weigerung des Unternehmens, deren Forderungen zurückzunehmen, mit einer Hasstirade auf Truth Social. Darin bezeichnet er Anthropic als „radikal linke, woke“ und „egoistische“ Firma. Er ordnete im gleichen Zug ein Ende jeglicher Zusammenarbeit mit Anthropic an. Nach einer sechsmonatigen Übergangsphase soll jegliche KI-Technologie ersetzt sein.

US-Kriegsminister Pete Hegseth schloss sich dem an und drohte außerdem damit, Anthropic als ein „Supply-Chain Risk to National Security“, ein Lieferkettenrisiko für die nationale Sicherheit, einzustufen. Damit würde das Geschäft von Anthropic in den USA stark eingeschränkt werden.

OpenAI nutzt die Chance

OpenAI finalisierte daraufhin einen eigenen Vertrag mit dem Kriegsministerium. Darin sind augenscheinlich die gleichen Einschränkungen enthalten, wegen derer die Verhandlungen mit Anthropic scheiterten. So soll die KI von OpenAI nicht zur inländischen Massenüberwachung und in vollständig automatisierten Waffensystemen genutzt werden können.

Hinzu kommt eine dritte sogenannte „rote Linie“, die die Nutzung für „high-stakes automated decisions“, also automatisierte Entscheidungen mit hohem Risiko, wie „social credit“, verbietet.

Der einzige Unterschied, der zwischen den Vorschlägen liegt, ist die Einbindung von bereits existierenden Gesetzeslagen. Während Anthropic auf vertraglich festgelegte Verbote beharrte, akzeptierte OpenAI die vom Kriegsministerium vorgeschlagene Vorgehensweise, auf spezifische Gesetze zu verweisen. Damit liegt die Deutungshoheit der „roten Linien“ beim US-amerikanischen Staat.

Executive Order 12333

Eine der Rechtsgrundlagen ist die „Executive Order 12333“. Mike Masnik, Herausgeber des amerikanischen Technologie-Blogs „techdirt“, nennt sie „one of the largest loopholes for surveilling Americans’ communications“, eines der größten Schlupflöcher zur Überwachung der Kommunikation von Amerikaner:innen.

Das Präsidialdekret, welches 1981 von Ronald Reagan erlassen wurde, bietet nach Masnik seither der National Security Agency (NSA) der USA die Möglichkeit, bei der Überwachung ausländischer Personen „zufällig“ gesammelte Daten über amerikanische Staatsbürger:innen zu nutzen.

Mit der gigantischen Masse an Daten, die das Internet bietet, ließe sich unter diesem Deckmantel eine inländische Massenüberwachung aufbauen. Diese würde weiterhin unter das geltende Recht fallen, da die Daten nur „zufällig“ gesammelt werden würden.

Autonome Waffensysteme

Die zweite „rote Linie“ – dem Nichteinsatz von KI zur Steuerung autonomer Waffensysteme – soll durch ein „cloud-only deployment“ gehalten werden. Das bedeutet, dass die KI in einem Rechenzentrum irgendwo in den USA läuft und über das Internet erreichbar ist. Das soll ausschließen, dass eine Integration der KI beispielsweise in Kampfdrohnen erfolgen kann.

Auch Anthropic zog diese Möglichkeit in Betracht. Die Idee wurde allerdings schnell verworfen, da eine direkte Integration und eine Fernsteuerung durch die Cloud nur einen geringen Unterschied machen würden. Moderne Drohnen seien durch ihre hohe Vernetzung problemlos in der Lage, auch Anweisungen einer KI im Datenzentrum zu befolgen.

QuitGPT

Mit der Annahme des Vertrags durch OpenAI startete eine Boykott-Bewegung gegen den größten Chatbot der Welt, ChatGPT. Unter dem Namen „QuitGPT“ organisieren Aktivist:innen eine Kampagne, der sich über 1,5 Mio. Personen angeschlossen haben. Auch ein Protest vor dem Hauptquartier von OpenAI ist am Dienstag geplant.

In ihrem Selbstverständnis erklären die Aktivist:innen, sie seien zutiefst besorgt über den Aufstieg des „Autoritarismus“ in den USA und die Rolle von KI-Firmen dabei. Als Ausweg schlagen sie vor, entweder auf lokal, also auf dem eigenen Gerät, ausführbare KI-Modelle oder die Chatbots von Konkurrenten wie Anthropic oder Google umzusteigen.

Dazu erklären sie, man könne zwar meinen, alle KI-Firmen seien schlecht, OpenAI sei allerdings die größte Gefahr. Durch direkte Unterstützung mit Spenden an Trump und die Unterstützung von ICE, aber auch durch die Schaffung von psychischen Abhängigkeiten zu KI.

Erfolg erhoffen sie sich dadurch, dass OpenAI bereits wirtschaftliche Schwierigkeiten habe. Mit einem großangelegten Boykott soll das Unternehmen ins Straucheln gebracht werden.

Während das Thema in den USA mediale Aufmerksamkeit erregt, wird ChatGPT weit über die Ländergrenzen hinaus genutzt. Mit über 700 Millionen aktiven Nutzer:innen stellt die Boykott-Bewegung nur einen Bruchteil der Konsument:innen dar. Bisher konnte erreicht werden, dass ChatGPT hinter Claude auf Platz 2 der Apple App Store Charts gerutscht ist.

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