In Frankreich diskutierten diese Woche die Außenminister:innen der G7-Staaten und einiger weiterer Staaten über die Lage in der Welt. Vor allem der Iran-Krieg und der Ukraine-Krieg standen dabei im Mittelpunkt. Es wurde deutlich, dass die USA gerade einen anderen Fokus als Deutschland und andere europäische Staaten haben. – Ein Kommentar von Thomas Mercy.

Am vergangenen Donnerstag und Freitag trafen sich die Außenminister:innen verschiedener Länder in einem Luxushotel südlich von Paris. Neben Außenminister:innen der G7-Mitgliedsstaaten – Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan, Großbritannien und der USA – nahmen zusätzlich Außenminister:innen der fünf von Frankreich eingeladenen Partnerländer Saudi-Arabien, Brasilien, Indien, Südkorea und Ukraine sowie die Präsidentin der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) teil.

USA bemängelt fehlende Unterstützung Europas im Iran

Zentrale Themen bei dem Treffen waren vor allem die Kriege im Iran und in der Ukraine. Dabei hat sich erneut gezeigt, dass die USA und die anderen Staaten unterschiedliche Interessen in den beiden Kriegen haben: So beklagte US-Außenminister Marco Rubio – wie auch schon US-Präsident Trump – die fehlende militärische Unterstützung der restlichen Staaten im Angriff auf den Iran und forderte von seinen europäischen Partnern, Kriegsschiffe in die Straße von Hormus zu entsenden, um die Passage von Öltankern zu ermöglichen.

Auch wenn dies aktuell ausgeschlossen sei, wäre man jedoch nach „Ende der Kampfhandlungen“ der Handelsrouten wegen bereit, militärisch die Straße von Hormus mit zu sichern, verkündete der deutsche Außenminister Johann Wadephul (CDU). Auch der Außenminister Frankreichs, Jean-Noël Barrot, erklärte, dass die „Freiheit, in internationalen Gewässern zu navigieren“, erhalten bleiben müsse.

Wadephul bemerkte außerdem, dass aktuell ein direktes Gespräch zwischen den USA und dem Iran vorbereitet werde, das in Pakistan stattfinden soll. Laut ihm sei das eine gute Nachricht. Das Kriegsziel der USA scheint sich jedoch geändert zu haben: Jedenfalls soll Rubio dies beim Mittagessen zu verstehen gegeben haben. Das Kriegsziel der USA sei, die militärischen Fähigkeiten Irans zu dezimieren, wenn nicht zu zerstören. – Regimewechsel und das Wohl der iranischen Bevölkerung? Wirken nun doch zweitrangig.

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Einigkeit in Fragen der Legitimation und Auslegung des Völkerrechts

Immerhin scheint zwischen den europäischen Großmächten und den USA Einigkeit dahingehend zu bestehen, wie man insgesamt zu dem Angriff der USA und Israels auf den Iran steht: Während der Ukraine-Krieg unmissverständlich als „völkerrechtswidriger russischer Angriffskrieg“ bezeichnet wird, bleibt eine vergleichbare Einordnung des US-Angriffs auf den Iran aus. Stattdessen bekräftigten die G7-Außenminister:innen wenige Tage vor dem Treffen in Frankreich ihre „Unterstützung für unsere Partner in der Region angesichts der nicht zu rechtfertigenden Angriffe der Islamischen Republik Iran und ihrer Stellvertreter“. Von einem völkerrechtswidrigen Angriff der USA und Israel auf den Iran ist dabei keine Rede.

Zugleich betonten die G7-Außenminister:innen ausdrücklich das Recht der von Iran oder seinen Stellvertretern angegriffenen Staaten, „ihr Hoheitsgebiet zu verteidigen“. In Kombination mit der Verurteilung des Kriegseintritts der Huthi-Milizen im Jemen legt dies nahe, dass auch militärische Schritte Israels – etwa im Libanon – politisch gestützt werden sollen.

„The Ukraine is not America’s War“

Auch die Position der USA zum Ukraine-Krieg stand im scharfen Widerspruch zu den anderen Staaten, vor allem denen in Europa. Bereits vor Beginn des Treffens wurde dies noch einmal klar: Der Krieg in der Ukraine sei nicht der Krieg der USA, so Rubio.

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Dagegen betonten die europäischen Staaten, dass es wichtig sei, die Ukraine weiterhin militärisch zu unterstützen: Die Unterstützung für die Ukraine „darf jetzt nicht bröckeln“ und sie „muss sich auf die G7 verlassen können“, so Wadephul zum Auftakt des Treffens. Ebenfalls kritisierte Wadephul die Lockerung der US-Sanktionen auf russische Öllieferungen sowie das Drängen auf ein Friedensabkommen, das unverhohlen die Abgabe ukrainischer Territorien beinhalten würde.

Transatlantische Partnerschaft in der Krise

Insgesamt zeigt sich nicht erst bei diesem Treffen, dass die USA und europäische Staaten wie Deutschland derzeit nicht ganz auf einer Linie sind. Der Irankrieg, der mittlerweile bereits fünf Wochen andauert, stellt für Deutschland eine Herausforderung dar: Deutschland und andere europäische Länder, aber vor allen Dingen auch asiatische Industrieländer wie Indien, Pakistan und Bangladesh, sind sehr viel schlimmer von den Engpässen in der Lieferung von Öl und Gas betroffen als die USA selber. China als größter Ölimporteur der Welt und eigentlicher Adressat der US-amerikanischen Machenschaften in Venezuela und im Iran scheint gerade noch ganz gut klarzukommen und fokussiert sich bei der Beschaffung von Öl derzeit mehr auf Russland.

Die Folgen für die Weltwirtschaft durch den Iran-Krieg sind bisher kaum abzuschätzen. Der Chef der Internationalen Energieagentur (IEA), Fatih Birol, hat jedoch am Montag vor der schwersten Energiekrise seit Jahrzehnten gewarnt. Die aktuelle Situation bestünde aus „zwei Ölkrisen und einem Gaskollaps in einem“, formulierte es Birol.

Irankrieg: Super-GAU für die Weltwirtschaft?

Angesichts der absurd hohen Spritpreise ist es für Deutschland also besonders essentiell, dass der Krieg im Iran bald beendet und die Straße von Hormus geöffnet wird. Wadephul erklärte vor seinem Treffen mit Rubio im Interview, dass die europäischen Mächte „natürlich“ in die Überlegungen der USA zur Beendigung des Kriegs im Iran einbezogen werden müssten. Ob dies für die USA ebenso selbstverständlich ist, lässt sich jedoch bezweifeln.

Gleichzeitig versuchte Wadephul, die Wogen zu glätten: „Es gibt überhaupt gar keinen Dissens. Es gibt keine Anforderungen der Vereinigten Staaten von Amerika, insbesondere an uns, vor Ende der Kampfhandlungen einen militärischen Beitrag zu leisten“, so Wadephul im Interview gegenüber dem ZDF.