Morgen findet der zweite bundesweite Schulstreik gegen die Wehrpflicht statt. Seit dem ersten Streik im Dezember ist die Militarisierung nun einen Schritt weiter. Als Jugendliche müssen wir dieser Militarisierung den Kampf ansagen – mit klarem Bewusstsein darüber, wogegen wir kämpfen. – Ein Kommentar von Thomas Mercy.
Morgen am 5. März findet der zweite bundesweite Schulstreik gegen die Wehrpflicht statt. Der Erste seiner Art wurde am 5. Dezember letzten Jahres begangen und brachte zum Erstaunen vieler über 50.000 Schüler:innen in ganz Deutschland auf die Straße.
Seit dem letzten Streik ist die Militarisierung in Deutschland nochmal ein paar Schritte vorangegangen. Das neue Wehrdienstgesetz wurde beschlossen, ist in Kraft getreten und die ersten Briefe der Bundeswehr landen im Postkasten. Das Gesetz sieht vor, dass alle Jugendlichen, die in diesem Jahr 18 Jahre alt werden, einen Fragebogen erhalten. Für Personen mit männlichem Geschlechtseintrag ist die Beantwortung verpflichtend.
Ab Mitte 2027 sind verpflichtende Musterungen vorgesehen. Falls sich durch diese Maßnahmen nicht genügend Freiwillige zur Deckung der Nachfrage an Soldat:innen finden, kann auch die Wehrpflicht wieder eingeführt werden.
In dem kürzlich veröffentlichten Jahresbericht der Bundeswehr wurde erneut bestätigt, dass der Personalmangel das größte Problem bei der Bundeswehr sei. Trotz gut 25.000 Einstellungen – so viele wie seit der Aussetzung der Wehrpflicht 2011 nicht mehr – bleibt die Abbruchquote nämlich immer noch recht hoch bei rund 20 Prozent.
Ausgehend davon betonte der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte, erneut die Notwendigkeit einer Rückkehr zur Wehrpflicht, um das Ziel von 260.000 aktiven Soldat:innen und 200.000 Reservist:innen bis Mitte der 2030er-Jahre zu erreichen. Aktuell umfasst das militärische Personal 184.194 aktive Soldat:innen.
Unser Platz ist nicht im Heer, sondern im Widerstand
Dass die Bundeswehr Probleme hat, Jugendliche dafür einzuspannen, für die Interessen des deutschen Kapitals zu sterben, ist nicht verwunderlich. Tagtäglich spüren wir am eigenen Leib, dass dieser Staat nicht unsere Interessen vertritt: Schulen und Unis werden kaputtgespart, Sozialleistungen gekürzt, Arbeitsbedingungen verschlechtert, Arbeitszeiten verlängert, Frauenhausplätze abgebaut und die Reallöhne sinken immer weiter, um nur ein paar Aspekte aufzuführen.
Und wenn wir Jugendlichen zu Zehntausenden auf die Straße gehen und klar machen, dass wir die Wehrpflicht nicht wollen, dann werden wir belächelt und sie wird, ohne die Wimper zu zucken, trotzdem eingeführt.
Wenn die Bonzen und Politiker:innen permanent gegen unser Interesse handeln, dann müssen wir eben selbst für unsere Interessen kämpfen. Wir dürfen uns nicht flehend an die Politiker:innen wenden, sondern müssen dafür sorgen, dass sie uns nicht weiter ignorieren können. Unser größter Hebel ist dabei unsere Masse und dass der Staat auf uns angewiesen ist, um seine Interessen durchzusetzen, und nicht umgekehrt. Deshalb müssen wir also streiken und uns gegen die Bonzen stellen, statt für sie zu kämpfen.
Dabei müssen wir uns gegen jeden Schritt der Militarisierung, wie die Einführung des „freiwilligen“ Wehrdienstes, wehren und diesen als Teil der Aufrüstung benennen. Auch Vorschläge wie ein verpflichtendes soziales Jahr müssen wir klar ablehnen, da diese Strukturen aufbauen, die einer neuen Wehrpflicht dienen, sobald diese wieder eingeführt ist. Zumal es sowieso absurd ist, dass wir Jugendliche uns ein Jahr ohne Lohn zum Knecht machen müssen, um die Krise des deutschen Kapitals auszubaden, als würde man als normale Arbeitskraft nicht schon genug ausgebeutet werden.
Antimilitarismus braucht Klasse
Wenn wir gegen die Militarisierung und Aufrüstung effektiv kämpfen und diese stoppen wollen, so müssen wir die Gründe dafür verstehen. Aktuell spitzt sich die Weltlage extrem zu und viele Staaten befinden sich in einer wirtschaftlichen Krise. Krieg ist als Weiterführung der alltäglichen ökonomischen Konkurrenz zwischen Staaten auf kriegerischem Wege zu verstehen.
Wenn Staaten und deren Monopole ihren Profit nicht mehr durch „friedliche“ Methoden wie die Errichtung neuer Handelsbeziehungen oder durch eine Steigerung der Produktivität der Arbeit erhöhen können und sich die Einfluss-Sphären von Monopolen nicht mehr durch Verhandlungen erweitern lassen, muss dies auf militärischem Wege passieren. Bei diesen Kriegen um Ressourcen, Absatzmärkte, geostrategisch relevante Gebiete, Handelsrouten etc. wollen die deutschen Bonzen auch ihre Interessen gegenüber den Bonzen der anderen Staaten durchsetzen – genau dafür wird aktuell aufgerüstet.
Mit den Überlegungen der Regierung, aktiv in den Krieg gegen den Iran einzusteigen, zeigt sie mal wieder, dass die Lüge der Aufrüstung für den reinen Zweck der Gebietsverteidigung eben eine Lüge ist. Deshalb ist es auch wichtig, sich nicht nur gegen einzelne Teile der Aufrüstung, wie die Wehrpflicht, zu stellen, sondern gegen alle Aspekte davon. Auch darf die Hauptkritik an der Wehrpflicht nicht der Zwangscharakter sein, sondern dass wir als Jugendliche generell kein Interesse an diesen Kriegen und nichts an diesen zu gewinnen haben – sei es jetzt auf freiwilliger oder verpflichtender Basis.
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Schlussendlich muss sich unser Protest also nicht nur gegen die einzelne Erscheinungsform der Wehrpflicht richten, sondern gegen deren ökonomischen Ursprung in der kapitalistischen Produktionsweise, die nichts kennt als das endlose Streben nach Profit. Und in dem Zuge ist der Kampf gegen die Wehrpflicht ein sehr zentraler Agitations- und Ansatzpunkt, da die fehlende Begeisterung, aktiv in den Krieg zu ziehen, sehr weit verbreitet ist und ein großes Hindernis für den deutschen Imperialismus darstellt.
Deswegen: Am 5. März auf die Straße zum Schulstreik! Die Keime einer antimilitaristischen Bewegung sind gelegt, jetzt müssen wir sie zum Blühen bringen und eine antimilitaristische Bewegung aufbauen, die der Militarisierung in Deutschland auch wirklich etwas entgegensetzen kann. Und unsere Klassenzimmer sind dafür ein optimaler Ausgangspunkt!
