Die führenden europäischen Staaten unterstützen den Angriffskrieg der USA und Israels gegen den Iran. Deutschland, Frankreich und Großbritannien forderten den Iran zum Stopp seiner Gegenangriffe auf. Bundeskanzler Merz sprach sich beim USA-Besuch gar für einen Regimewechsel aus.
Freundliche Worte vor vergoldeter Kulisse – bei seinem dritten Besuch im Oval Office versicherten sich Bundeskanzler Friedrich Merz und sein Gastgeber Donald Trump ihrer gegenseitigen Wertschätzung. Beim Thema Irankrieg gab es dabei grundsätzliche Einigkeit: Merz erklärte, dass er das amerikanisch-israelische Kriegsziel eines Regimewechsels im Iran unterstütze: „Wir sind uns einig, dass dieses schreckliche Regime in Teheran weg muss“, so der Kanzler. Er sehe jedoch ein großes wirtschaftliches Risiko für Deutschland und die USA, etwa durch die steigenden Benzin- und Gaspreise infolge des Krieges.
Mehr als Mullahs und Monarchie: Das politische Spektrum im Iran
Spanien schert in Europa aus
Trump wiederum lobte Deutschland für seine Haltung und kritisierte Spanien. Dessen Regierung hatte den Angriffskrieg der USA und Israels verurteilt und den USA die Nutzung ihrer Militärstützpunkte in Morón de la Frontera und Rota für Angriffe auf den Iran untersagt. Donald Trump nannte die Haltung Spaniens in Merz’ Anwesenheit „unfreundlich“ und drohte dem Land mit einem Handelsembargo.
Spanien setzte sich mit seiner klaren Verurteilung des Angriffs und seiner Bezugnahme auf das Völkerrecht zum wiederholten Male von anderen europäischen Staaten ab. Dies war schon beim Gazakrieg der Fall, den der spanische Premierminister Pedro Sánchez im Gegensatz zu den meisten Staats- und Regierungschefs klar als Völkermord bezeichnete.
Deutschland, Frankreich und Großbritannien Hand in Hand für den Angriffskrieg
Im Falle des Iran hatten Deutschland, Frankreich und Großbritannien bereits am Sonntag eine gemeinsame Erklärung abgegeben, in der sie die Regierung in Teheran zu einem Stopp von Raketenangriffen auf benachbarte Länder aufforderten. Diese seien „wahllos und unverhältnismäßig“, so das Statement von Friedrich Merz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Großbritanniens Premierminister Keir Starmer. Der Iran hatte auf die amerikanisch-israelischen Angriffe, bei denen große Teile seiner Staats- und Militärführung getötet wurden, mit offensiven Raketenangriffen auf Israel und zahlreiche arabische Verbündete der USA geantwortet.
Merz, Macron und Starmer erklärten, dass ihre Länder „die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um unsere Interessen und die unserer Verbündeten in der Region zu verteidigen“. Dies könne auch „falls notwendig“ das Ermöglichen von „verhältnismäßigen militärischen Defensivmaßnahmen einschließen, um die Fähigkeit des Iran, Raketen und Drohnen abzufeuern, an der Quelle zu zerstören“. Das Vereinigte Königreich erlaubte den USA, britische Stützpunkte für Angriffe auf Irans Raketenanlagen zu nutzen. Auch die deutsche Regierung behielt sich vor, „unsere Soldaten in der Region zu schützen, falls sie angegriffen werden“. Dieses Recht zur Selbstverteidigung würden „die Soldaten der Bundeswehr“ wahrnehmen.
Iran-Krieg: Solidarität den Völkern, Krieg den Kriegstreibern!
Macron: Atomwaffen für Europa statt für den Iran
Emmanuel Macron hatte die Angriffe zuvor als „Kriegsausbruch“ mit potentiell schwerwiegenden Folgen für den internationalen Frieden und die Sicherheit bezeichnet und eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates verlangt. Nicht ohne eine gewisse Ironie war es, dass Macron unmittelbar am nächsten Tag eine Grundsatzrede hielt, in der er eine atomare Aufrüstung Frankreichs sowie gemeinsame Atom-Übungen mit Deutschland ankündigte. Die USA und Israel hatten ihren Angriff auf den Iran unter anderem mit dem vermeintlichen iranischen Atomprogramm begründet.
Auch die EU-Spitze gab bereits am Samstag eine Erklärung zum Irankrieg ab. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa bezeichneten die Situation darin als „zutiefst besorgniserregend“ und riefen alle Parteien dazu auf, Handlungen zu vermeiden, die die Spannungen weiter verschärfen könnten. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas lud die Außenminister:innen der EU-Staaten noch am selben Tag zu einer Videokonferenz ein, in der diese sich „zusätzliche Sanktionen“ vorbehielten. Zudem beschloss die EU, ihren Militäreinsatz im Roten Meer und Golf von Aden zur Sicherung des Schiffsverkehrs zu verstärken. Frankreich will dafür zwei zusätzliche Schiffe in die Region schicken.
