137.000 Minderjährige waren im vergangenen Jahr in Deutschland wohnungslos, fast dreimal so viel wie noch 2022. Statt zu helfen, streicht die Regierung den Sozialstaat zusammen und rüstet stattdessen auf. – Ein Kommentar von Eduard Dunker.
Das Bauministerium gab kürzlich in einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Partei Die Linke neue Zahlen zur Jugendwohnungslosigkeit heraus. Das Ergebnis: Seit 2022 hat sich die Zahl der minderjährigen Wohnungslosen beinahe verdreifacht. Heute sind über 137.000 Menschen unter 18 Jahren in Deutschland wohnungslos. Vor gerade mal drei Jahren waren es noch 47.000 Jugendliche.
Auch die Zahl der jungen Erwachsenen, also der 18- bis 25-Jährigen, die wohnungslos sind, ist mit 55.000 auf einem Höchststand. Im Vorjahr galten für das Bauministerium noch 47.000 Menschen dieser Altersgruppe als wohnungslos. Auch die allgemeine Zahl der Wohnungslosen hat in Deutschland deutlich zugenommen. 2024 waren im Verlauf des Jahres über eine Millionen Menschen wohnungslos.
Ebenso ist die Dauer der Unterbringung von wohnungslosen Jugendlichen in entsprechenden Unterkünften in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Minderjährige waren letztes Jahr im Durchschnitt 150 Wochen untergebracht. Das Jahr davor waren es noch 136 Wochen und 2023 noch 117 Wochen. Bei der Alterskohorte der 18- bis 25-Jährigen war letztes Jahr 120 der Durchschnitt. Zwei Jahre zuvor lag die Zahl noch bei 105 Wochen.
Das Ende eines Aufenthalts ist dabei nicht immer gleichbedeutend mit einem festen Wohnsitz. Es kann genauso bedeuten, dass die Jugendlichen danach auf der Straße gelandet sind oder ihr Verbleib nicht weiter dokumentiert wurde. Auf jeden Fall deuten die Zahlen aber darauf hin, dass es schwieriger geworden ist, aus einer Unterkunft zurück ins Leben zu finden.
Geflüchtete besonders betroffen
Als wohnungslos gelten grundsätzlich alle Personen, die nicht über einen Mietvertrag abgesichert sind und keinen festen Wohnsitz haben. Darunter zählen auch solche, die auf Notunterkünfte oder Freunde und Familie angewiesen sind, um nicht in die Obdachlosigkeit abzurutschen.
Dazu zählen auch Menschen, die gezwungenermaßen in Geflüchtetenunterkünften leben müssen. Den bedeutenden Anstieg erklärt die Behörde in diesem Kontext damit, dass 2023 Geflüchtete aus der Ukraine erstmals in die Statistik aufgenommen wurden. Als weiteren Grund führt die Behörde eine schwammige „Verbesserung der Datenlage“ an.
Kein Interesse an einer Lösung
Einen konkreten Plan zur Bekämpfung der Jugendwohnungslosigkeit bleibt die Regierung schuldig – das Ganze sei Sache der Kommunalpolitik. Gleichzeitig tut die Regierung ihr Möglichstes, um die Situation weiter zu verschärfen. So wurde vor einigen Wochen das Bürgergeld durch die sogenannte Grundsicherung ersetzt.
Bürgergeld wird zu Grundsicherung – Die Regierung erhöht den Druck
Zentraler Bestandteil der Reform ist es, das noch weiter in den Mittelpunkt zu rücken, was ohnehin schon übergeordnetes Ziel ist: Alle sollen so schnell wie möglich wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden. Aus- und Weiterbildungen sowie die Menschen in Jobs zu bringen, die sie auch ausüben wollen und können, sind nebensächlich.
Nach nur zwei verpassten Terminen beim Jobcenter werden 30 Prozent der Leistungen für drei Monate gekürzt. Bei einem dritten Verstoß kann das Jobcenter alle Zahlungen einstellen. Auch die Zahlung der Miete. Kinder und Jugendliche sollen bei Krankheit nochmal zu einer persönlichen Anhörung kommen, bevor ihnen die Mittel gekürzt werden. Insgesamt ist es so, dass bei der Grundsicherung nicht mehr wie bisher die gesamte Miete übernommen wird. Stattdessen soll nur noch das Eineinhalbfache der örtlichen Angemessenheitsgrenze gezahlt werden.
Doch nicht nur beim Wohnen wird die Situation für die ärmsten Teile der Gesellschaft kontinuierlich verschlechtert, auch in anderen Bereichen wird fleißig gekürzt, etwa bei den Krankenkassenleistungen: Erst kürzlich wurde etwa das Honorar für Psychotherapeut:innen, die Patient:innen aus den Gesetzlichen Krankenkassen behandeln, gekürzt. Damit wird die Versorgung voraussichtlich nur noch schlechter, als sie ohnehin schon war. Besonders auf wohnungslose Menschen, die unter einem enormen Druck stehen, wirkt sich eine fehlende psychologische Behandlung fatal aus.
Geld ist da, aber nicht für die Lumpen
Dass der Staat bereit ist, sich tief zu verschulden, wurde spätestens vor einem Jahr deutlich, als die de facto abgewählte Regierung ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro und die Entkoppelung der Rüstungsausgaben von der Schuldenbremse beschloss. Seitdem sind die Milliarden geflossen, aber eben vor allem in die Taschen von Vorständen und CEOs. Alleine der glänzende Aktienkurs von Rheinmetall hat dessen CEO Armin Papperger 140 Millionen Euro eingebracht.
Die harte Realität des Kapitalismus ist nun mal, dass sich mit bezahlbarem Wohnraum und sozialen Leistungen keine so guten Profite erwirtschaften lassen wie mit Panzern. Doch Wohnungslosigkeit und Obdachlosigkeit, die aus ihr resultiert, erfüllen auch einen Zweck im Kapitalismus. Sind Menschen einmal in einer so ausweglosen Situation, nehmen sie jeden noch so schlechten Job an.
In Zukunft möchte sich die Politik sogar um alle wohnungslosen Jugendlichen kümmern – zumindest könnte man das meinen. Immerhin schafft sie derweil eine ganze Menge kostenlosen Wohnraum. Einzige Bedingung? Dabei handelt es sich um Kasernen. Schließlich hat sich die Regierung das Ziel gesetzt, die Bundeswehr auf 260.000 neue Soldat:innen aufzustocken.
Die Perspektiven, die armen Jugendlichen in diesem Land also aufgezeigt werden, sind klar: Sterben an der Ostfront oder erfrieren auf der Straße. Noch sind wir zwar nicht an diesem Punkt angelangt, jedoch macht die Bundesregierung gewaltig große Schritte in diese Richtung.
