Als die USA und Israel den Iran angriffen, stellte sich die Bundesregierung schnell hinter ihre Verbündeten. Kanzler Friedrich Merz rechtfertigte die Angriffe und kritisierte Europas Zurückhaltung. Nun äußert er erstmals Sorgen über einen langen Krieg und seine Folgen für Europa.
Am 28. Februar haben Israel und die USA den Iran angegriffen. Dieser antwortete daraufhin mit Gegenangriffen. Seitdem hat sich der Krieg auch auf einige der umliegenden Staaten ausgebreitet. Israel führt nun auch Krieg gegen die Hisbollah im Libanon und fliegt derzeit Raketenangriffe auf Beirut. Und in verschiedenen Golfstaaten wurden amerikanische Militärstützpunkte und Botschaften vom Iran bombardiert. Im Iran selbst wurde Ali Chamenei, der bis zu seinem Tod das politische und religiöse Oberhaupt der mehrheitlich schiitischen Islamischen Republik war, durch die Angriffe getötet.
Am 1. März, ein Tag nach dem Beginn der Angriffe, veröffentlichte die CDU ein Pressestatement von Kanzler Friedrich Merz (CDU), in dem er die Angriffe rechtfertigte und seine Unterstützung bekundete: „Völkerrechtliche Einordnungen werden relativ wenig bewirken. Das gilt umso mehr, wenn sie weitgehend folgenlos bleiben. Appelle aus Europa, auch aus Deutschland, die Verurteilung iranischer Rechtsbrüche und selbst umfangreiche Sanktionspakete haben über Jahre und Jahrzehnte wenig ausgerichtet.“
Ölkonzerne bereichern sich an Unsicherheit durch den Iran-Krieg
„Das hat auch daran gelegen, dass wir nicht bereit waren, grundlegende Interessen notfalls mit militärischer Gewalt durchzusetzen. Deshalb ist jetzt nicht der Moment, unsere Partner und Verbündeten zu belehren“, so Merz. Er betrauerte also vor allem die Schwäche und fehlende Bereitschaft Deutschlands, nicht selbst an den Angriffen beteiligt oder sie gar selbst angestoßen zu haben.
Dabei zeigte sich jedoch auch eine Spaltung innerhalb der CDU. Außenminister Johann Wadephul (CDU) hatte nach den Angriffen „erhebliche Zweifel“ und „Fragen” geäußert. Auch aus der SPD gab es Kritik an der Haltung von Merz. Großen Widerstand hatte es innerhalb der Regierung jedoch nicht gegeben.
Merz bekräftigte Haltung in Washington
Bei seinem kurz darauf folgenden Besuch in Washington bei US-Präsident Donald Trump bekräftigte Merz seine Haltung. Trump hatte die Angriffe auf den Iran als unvermeidlich bezeichnet, worin Merz ihm zustimmte. Auf der anderen Seite hatten die führenden EU-Staaten Deutschland, Frankreich und Großbritannien zuvor eine gemeinsame Erklärung abgegeben, in der sie die Gegenangriffe des Iran als „wahllos und unverhältnismäßig“ darstellten.
Iran: EU-Staaten unterstützen Angriffskrieg durch USA und Israel
Für seine zunächst unkritische Haltung zu dem Vorgehen der USA erntete Merz jedoch auch Kritik. Trump hatte bei dem Treffen mit dem deutschen Bundeskanzler deutlich gegen Spanien geschossen, da Spaniens Außenminister José Manuel Albares sich, anders als die führenden Politiker:innen in Deutschland, Frankreich oder Großbritannien, von Anfang an von den Angriffen der USA auf den Iran distanzierte. Stattdessen stellte er klar, dass Spanien keine Unterstützung leisten werde.
Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez kritisierte die Angriffe auf den Iran als Völkerrechtsbruch. In der gemeinsamen Pressekonferenz mit Merz bezeichnete Trump Spanien daher als unkooperativ und eröffnete die Möglichkeit, die Handelsbeziehungen einzustellen. Merz entgegnete diesen Äußerungen nichts, was von Albares kritisiert wurde.
Zuletzt doch kritischere Töne
In einer kurzen Pressemitteilung von Merz, die am 6. März veröffentlicht wurde, schlägt er nun allerdings doch etwas zweifelndere Töne als bisher an. Ein endloser Krieg sei nicht in Deutschlands Interesse: „Mit zunehmender Dauer und Ausweitung der Kampfhandlungen sehen wir aber auch wachsende Risiken. Diese betreffen die Sicherheit Israels und unserer Partner in der Region, insbesondere am Golf. Sie betreffen auch die Staatlichkeit und territoriale Integrität Irans“, so Merz.
Aufgrund von Trumps Vorstößen, kurdische Milizen aus dem Irak in den Krieg miteinzubeziehen und über die Besetzung der iranischen Führung mitzubestimmen, warnte Merz vor „auf iranischem Boden ausgetragenen Stellvertreterkonflikten“. Dahinter steht vor allem das eigene geopolitische Interesse, denn „solche Szenarien könnten weitreichende Folgen für Europa haben, unter anderem für Sicherheit, Energieversorgung und Migration“.
Iran-Krieg bringt schwere Folgen für Öl, Gas und Weltwirtschaft
Der deutsche Bundeskanzler will ein Zusammenbrechen der iranischen Wirtschaft verhindern und die grundlegende Funktionsfähigkeit des Staats erhalten. Ansonsten würden „unkontrollierte Migrationsbewegungen aus Iran“ drohen, was man verhindern müsse. „Wir möchten hier kein syrisches Szenario erleben“, hatte Merz in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den größten deutschen Kapitalverbänden erklärt.
Besonders mit den wachsenden wirtschaftlichen Auswirkungen, allen voran steigenden Ölpreisen, steigt die Sorge vor einem weiteren nicht endenden Krieg, ähnlich dem Ukraine-Krieg, der nun seit über vier Jahren andauert, ohne dass ein Ende absehbar ist. Dass sich der Iran-Krieg so lange ziehen wird, ist zwar eher unwahrscheinlich. So hatte der US-amerikanische Think Tank Atlantic Council vor Beginn der Angriffe von einer möglichen Kampagne, die mehrere Wochen anhalten könnte, gesprochen. Zudem sind die militärischen Kapazitäten der USA, so weit vom eigenen Festland entfernt, begrenzt.
Doch die Eskalationsspirale dreht sich weiter. Das liegt auch an den anhaltenden Angriffen Israels, die sich mittlerweile ebenso auf die libanesische Hauptstadt Beirut und Stellungen der mit dem Iran verbündeten Hisbollah ausgedehnt haben. Mittlerweile sind im Iran bereits über 1.000 Menschen getötet worden, im Libanon gibt es fast 400 Opfer. Wenige Tage vor Beginn der Angriffe auf den Iran hatte der israelische Botschafter in den USA, Mike Huckabee, die Forderung nach einem Groß-Israel vom Nil bis zum Euphrat wiederholt. Auch Benjamin Netanjahu hatte diese Pläne im Zuge des Genozids in Gaza immer wieder betont und im Zuge des Sturzes von Assad in Syrien weitere Teile des syrischen Staatsgebiets besetzt.
