Der Schutz vor iranischem Raketenbeschuss in Israel ist innerhalb des Landes höchst ungleich verteilt. Der Krieg legt erneut offen, dass palästinensische Bürger:innen Israels sowie Palästinenser:innen in der besetzten Westbank strukturell schlechter geschützt sind. Ein weiterer Ausdruck des Apartheidsystems. – Ein Kommentar von Ali Najjar
Seit dem Beginn des US-israelischen Krieges gegen den Iran wird die Ungleichheit von jüdischen Israelis und arabischen Palästinenser:innen in Israel und seinen besetzten Gebieten noch deutlicher sichtbar. Trotz „Iron Dome“ gehen iranische Raketen und Drohnen in den letzten Tagen zunehmend auf Städte und Ortschaften in ganz Israel und auch in der besetzten West Bank nieder. Am Samstag wurden mindestens 180 Personen in den israelischen Ortschaften Arad und Dimona verletzt.
Parallel zum Kriegsgeschehen wird die Westbank während des Iran‑Kriegs noch härter militärisch „abgeschnürt“. Checkpoints werden geschlossen, Bewegungsfreiheit massiv eingeschränkt und wirtschaftlicher Druck erhöht, während Angriffe durch die militante zionistische Siedlerbewegung weiter zunehmen. Diese Kombination aus externer Kriegsbedrohung und interner Repression trifft palästinensische Gemeinschaften ungleich härter als jüdische israelische Städte mit besserer Infrastruktur, mehr Bewegungsfreiheit und mehr Meinungsfreiheit.
Ungleiche Verteilung von Schutzräumen in Israel
Viele palästinensisch bewohnte Orte im völkerrechtlich als Israel anerkannten Gebiet verfügen über keine öffentlichen Bunker, obwohl sie im Radius großer Industrie‑ und Militärziele liegen. Der palästinensische Abgeordnete im israelischen Parlament Ayman Odeh von der Kommunistischen Partei (MAKI) kritisierte, dass der Staat „zwischen Blut und Blut“ unterscheidet und sprach von systematischer Vernachlässigung palästinensischer Gemeinden.
Eine israelische Studie zeigt, dass von knapp 12.000 Notunterkünften in Israel, sich nur 37 in mehrheitlich palästinensischen Gemeinden befinden. Das ist ein Anteil von nur 0,3 Prozent, während der palästinensische Bevölkerungsanteil in Israel bei etwa 20 Prozent liegt. 41 Prozent der palästinensischen Staatsbürger Israels leben demnach ohne jegliche Schutzmöglichkeit. Zusätzlich sind nach Angaben der Studie die Schutzräume für Palästinenser:innen meist in schlechtem Zustand.
Besonders deutlich wird die Ungleichheit auch in „gemischten“ Städten wie Lyd, Ramla, Jaffa, Haifa oder Akka. Sie alle haben Viertel, in denen mehrheitlich Palästinenser:innen oder jüdische Israelis leben. Ein Blick auf Karten mit Orten von Schutzbunkern zeigt, dass es fast nur in jüdischen Vierteln Sicherheit vor Bombenangriffen gibt. In Lyd gibt es in einem Viertel mit 3.000 mehrheitlich palästinensischen Einwohner:innen nur fünf Notunterkünfte.
Die Studie zeigt auch auf, dass die Ungleichheit politisch gewollt ist. Israelische Behörden gehen bei der Erteilung von Baugenehmigungen in arabischen Gemeinden und Stadtteilen deutlich restriktiver vor als etwa in jüdischen. Häufig leben Palästinenser:innen auch in Vierteln mit älterer Bausubstanz. Erst seit 1992 sind Schutzräume bei Neubauten Pflicht.
Doppelte Verwundbarkeit
Zusätzlich zu der höheren Gefahr durch iranische Luftschläge sind Palästinenser:innen auf israelischem Staatsgebiet auch einem verstärkten inneren politischem Druck ausgesetzt. Reportagen über palästinensische Staatsbürger Israels in Kriegszeiten beschreiben daher eine „doppelte Verwundbarkeit“. Umfragen innerhalb Israels zeigen, dass fast alle jüdischen Israelis (93 Prozent) den Krieg gegen den Iran unterstützen. Währenddessen unterstützt nur etwa ein Viertel der palästinensischen Bevölkerung den Krieg (26 Prozent).
Palästinensische Aktivist:innen und Journalist:innen riskieren immense Repression, wenn sie diese Missstände oder die Kriegsführung Israels offen kritisieren. Seit Kriegsbeginn wurden mindestens neun Palästinenser:innen verhaftet, weil sie sich öffentlich gegen den Krieg stellten. Der palästinensische Opernsänger Majd Asadi etwa wurde wenige Tage nach Kriegsausbruch für ein Social Media Posting verhaftet. Dort kritisierte er den israelischen Angriffskrieg. Auch schon seit dem 7. Oktober wurden Personen teilweise jahrelang inhaftiert, weil ihre Postings laut dem israelischen Staat „die Hamas unterstützten“.
Westbank und palästinensische Städte in Israel
Die Situation in der besetzten Westbank unterscheidet sich rechtlich und administrativ von der Lage palästinensischer Bürger Israels, ist aber mit ihr verzahnt, da das zionistische Apartheitsregime wenn auch mit verschiedenen Mitteln das gesamte historische Palästina beherrscht.
In den palästinensischen Städten innerhalb Israels besitzen die Bewohner:innen formell die israelische Staatsbürgerschaft, unterliegen aber einer diskriminierenden Verteilung von Haushaltsmitteln, Infrastruktur und eben auch Sicherheitsressourcen. In der Westbank hingegen leben Palästinenser:innen unter Militärrecht mit einem System aus Checkpoints, Bewegungssperren, Siedlerstraßen und militärischen Zonen.
Während illegale jüdische Siedlungen in der Westbank regelmäßig über befestigte Häuser, Bunker, militärischen Schutz und privilegierte Infrastruktur verfügen, sind palästinensische Städte und Dörfer weitgehend ungeschützt, zusätzlich aber ständigen Razzien, Straßensperren und Gewalt durch eben diese Siedler ausgesetzt. Der Krieg gegen den Iran verschärft diese Lage extrem: Israel „stranguliert“ die Westbank durch vollständige Schließung zentraler Checkpoints, wodurch Palästinenser:innen weder in sicherere Gebiete ausweichen noch im Notfall schnell evakuiert werden können.
Kontext des Iran‑Kriegs und der Annexionspläne
Zum Kontext des aktuellen Krieges gehört eine politische Entwicklung, in der die israelische Regierung Schritte vornimmt, die formelle Annexion des Westjordanlands voranzutreiben und die Zunahme der Siedlergewalt. Kritische Berichte verweisen darauf, dass Israel die Aufmerksamkeit auf den Krieg gegen Iran nutzt, um die Westbank weiter abzuschotten, Landenteignungen voranzutreiben und die palästinensische Bevölkerung wirtschaftlich und physisch zu zermürben.
Amnesty International, Human Rights Watch und zahlreiche palästinensische und israelische Menschenrechtsorganisationen sprechen seit Jahren von einem System der Apartheid, das Palästinenser:innen in unterschiedliche Zonen und rechtliche Regime fragmentiert und ihnen grundlegende Rechte systematisch vorenthält. Zu den zentralen Mechanismen zählen neben dieser Fragmentierung in verschiedene Herrschaftsbereiche, die Enteignung von Land, die Einschränkung der Bewegungsfreiheit und die privilegierte Versorgung jüdischer Israelis mit Infrastruktur und Ressourcen.
Die ungleiche Verteilung von Schutzräumen und Bunkern in der aktuellen Lage verdeutlicht also ein weiteres Mal das Apartheitsregime in Palästina, das zwangsläufig aus Israels zionistischer Herrschaftsideologie folgen muss.
