Die Honorare für psychotherapeutische Behandlungen sollen stark gekürzt werden; dabei wird mit massiven Auswirkungen auf Patient:innen gerechnet. Das stößt auf lautstarken Widerstand und deutschlandweit werden Proteste geplant.
Die Vergütung von psychotherapeutischen Leistungen soll ab dem 1. April um 4,5 Prozent gekürzt werden. Entschieden wurde das innerhalb des Bewertungsausschusses, einem regelmäßig tagenden Gremium zur gemeinsamen Selbstverwaltung der Kassenärzt:innen und gesetzlichen Krankenversicherungen.
Diese Entscheidung fällte der Erweiterte Bewertungsausschuss, der unter anderem die Honorare für ärztliche Behandlungen festlegen kann. Dieser setzt sich aus den jeweils drei Vertreter:innen der Parteien, welche auch im einfachen Bewertungsausschuss sitzen, und drei zusätzlichen, unparteiischen Mitgliedern zusammen – wird also auch maßgeblich von der Politik bestimmt.
Neben der Senkung der Vergütung von psychotherapeutischen Leistungen um 4,5 Prozent sollen sogenannte Strukturzuschläge um 14,25 Prozent angehoben werden. Insgesamt resultiert das laut Bundespsychotherapeutenkammer in einer Absenkung der Honorare um 2,8 Prozent – selbst für solche Praxen, die die Strukturzuschläge in voller Höhe erhalten.
Psychotherapeut:innen mit Kassensitz und Frauen besonders betroffen
Privatversicherte werden die Kürzungen nicht treffen. Im Gegenteil sind nur Psychotherapeut:innen mit Kassensitz betroffen, der es ihnen ermöglicht, gesetzlich Versicherte zu behandeln. Für einen solchen Kassensitz müssen Psychotherapeut:innen regelmäßig zehntausende Euro zahlen – besonders in Großstädten kann es sich sogar um sechsstellige Beträge handeln.
Zudem werden Frauen von Kürzungen bei der Psychotherapie besonders hart betroffen, denn der Beruf wird vornehmlich von Frauen ausgeführt: Laut KBV sind 67,4 Prozent aller ärztlichen Psychotherapeut:innen Frauen, bei psychologischen Psychotherapeut:innen sind es sogar 78,2 Prozent.
Resultat der Sozialstaatskürzungen
Der ursprüngliche Plan des GKV-Spitzenverbandes war eine Senkung der Honorare von Psychotherapeut:innen um 10%. Das begründeten sie damit, dass Psychotherapeut:innen mit eigener Praxis größere Honorarerhöhungen als andere Vergleichsgruppen aus der Ärzteschaft erhalten hätten.
Tatsächlich fordert der GKV-Spitzenverband schon länger große Kürzungen in vielen medizinischen Bereichen. So beispielsweise auch in der ambulanten Versorgung, also den Haus- und Kinderärzt:innen.
Diese Entwicklungen sind vor allem Resultat der massiven Kürzungen am Sozialstaat und am Gesundheitssystem, in deren Rahmen die Krankenkassen in der Krise stecken und Defizite von mehreren Milliarden Euro ausgleichen müssen. Dies geschieht dann vor allem durch die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge oder eben die Kürzungen von Leistungen wie Honoraren für Ärzt:innen. Währenddessen steigen die Gehälter der Krankenkassenchefs.
Lage für psychisch Kranke verschlechtert sich
Die Versorgungslage in der Psychotherapie wird derweil immer schlechter. Monatelange Wartezeiten, kaum Therapieplätze und überfüllte Kliniken prägen die Landschaft der Psychotherapeut:innen mit Kassensitz. Ambulante Psychotherapie, psychiatrische Kliniken und andere Einrichtungen sind in Deutschland unterfinanziert. Patient:innen berichten schon länger von desaströsen Zuständen in Kliniken.
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Die nun beschlossenen Kürzungen der Honorare für Psychotherapeut:innen dürften die Lage für gesetzlich versicherte Patient:innen nur noch weiter verschlimmern. Nach dem Vorstandsvorsitzenden der KBV, Andreas Gassen, werden „das Nachsehen […] leider vor allem die Patientinnen und Patienten haben, deren Nachfrage nach psychotherapeutischen Leistungen in den letzten Jahren stetig gestiegen ist.“
Auch unabhängig von der Finanzierung verschlechtert sich die Lage für psychisch kranke Menschen in Deutschland immer weiter. In Berlin sollen psychisch kranke „Gefährder“ in Zukunft beispielsweise stärker überwacht werden.
Währenddessen fand in Hessen im vergangenen Jahr eine systematische Überprüfung des Landeskriminalamts von rund 1.600 psychisch Kranken statt. Außerdem beschloss das Bundesland im Dezember ein Gesetz, das verschiedene rechtliche Verschärfungen für Menschen vorsieht, die in psychiatrischer Behandlung waren.
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Widerstand gegen die Kürzungen
Mit einer Petition hat die Psychotherapeutin Johanna Jung kurz nach der Entscheidung bereits über 350.000 Unterschriften gesammelt. Sie bemängelt die Honorarkürzungen, gerade weil Kürzungen in diesem Bereich zu längeren und schwereren Krankheitsverläufen führen können.
Sie fordert stattdessen eine politische Strategie zur Stärkung der psychotherapeutischen Versorgung und eine angemessene Vergütungsstruktur, neben der Rücknahme der bisherigen Kürzungen.
Zusätzlich kritisieren mehrere Kassenärztliche Vereinigungen (KV) der Länder die Absenkung der Honorare. Die zweite stellvertretende Vorstandsvorsitzende der KV Bayern, Claudia Ritter-Rupp, erklärt: „Eine pauschale Kürzung nach dem Rasenmäherprinzip ist ein fatales Signal für die Versorgung psychisch kranker Menschen“. Die Entscheidung würde nicht einfach hingenommen werden.
Insgesamt wird deutschlandweit zu Protesten gegen die Kürzungen aufgerufen, so unter anderem vom neu gegründeten Aktionsbündnis Psychotherapie. Auch der Berufsverband Psychosoziale Berufe (DGVT) plant größere Aktionen gegen die Kürzungen. Zusätzlich sollen alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden. In den kommenden Tagen und Wochen soll unter anderem in Düsseldorf, Freiburg, München, Hannover, Magdeburg, Chemnitz, Karlsruhe, Marburg und zahlreichen anderen Städten demonstriert werden.
