Regierungswechsel und Rechtsruck bei Landtagswahl in Rheinland-Pfalz

Nach 35 Jahren SPD-Regierung gewinnt die CDU wieder eine Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. Die SPD fährt das schlechteste Ergebnis in dem Bundesland jemals ein, während die AfD zum Wahlsieger wird. Für sie ist es ihr bisher bestes Wahlergebnis in einem westdeutschen Bundesland.

Am gestrigen Sonntag waren Landtagswahlen im Bundesland Rheinland-Pfalz. Die Ergebnisse entsprechen größtenteils den Prognosen, jedoch gibt es kleinere Überraschungen. Seit 2016 wurde Rheinland-Pfalz von der Ampel-Koalition bestehend aus SPD, Grünen und FDP regiert. Seit 1991 war die SPD jeweils als stärkste Kraft aus den Landtagswahlen hervorgegangen.

Nach 35 Jahren stellt nun erstmals wieder die CDU den Ministerpräsidenten des Bundeslandes. Sie kommt nach dem vorläufigen Endergebnis auf 31% der Zweistimmen und konnte das Ergebnis aus 2021 um drei Prozentpunkte verbessern. Gordon Schnieder dürfte damit der kommende Ministerpräsident werden. Trotzdem ist es das zweitschlechteste Ergebnis für die CDU bei einer Landtagswahl in Rheinland-Pfalz.

In den Umfragen vor der Wahl zeichnete sich ein knappes Rennen zwischen CDU und SPD ab. Beide Parteien erzielten Werte im Bereich zwischen 29 und 27 Prozent der Zweitstimmen. Das Endergebnis ist jedoch eindeutiger als prognostiziert. Mit 25,9 Prozent liegt die SPD deutlich hinter der CDU. Die SPD verliert damit etwa 10 Prozentpunkte und fährt ihr schlechtestes Ergebnis jemals bei einer Landtagswahl in Rheinland-Pfalz ein. Der bisherige Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) muss damit höchstwahrscheinlich seinen Posten räumen.

FDP fliegt aus dem nächsten Landtag

Dass die amtierende Ampel-Koalition nicht fortgesetzt werden kann, liegt auch an dem Abschneiden der FDP. Die Partei landet bei nur 2,1 Prozent der Zweitstimmen und scheitert deutlich an der Fünf-Prozent-Hürde zum Einzug in den Landtag. Bei der vergangen Wahl in 2021 erreichten die Liberalen mit 5,5 Prozent noch doppelt so viele Zweitstimmen der Wählerschaft.

Die FDP setzt damit die Serie an Verlusten ihrer Sitze im Bundestag und in Landtagen fort. Anfang März gelang schon im ursprünglichen Kernland der Liberalen, Baden-Württemberg, nicht der Wiedereinzug in den Landtag. Damit ist die FDP nur noch in fünf von 16 deutschen Landesparlamenten als Fraktion vertreten. Parteichef Christian Dürr kündigte am Montagnachmittag seinen Rückzug an. Medien berichten auch über den Rücktritt des gesamten Vorstans.

Grüne sehen sich durch Wahlerfolg in Baden-Württemberg im Rechtskurs bestärkt

AfD mit bestem Ergebnis Westdeutschlands

Großer Gewinner ist neben der CDU auch die AfD, mit einem Zweitstimmenanteil von 19,5 Prozent. Wie auch schon vor zwei Wochen in Baden-Württemberg konnte die Partei ihr Ergebnis mehr als verdoppeln. Sie haben im Vergleich zur letzten Wahl mehr als 10 Prozentpunkte hinzu gewonnen. Die AfD erzielt damit ihr bestes Ergebnis bei einer westdeutschen Landtagswahl, noch vor dem Ergebnis der AfD in Baden-Württemberg vor zwei Wochen.

Die voraussichtlich einzige weitere Partei, die ebenfalls im Landtag sitzen wird sind die Grünen mit einem Ergebnis von 7,9 Prozent. Im Vergleich zu 2021 haben sie leicht verloren. Die Freien Wähler und die Linke erreichen beide über 4 Prozent, aber für den Einzug in den Landtag reicht es nicht.

Damit bleiben ohne Beteiligung der AfD nur noch wenige Optionen für Koalitionen. Die CDU signalisierte bereits Bereitschaft für die sogenannte „Große Koalition“ gemeinsam mit der SPD.

Rechtsruck an den Wahlurnen sichtbar

Die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz zeigen, ähnlich wie andere Landtags- und Bundestagswahlen in den letzten Jahren, eine Verschiebung im politischen Kräfteverhältnis. Die Ergebnisse ordnen sich in den aktuell zu beobachtenden gesamtgesellschaftlichen Rechtsruck ein, der auch international zu beobachten ist. Die CDU als konservative und die AfD als in Teilen faschistische Partei, gehen bei Wahlen als Sieger hervor, wobei die AfD den deutlichsten Zuwachs hat. Die SPD hingegen, ist auf dem absteigenden Ast und alle weitere Parteien stagnieren oder spielen kaum eine relevante Rolle.

Mehrere Skandale stellen AfD vor innere Zerreißprobe

Besonders auch die Linkspartei konnte von ihrem überraschenden Erfolg bei der Bundestagswahl 2025 nicht profitieren und zog weder in den Landtag von Rheinland-Pfalz, noch Baden-Württemberg ein. Die AfD zeigt hingegen deutlich, dass sie auch über Ostdeutschland hinaus an Einfluss gewinnen können.

Themen wie Migration, Sicherheits- und Außenpolitik, die zunehmend von neuen Kriegen und verschiedenen Konflikten weltweit geprägt ist, stehen im bundesweiten politischen Diskurs im Vordergrund und werden von rechten Kräften aufgegriffen und vorangetrieben.

Etablierte Parteien stoppen den Trend nicht

Daten der Forschungsgruppe Wahlen zeigen, , dass unter Arbeiter:innen in Rheinland-Pfalz wie auch auf Bundesebene mit 29% die AfD stärkste Kraft ist. Und das, obwohl die AfD nicht dafür bekannt ist, sich etwa für gerechtere Löhne einzusetzen. Jedoch sind Landtagswahlen auch immer im Kontext der aktuellen Bundespolitik zu betrachten. Die Unzufriedenheit mit der aktuellen Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) befindet sich auf einem Rekordhoch und dürfte daher viele enttäuschte Wähler:innen zur AfD treiben, die sich, wie schon im Namen als Alternative zu den etablierten Parteien darstellt.

Seit Jahren schon kann die AfD nun bei jeder Bundes- und Landtagswahl ihre Ergebnisse verbessern. Die Parteien von CDU bis Linke haben der AfD also weiterhin Nichts entgegenzusetzen, das diesen Trend stoppen könnte. Vielmehr rücken sie selbst nach rechts und setzen etwa restriktivere Einwanderungsgesetze, Sozialkürzungen oder Aufrüstung durch.

Im September 2026 stehen noch drei weitere Landtagswahlen in Deutschland an. Besonders in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern droht die AfD eindeutig stärkste Kraft zu werden. In beiden Bundesländern prognostizieren Umfragen Ergebnisse von etwa 40 Prozent.

Perspektive Online
Perspektive Onlinehttp://www.perspektive-online.net
Hier berichtet die Perspektive-Redaktion aktuell und unabhängig

MEHR LESEN

PERSPEKTIVE ONLINE
DIREKT AUF DEIN HANDY!