Mehrere Skandale stellen AfD vor innere Zerreißprobe

Kurz vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sieht sich die AfD gleich mit mehreren Affären konfrontiert. Sowohl innerhalb der neugegründeten Jugendorganisation Generation Deutschland als auch in der Mutterpartei brodelt es gewaltig. – Ein Kommentar von Vinzent Kassel.

Kein halbes Jahr hat es gedauert, bis es zu einem NS-Skandal in der neuen AfD-Jugend kommen sollte. Im Mittelpunkt der Kritik steht Kevin Dorow, Beisitzer im Bundesvorstand der Generation Deutschland (GD) und ebenfalls im Landesvorstand der schleswig-holsteinischen Alternative für Deutschland (AfD). Nun ist ihm sein Faible für Parolen aus der Zeit des Nationalsozialismus zum Verhängnis geworden.

Direkt beim Gründungstreffen der GD im September 2025 in Gießen verließ der Leitspruch der Hitlerjugend „Jugend wird durch Jugend geführt“ seine Lippen. Da hilft es auch nicht, dass er eigentlich nur den faschistischen Vorsitzenden der AfD Thüringen, Björn Höcke, zitieren wollte. Selbst dieser hatte einen Social Media-Post mit selbigem Spruch im Sommer letzten Jahres wieder gelöscht. Fraglich, ob es ihm gefallen hat, wenn der Nachwuchs seinen NS-Fauxpaus wieder ausgräbt. Seine Rechtfertigung für seinen verbalen Ausflug ins NS-Reich: In seinem persönlichen und familiären Umfeld sei dieser Ausdruck ganz normal.

Den zweiten Vorwurf gegen ihn parierte er ähnlich schwach. Seine Unterscheidung zwischen Menschen mit deutschem Pass und den von rechter Seite sogenannten „Volksdeutschen“ sei aus seiner Sicht vom Grundgesetz gedeckt. Von Distanzierung fehlt auch hier jegliche Spur. Die Trilogie der Schande machte er dann am Volkstrauertag perfekt. Er veröffentlichte ein Video mit dem Treueschwur der SS: „Und wenn alle untreu werden, so bleiben wir doch treu“. Zwar entfernte er das Video von seinen sozialen Kanälen mittlerweile, doch stehe er weiterhin hinter seinen Worten, die er aus einem Gedicht aus dem frühen 19. Jahrhundert entnommen haben will.

Kaderschmiede im Graubereich: Die AfD gründet ihre Jugend neu

All seine fadenscheinigen Rechtfertigungen fasste er in einer Stellungnahme an den AfD-Bundesvorstand zusammen, indem er darum bettelte, dass er nicht aus der Partei ausgeschlossen wird. Mittlerweile ist er aber selbst für die AfD-Führung nicht länger haltbar. Mit der Neugründung der AfD-Jugend wollte sie doch eigentlich einem möglichen Verbotsverfahren zuvorkommen und einen gemäßigteren Kurs einschlagen.

Dass diese Aussagen nur Nebelkerzen und politisches Kalkül waren, wird nicht erst durch diesen Eklat deutlich. Ganz im Gegenteil: die GD präsentiert sich seit ihrer Gründung ähnlich faschistisch wie ihre Vorgängerin. Das zeigt auch ein Statement des Vorsitzenden der Generation Deutschland, Jean-Pascal Hohm, der den geplanten Rauswurf kritisierte und von parteiinterner öffentlicher Stimmungsmache fabulierte.

Vetternwirtschaft innerhalb der AfD-Fraktionen

Solche verbalen „Ausrutscher“ kommen der Mutterpartei völlig ungelegen, steckt sie doch selbst mitten in einer Nepotismus-Affäre: Arbeitsplätze wurden innerhalb der AfD-Fraktionen bevorzugt an Familienmitglieder vergeben. So ist der Vater des AfD-Spitzenkandidaten in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegemund, im Büro eines Bundestagsabgeordneten der AfD angestellt.

Ein anderer Fall ist der des Bundestagsabgeordneten Stefan Keuter, der seiner Freundin einen Job in seinem Büro organisierte. Ironisch, dass ausgerechnet er für die Personalangelegenheiten im AfD-Fraktionsvorstand zuständig ist.

CDU-Kader für Aufweichung der Brandmauer zur AfD

Parteiintern wird im Fraktionsvorstand intensiv über diese Art der Vetternwirtschaft diskutiert. Ein Parteikollege, ebenfalls im Bundestag ansässig, forderte bereits den Parteiausschluss von Keuter. Kritik folgte selbstverständlich auch aus allen anderen Fraktionen des Bundestags. Dieser tagte diesbezüglich am Donnerstag, den 26. Februar. Die AfD musste wie ein Schulkind die Schelte der anderen Parteien über sich ergehen lassen. Die Vorwürfe gingen von Selbstbereicherung über illegale Parteienfinanzierung bis hin zu Clan-Kriminalität. Eigentlich ein liebgewordener Kampfbegriff der Rechten, der nun gegen sie verwendet wird.

Erste Konsequenzen aus der Affäre wurden bereits gezogen, allerdings nicht bei der AfD: Der Landtag von Sachsen-Anhalt will sogenannte Überkreuzjobs zukünftig nicht weiter dulden: Das Abgeordnetengesetz soll dahingehend geändert werden, dass Abgeordnete keine Familienmitglieder:innen von anderen Abgeordneten beschäftigen dürfen.

Grabenkämpfe unter Faschist:innen

Als würden die beiden Skandale nicht schon genug Zündstoff bergen, tobt an anderen Stellen eine regelrechte Schlammschlacht. Die AfD befindet sich inmitten von Machtkämpfen in den verschiedenen Landesverbänden.

In Nordrhein-Westfalen kämpft das Rechtsaußen-Lager gegen die Gemäßigteren um die Deutungshoheit. In Mecklenburg-Vorpommern (MV) stellte Schult, Spitzenkandidat für die Landtagswahlen im September, einen Abwahlantrag gegen Fraktionschef Kramer. Nur weil dieser Schult zusicherte, dass er im Juni sein Amt übernehmen könne, zog er diesen wieder zurück. Westlich von MV in Niedersachsen prangerten die Europaabgeordnete Anja Arndt und neun weitere Mitglieder die Führung der Landesspitze an. Der Vorsitzende Ansgar Schledde lechze nach der Parteikrone. Zu den Grabenkämpfen hat der Bundesvorstand öffentlich noch keine Stellung bezogen.

„Wendepunkt Deutschland“ – Mit kleinen Schritten Richtung AfD-Zusammenarbeit?

Es bleibt abzuwarten, ob es den Parteivorsitzenden gelingt, sich aus der misslichen Lage hinaus zu manövrieren. Jedenfalls ist die AfD momentan so gespalten und angreifbar wie seit langem nicht mehr. Das zeigte sich zuletzt auch rund um die Haltung der Partei zu Russland oder der Wehrpflicht.

Im November spitzte sich der innerparteiliche Kampf zu, als Bundes- wie EU-Abgeordnete und der sächsische Landeschef Jörg Urban von der AfD für das „Internationale Symposium im Format BRICS-Europa“ nach Russland gereist waren Während Tino Chrupalla die Reise verteidigte, stellte sich Alice Weidel klar dagegen. Sie will das Image einer Russland-nahen Partei möglichst auflösen, um die Weichen für eine Regierungsbeteiligung zu stellen.

Vorbereitung auf Regierungskoalition: Streit um Russland in der AfD

Ähnliches zeigte sich beim Streit um die Wehrpflicht, in dem Weidel deutlicher die aktuell dominierende Linie des deutschen Staats vertrat. Chrupalla hatte im ARD- Sommerinterview erklärt: „Ich persönlich bin aktuell gegen die Einführung der Wehrpflicht.“ Im ZDF entgegnete Weidel: „Natürlich gilt die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Das steht bei uns im Programm.“ Neben den aktuellen Skandalen zeigen sich also auch auf inhaltlicher Ebene immer wieder starke Gräben in der Partei – bis in die höchsten Gremien.

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