Im Zuge des Iran-Kriegs steigen die Spritpreise in Deutschland gehörig, wovon Ölkonzerne profitieren. Auch das vermeintlich noble Einschreiten der Regierung wird das Grundproblem nicht lösen. – Ein Kommentar von Georg Möwe.
Seit Beginn des Angriffs durch die USA und Israel auf den Iran ist der Ölpreis auf dem Weltmarkt stark angestiegen. Der Grund ist die Blockade der Straße von Hormus, durch die rund 30 Prozent des weltweit verschifften Öls transportiert wird. Damit einher gingen auch enorme Preisanstiege für Endverbraucher:innen bei Diesel und Benzin. Die Preise von Super und E10 stiegen um ungefähr 15 Prozent, wohingegen Diesel sogar um 25 Prozent teurer wurde. Zwar stieg der Ölpreis weltweit an, auffälligerweise steigerten deutsche Konzerne ihren Ölpreise jedoch deutlich mehr als z.B. in anderen europäischen Ländern.
Nun sollten sich die Ölkonzerne vor einer Taskforce zur Senkung der Spritpreise verantworten. Am Treffen der Arbeitsgruppe nahmen neben den Deutschlandchefs von Shell und BP auch der Präsident des Bundeskartellamts, Verbraucherschützer:innen, Branchenverbände und der ADAC teil. Die Mineralölkonzerne sollten begründen, warum Preissteigerungen so schnell an die Kund:innen weitergegeben werden, während derselbe Effekt bei Preissenkungen meistens ausbleibt.
Seitens der Ölchefs gab es darauf keine konkreten Antworten, sondern mahnende Worte, nicht zu sehr in die „Freiheit“ des Ölmarktes einzugreifen, da sonst keine Versorgungssicherheit garantiert werden könne und noch mehr Preissteigerungen möglich seien. Ein Beißreflex, der wohl darauf hindeutet, dass die großen Ölkonzerne es nicht gewohnt sind, dass SPD und CDU ihnen auch mal genauer auf die Finger schauen.
Ölkonzerne bereichern sich an Unsicherheit durch den Iran-Krieg
CDU und SPD: Die noblen Ritter der Arbeiter:innen?
Die Preisentwicklungen sorgen im ganzen Land für Unmut. Dass die Regierung nun mit der Taskforce reagiert und sich öffentlich kritischer über den Irankrieg äußert, ist dabei reine Schadensbegrenzung. Immerhin wurde sich seitens der CDU zu Beginn der Angriffe noch voll hinter die Ziele der USA und Israels gestellt.
Die Regierungsparteien inszenieren sich im Zusammenhang mit den ansteigenden Spritpreise nun medial als Kämpfer:innen für den kleinen Mann. Kaum ein Bericht über die Taskforce wird ohne eine Ansage der Politiker:innen an die Ölkonzerne eingeleitet. So werfen sie den Mineralölkonzernen Shell und BP „pure Abzocke“ vor und fordern, dass sie sich nicht mehr die Taschen voll machen sollen.
Dass Großkonzerne Verbraucher:innen abzocken, ist zwar nicht falsch, sondern normale Praxis im Kapitalismus; dass sich aber ausgerechnet die CDU und SPD daran stören sollen, macht stutzig. Immerhin sind die zwei Parteien dafür bekannt, immer wieder im Dienste der großen deutschen Konzerne Politik zu machen.
So hat die Ampelregierung unter SPD-Kanzler Scholz mit ihrem Tankrabatt im Jahr 2022 Ölkonzerne im Namen der „Verbraucherentlastung“ subventioniert. Damals wurde die Energiesteuer auf Öl gesenkt, um die durch den Ukraine-Krieg gestiegenen Spritkosten zu senken. Im Endeffekt landeten hier zwischenzeitlich fast ein Drittel der Entlastungen als Profite bei den Konzernen statt bei den Arbeiter:innen in Form von deutlich gesenkten Spritpreisen.
Ebenso macht die CDU keinen Hehl daraus, in wessen Interesse sie regiert. Immer wieder betonen Unions-Politiker:innen, die Steuern für Konzerne senken zu wollen, um „die Wirtschaft anzukurbeln“, also de facto Unternehmen zu subventionieren, während kaum spürbare Erleichterungen bei den Arbeiter:innen ankommen.
Das Problem lässt sich nicht wegreformieren
Nichtsdestotrotz plant die Taskforce nun mehrere Reformen, um die Preise zu senken. So sollen Preisänderungen an Tankstellen nur noch einmal täglich möglich sein und Ölkonzerne sollen künftig begründen, warum und wie sich Preise ändern. Ob die Änderungen die erhoffte Wirkung zeigen, bleibt abzusehen.
Das Grundproblem wird aber auch durch noch so viele Reformen nicht gelöst. So lange die Energieversorgung in der privaten Hand einiger weniger Ölgiganten liegt, wird fleißig weiter an den Arbeiter:innen Profit gemacht. Und anders als sie es darstellen, wollen und werden weder CDU noch SPD etwas daran ändern.
