Der Name des KI-gestützten Softwareunternehmens Palantir wird zurecht gefürchtet. Ein Mitgründer will damit Kommunisten jagen, ein anderer unterstützt Trump mit Millionen und der aktuelle CEO bezeichnet die eigene Software als „gesellschaftlich gefährlich“. Während die US-Tech-Oligarchie offen die faschistische Wende vorbereitet, feilen auch die deutschen Behörden immer fleißiger an ihrem Überwachungsstaat. – Ein Kommentar von Reiner Matzinke.
Wenn der CEO der größten Überwachungsfirma der Welt freimütig zugibt, dass seine eigene Technologie eine Gefahr für die aktuelle bürgerliche Ordnung darstellt, dann sollten nicht nur Alarmglocken schrillen, dann ist längst die Phase der akuten Bedrohung eingetreten. Alexander Karp, der sich gern als weltgewandter Philosoph im Kapuzenpulli inszeniert, hat genau das getan. Er ist CEO von Palantir – der Firma, die mittels KI-gestützter Technologie enorme Mengen an Daten erfasst, analysiert und dann für die Geheimdienste der Welt brauchbar macht.
Mit der Arroganz desjenigen, der sich der Macht seiner Werkzeuge bewusst ist, erklärte der 58-jährige US-Amerikaner sinngemäß: Unsere Software ist beängstigend, aber wir müssen sie einsetzen, um gegen Russland und China zu bestehen. Diese scheinbare Ehrlichkeit ist in Wahrheit nichts als die blanke Erpressung einer längst entfesselten Tech-Oligarchie. Sie sagt uns: Akzeptiert den Überwachungsstaat, oder ihr geht im geopolitischen Wettbewerb unter. Es ist das perfide Narrativ der alternativlosen Selbstentmündigung, verpackt im Gewande des nationalen Notstands.
Dass dieser Ausfall kein versehentlicher Fauxpas war, sondern ein klares Bekenntnis, wird offensichtlich, wenn man ihn im Kontext der Ideologie seines Mentors Peter Thiel liest. Die faschistische, durchmilitarisierte Wende, die sich in den USA und zunehmend auch in Europa vollzieht, ist eben keine spontane Stimmungsschwankung des Wählervolkes. Sie ist ein strategisch vorangetriebenes Projekt jener Tech-Milliardäre, die längst begriffen haben, dass bürgerliche Demokratie und Datenextraktion auf Dauer nicht koexistieren können. Thiel, der sich offen auf den NS-Vordenker Carl Schmitt beruft und von der Abschaffung des Wahlrechts fantasiert, sieht in Palantir nicht einfach ein Unternehmen – es ist das Trojanische Pferd seiner lang geplanten autoritären Restauration. Die Software ist der Hebel, mit dem er die liberale Ordnung aushebeln will. Das Geschäftsmodell ist die Krise, und die Krise wird nun militaristisch verpackt.
Palantir: Antidemokratisch, antikommunistisch und turbokapitalistisch
Karp gibt nur wieder, was im Kern des Unternehmens angelegt ist. Palantir wurde nicht gegründet, um Daten zu visualisieren oder Verwaltungsprozesse zu optimieren – solche Rechtfertigungen sind nur der freundliche Lack für den öffentlichen Auftritt. Die Gründungsidee war eine andere: Es ging von Beginn an um die Jagd auf Feinde. „Kommunisten und Islamisten“, wie es der Mitgründer unverblümt formulierte, waren die Zielscheiben, mit denen man die CIA und andere Geheimdienste als erste Kunden köderte.
Die Technologie ist von Grund auf als Waffe konzipiert – im klassenkämpferischen wie im geopolitischen Sinne. Dies ist entscheidend. Die Software denkt in Feindbildern, weil sie dafür gebaut wurde. Sie sortiert Menschen nicht in Menschen, sondern in Risikoprofile. Sie unterscheidet nicht zwischen Verdacht und Vorverurteilung, weil diese Unterscheidung für die Funktionslogik der Künstlichen Intelligenz schlicht irrelevant und vom Anwender gewollt ist.
Wenn Karp jetzt sagt, sein Produkt sei gefährlich für den Wahlerfolg der Demokratischen Partei der USA, dann meint er das nicht als Warnung an die Öffentlichkeit. Es ist kein Ausrutscher, kein Moment der Selbstreflexion, keine plötzliche Anwandlung von Gewissen. Es ist ein Versprechen an jene Bewegung, die längst verstanden hat, dass man Wahlen nicht gewinnen muss, wenn man die Wirklichkeit kontrollieren kann.
Die Demokratische Partei steht hier nur stellvertretend für das, was Karp und Thiel als das eigentliche Hindernis ihrer cyber-faschistischen Wende betrachten: Den bürgerlich-demokratischen Betrieb mit seinen lästigen Verfahren, seinen Gerichten, seinen Öffentlichkeiten, seiner Behäbigkeit. Es geht um die Zerschlagung dieser Apparatur, um das Ausschalten jener rivalisierenden Kräfte innerhalb des Systems, die das aggressive Vorgehen gegen die erklärten „Feinde“ noch für verfrüht, für unangemessen oder für schlicht illegal halten.
Denn Thiel sitzt längst im Zentrum der republikanischen Machtmaschine. Sein Zögling J. D. Vance, den er mit Millionen ins Amt katapultierte, ist heute Vizepräsident der USA. Palantir kassiert unter Trump Regierungsaufträge im Wert von fast einer Milliarde Dollar, darunter Verträge mit der Einwanderungsbehörde ICE zur Massenüberwachung und Verschärfung von Abschiebungen. Ein Netzwerk aus ehemaligen Palantir-Mitarbeiter:innen und Thiel-Vertrauten besetzt Schlüsselpositionen in der Administration. Es ist ein perfider Kreislauf: Das Milliardärsvermögen erkauft die Politik, die Politik zahlt mit Steuergeldern an den Konzern zurück, und dessen Technologie wird genutzt, um genau jene zu überwachen und zu deportieren, die sich diesem autoritären Projekt widersetzen.
Kriegstreiberei als Geschäftsmodell
Die Rechtfertigung, man müsse die Technologie bauen, weil es „die Russen und die Chinesen“ sonst täten, ist ein klassischer Reflex, der sich wie ein roter Faden durch die Geschichte des Imperialismus zieht. Immer war es der Verweis auf die anderen, die die eigene Aufrüstung legitimieren mussten. Der angeblich drohende Untergang durch die Hände einer fremden Macht diente als Vorwand, um die eigenen Zügel anzuziehen.
Was heute als technologischer Wettlauf inszeniert wird, ist in Wahrheit ein Wettlauf um die Frage, wer die Muster der Zukunft bestimmen darf. Nicht die Freiheit steht auf dem Spiel, sondern die Deutungshoheit darüber, was Freiheit überhaupt noch bedeutet. Die Vorstellung, man müsse dem autoritären Kapitalismus Chinas oder dem Überwachungsstaat Russlands etwas entgegensetzen, enthält bereits die Kapitulation: Sie akzeptiert, dass Überwachung das Mittel der Wahl ist, und verhandelt nur noch darüber, wer sie ausübt.
Der deutsche Sonderweg in den Ãœberwachungsstaat
Während in den USA offen über den Umsturz debattiert wird, geiern die deutschen Sicherheitsbehörden längst nach der Beute. Und während in den USA bereits die ersten Deportationsprogramme mit Palantir-Technologie optimiert werden, stehen deutsche Innenpolitiker schon Gewehr bei Fuß. Sie tun so, als handle es sich bei den Verträgen mit diesem Konzern um bloße Verwaltungsmodernisierung. In Wahrheit importieren sie eine Denkweise, die die Menschen nicht mehr als Bürger:innen, sondern als verdächtige Datensubjekte betrachtet. Die „Gefahrenabwehr“ von morgen wird nicht mehr von Gesetzen gesteuert, sondern von Algorithmen, deren Logik niemand mehr hinterfragt.
„Totalüberwachung“ mit KI: Dobrindt setzt auf Palantir bei der Polizei
Doch die eigentliche Pointe dieser Entwicklung ist eine andere: Während Karp und Thiel mit Pathos von der Verteidigung des Westens gegen äußere Feinde sprechen, haben sie längst den Feind im Inneren installiert. Die Software, die angeblich „die Freiheit“ schützen soll, ist die Maschine, die sie abschafft. Die Tech-Oligarchie hat verstanden, was ihre liberalen Apologeten bis heute nicht begreifen wollen: Dass diese totale Vernetzung, die von ihnen verkauft wird, nicht zur totalen Befreiung führt, sondern zur totalen Kontrollierbarkeit. Zumindest eine Kontrollierbarkeit einer großen Mehrheit durch eine verschwindend kleine Minderheit.
Es zeigt sich, wie die Innenministerkonferenz trotz Bedenken zur „digitalen Souveränität“ faktisch den Weg für Palantir ebnet. Die Länder schieben sich gegenseitig die Verantwortung zu, während sie eine „Übergangslösung“ für die Auswertung massenhaft gesammelter Daten suchen. Es ist die schrittweise Übergabe grundlegender Hoheitsrechte und Bürgerdaten an einen Konzern, der Demokratie als Hindernis betrachtet. Der Kampf gegen Terrorismus oder Kriminalität ist nur der Vorwand für die Installation einer technokratischen Klassenjustiz, die vor allem Arme, Linke und Migrant:innen im Visier hat.
Nein zum „gläsernen Bürger“!
Auch ist dies nicht als „Fehleinschätzung“ der hiesigen Sicherheitsbehörden zu verstehen, die in Wirklichkeit ja richtige Bedenken haben und die „Demokratie“ schützen wollen. Nein! Der Klassenstaat BRD rüstet zum Kampf und der Faschismus und seine Methoden waren schon immer eine Option, die sich die herrschende Klasse offen lässt. Die Faschist:innen sitzen im Vorzimmer der bürgerlichen Demokratie und werden nun Stück für Stück reingelassen.
Was hier entsteht, ist die deutsche Variante jenes Überwachskapitalismus, den die Tech-Oligarchie weltweit durchsetzt. Nicht mit Stiefeln und Hakenkreuz, sondern mit Verträgen, Cloud-Anbindungen und dem wohlfeilen Versprechen, dass der Zweck –  „die Sicherheit“ – alle Mittel heiligt. Es ist die Kapitulation der Politik vor der Technologie, die Kapitulation des Rechts vor der Effizienz.
Das Menschenbild, das hier propagiert wird, ist das des gläsernen Bürgers: folgsam, durchschaubar, jederzeit kontrollierbar. Wer sich dieser totalen Transparenz verweigert, macht sich automatisch verdächtig. Die Umkehrung von Freiheit ist perfekt, denn plötzlich muss derjenige seine Unschuld beweisen, der nicht überwacht werden will.
Die vermeintliche Zäsur, vor der wir angeblich stehen, entlarvt sich bei genauerem Hinsehen als das, was sie in Wahrheit ist: keine Revolution, sondern eine Konsolidierung. Der Überwachungsstaat, der sich heute mit Palantir-Software und KI-gestützten Analysesystemen auftürmt, ist keine neue Gruppe, die plötzlich die Macht an sich reißt – er ist die logische Vollendung jener Kräfte, die unsere Wirtschaft seit dem Zeitalter des Computers leiten. Die Tech-Oligarchen erfinden nichts Neues. Sie perfektionieren nur ein altes Versprechen.
Thiel recycelt dabei die Ideologie der „konservativen Revolution“ der Weimarer Zeit. Bei ihm treffen Oswald Spenglers Untergangsrhetorik und Carl Schmitts Freund-Feind-Denken auf milliardenschwere Finanzkraft, um den faschistischen Staat von heute zu bauen, so wie einst die damaligen Eliten aus Schwerindustrie und Militär den Faschismus ebenfalls als Instrument gegen die Arbeiter:innenbewegung und für die besonders aggressive Neuaufteilung der Welt installierten.
Unsere Antwort: Widerstand!
Die Offenheit, mit der die Tech-Oligarchie heute agiert, ist ein Zeichen ihrer Stärke. Sie glaubt, keine Rücksicht mehr auf demokratische Fassaden nehmen zu müssen. Ihr Projekt der umfassenden Überwachung und Kontrolle ist eine scharfe Waffe im Kampf gegen jede fortschrittliche Bewegung.
Der Kampf gegen diesen Überwachungsapparat ist untrennbar mit dem Kampf gegen das System verbunden, das ihn hervorbringt: den Imperialismus und den Kapitalismus. Denn Überwachung ist keine bloße Fehlentwicklung, kein technischer Betriebsunfall, sie ist die notwendige Antwort eines Systems, das seine Herrschaftsverhältnisse stabilisieren will, während die soziale Ungleichheit explodiert und der Widerspruch zwischen Arm und Reich unüberbrückbar wird.
Doch dieser Kampf wäre falsch verstanden, würde er sich auf die reine Verweigerung von Palantir-Verträgen beschränken. Es geht nicht um die Rettung der „Seele“ der bürgerlichen Demokratie. Es geht darum, dass wir als revolutionäre Bewegung den Feind dort treffen müssen, wo er uns angreift: im Hier und Jetzt.
Das bedeutet, uns jeder konkreten Verschärfung des Überwachungsstaats entgegenzustellen: gegen die neuen Polizei- und Versammlungsgesetze in Bund und Ländern, gegen den Einsatz von KI-gestützter Videoüberwachung im öffentlichen Nahverkehr, gegen die schrittweise Aushöhlung jedes Rechts auf Privatsphäre. Diese Kämpfe sind notwendige Verteidigungsgefechte in einem langen Krieg. Denn jede Freiheit, die wir erhalten, jede rechtliche Hürde, die wir den Überwachungsbehörden in den Weg legen, ist ein Hindernis für unsere Feinde. Es geht darum, die Waffe nicht laden zu lassen – oder sie zumindest so schwer zu machen, dass die schwärzeste Reaktion nicht leichtfertig mit ihr hantieren kann.
