Mit über zwei Monaten Verspätung besucht der syrische Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa heute Berlin. Im Fokus stehen dabei Abschiebungen und der syrische Wiederaufbau. Proteste richten sich gegen die Entführung von zwei Journalist:innen.
Den Staatsbesuch von Ahmed al-Scharaa, dem sogenannten syrischen Übergangspräsidenten und einstigem hochrangigen fundamentalistischen HTS-Kämpfer (Hayat Tahrir al-Sham), ordnet die Berliner Polizei als „hohe Gefährdungsstufe“ ein. Um den Staatsbesuch und zahlreichen Protest abzusichern, sollen am Montag hunderte Polizist:innen im Einsatz sein. Eigentlich sollte er schon Mitte Januar zu seinem Antrittsbesuch in die deutsche Hauptstadt reisen.
Aufgrund der Großoffensive auf Rojava durch den syrischen Staat wurde der Besuch jedoch verschoben. Die Polizei hat für mehrere Zeiträume und Orte, in denen al-Scharaa in Berlin ist, Allgemeinverfügungen erlassen. Sie definieren Zonen, in denen das Mitführen von Waffen, aber eben auch Demonstrationen selbst verboten sind. Um für mehr „Sicherheit“ zu sorgen, sind auf Dächern teils Präzisionsschützen postiert.
Verhandlungen über Abschiebungen nach Syrien
Zentrales Thema beim Treffen des neuen syrischen Machthabers mit deutschen Regierungsvertreter:innen sind Abschiebungen von Syrer:innen aus Deutschland. Seit dem Fall der Regierung unter Baschar al-Assad Ende 2024, verschärfte sich die Rhetorik der deutschen Bundespolitik zu Abschiebungen nach Syrien. Das vermeintliche Ende des Bürgerkriegs durch den Sturz Assads legte die Grundlage für die Politik zu sagen, es gäbe nun keinen Grund mehr, Syrer:innen Asyl zu gewähren.
Ob das der Realität entspricht, prüfte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bis November 2025 bei 20.000 Syrer:innen. Dabei sollte ermittelt werden, ob ihr Schutzstatus noch immer besteht. Doch über 90 Prozent dürfen sich weiterhin in Deutschland aufhalten. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) akzeptiert das nicht. Trotz der andauernden Instabilität und Kriegshandlungen in Syrien will Merz mehr Abschiebungen forcieren.
Bisher setzte die Bundesregierung auf eine „freiwillige Rückkehr“ von Syrer:innen und versprach ihnen eine Starhilfe bei der Ausreise aus Deutschland. Doch das Angebot wurde nur von sehr wenigen Geflüchteten wahrgenommen. Auf etwa eine Million Syrer:innen in Deutschland kamen im Jahr 2025 nach Angaben des Innenministeriums nur etwa 17.000 freiwillige Rückkehrer:innen.
Im Februar richtete sich die syrische Regierung auch direkt gegen die deutschen Abschiebepläne. Ein Vertreter des Außenministeriums erklärte, man brauche noch mehr Zeit zum Wiederaufbau, da etwa noch viel Wohnraum im Land zerstört sei. Auch der syrische Wiederaufbau und die deutsche Involvierung daran soll beim Treffen am Montag thematisiert werden.
Syrische Übergangsregierung wehrt sich gegen deutsche Abschiebepläne
Deutsche Unternehmen sollen beim Wiederaufbau helfen
Denn mit dem Sturz Assads wurde die vom Iran und Russland gestützte Regierung beseitigt und Platz für neue Bündniskräfte geschaffen. So hat sich etwa die Türkei von Anfang an eingemischt, um sich eine gute Position im Verhältnis zur neuen Regierung zu sichern und Handelsverträge aufzusetzen. Auch die USA sind Freund des „Ex“-Dschihadisten und unterstützten fleißig den Regierungskurs des kurz zuvor noch von ihnen als Terrorist bezeichneten und zur Fahndung ausgeschriebenen Mannes. Diese Bündnispartnerschaft trennte Syrien endgültig aus der vorherigen „Achse des Widerstands“ mit dem Iran.
Bereits im vergangenen Jahr legten Deutschland und die EU durch die Abschaffung aller Sanktionen gegenüber Syrien die Grundlage für eine Zusammenarbeit. Als einzige formale Bedingung zählte der Minderheitenschutz und das Verhindern des Wiederauflebens terroristischer Gruppen. Doch gerade in den vergangenen Monaten gab es weiterhin Anschläge gegen ethnische Minderheiten im Land, und den Großangriff auf Rojava, der von islamisch-fundamentalistischen Milizen unterstützt wurde.
In der vergangenen Woche wurde schon eine weitere wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Syrien angekündigt. Das Technischen Hilfswerks (THW) soll direkt in Syrien im Katastrophenschutz eingebunden werden. Das THW soll etwa Schutzstrukturen aufbauen, Einsatzkräfte ausbilden und freiwillige Kräfte in die Arbeit einbinden. Ein explizit formuliertes Ziel ist laut Innenministerium auch „das Vertrauen syrischer Bürger in staatliche Stellen stärken“.
Proteste für Eva und Ahmed
Zahlreiche internationalistische, kurdische und fortschrittliche Organisationen rufen zu Demonstrationen gegen die Kooperation mit und die Anerkennung der syrischen Übergangsregierung auf. Dabei geht es zum einen um die Massaker gegenüber anderen Volksgruppen und Minderheiten wie etwa den Kurd:innen oder Alawit:innen, die unter al-Scharaa stattgefunden haben. Ebenso steht die Offensive auf Rojava zu Beginn des Jahres im Fokus. Während dieser kam es zu unzähligen Massakern und weiteren Kriegsverbrechen. Auch befreite das syrische Militär IS-Kämpfer aus Gefängniscamps und legte damit eine weitere Grundlage für Chaos und Zerstörung.
Journalist:innen in Syrien verschleppt: Wir wollen Eva und Ahmed zurück!
Mehrere Proteste gegen den Staatsbesuch beziehen sich auch auf den 18. Januar dieses Jahres. An diesem Tag wurden zwei Journalist:innen, die deutsche Staatsbürgerin Eva Maria Michelmann und der kurdische Journalist Ahmed Polat während der Angriffe auf Rojava verschleppt. Sie berichteten aus der Region und machten auf die Situation aufmerksam. An jenem Tag wurden sie bei der Evakuierung eines Hauses von HTS-Kräften verschleppt. Ob sie im türkischen Gefängnis sitzen, von IS-Banden verschleppt oder in den Händen der syrischen Armee sind, ist bis heute unklar.
Das Innenministerium lieferte auch auf Nachfragen keine zufriedenstellenden Antworten und scheint sich eher peripher für das Leben seiner Staatsbürgerin zu interessieren. Die Initiative „Where is Eva“ ruft daher zur Protestkundgebung gegenüber dem Bundestag unter dem Titel „Jolani ist nicht willkommen“ auf. Die Initiative kritisiert die Intransparenz der deutschen Regierung über ihre Bemühungen, die deutsche Staatsbürgerin in Sicherheit zu bringen. Sie fordert, dass die deutschen Beziehungen zur neuen syrischen Regierung „erst recht nicht aufrechterhalten werden sollen, wenn Eva nicht freigelassen wird“.
