17 Wohnungen und linke Räume wurden in Verbindung mit einem vermeintlichen Anschlag auf das Stromnetz in Berlin im September 2025 von der Polizei durchsucht. Gegen die Verdächtigen liegt kein Haftbefehl vor.
In den gestrigen frühen Morgenstunden kam es in mehreren Teilen Deutschlands zu Razzien gegen vor allem anarchistische Projekte und Personen. Dabei wurden 17 Objekte hauptsächlich in Berlin, aber auch in Hamburg, Düsseldorf und Kyritz durchsucht.
Der Vorwand für die Durchsuchungen sind mutmaßliche Verbindungen zu einem Angriff auf einen Teil des Berliner Stromnetzes im September 2025, der laut Bekennerschreiben die Stromversorgung von „Firmen und Forschungsinstitute aus den Bereichen IT, Robotik, Bio- & Nanotech, Raumfahrt, KI, Sicherheits- und Rüstungsindustrie“ lahmlegte.
Schnupperangriff durch den §129
Laut einer Pressemitteilung der Solidaritätsorganisation Rote Hilfe e.V. ist davon auszugehen, dass es sich bisher lediglich um einen Anfangsverdacht handelt und gegen die vier gesuchten Personen daher auch kein Haftbefehl vorlag. Ein solcher kann nämlich nur dann verordnet werden, wenn ein dringender Tatverdacht mit entsprechenden Beweisen vorliegt. Weitreichende Ermittlungen sowie die Durchführung von Razzien, wie sie gestern stattgefunden haben, werden durch den §129 „Bildung krimineller Vereinigungen“ stark erleichtert. Allein der Verdacht auf die Bildung solcher Vereinigungen reicht dabei aus.
Rund 500 Polizist:innen aus mehreren Bundesländern stürmten in die Wohnungen und Projekte, wie zum Beispiel das selbstverwaltete Scherer 8 in Berlin. Dort zerstörten sie die Frontscheibe des Infoladens und beschlagnahmten Unterlagen sowie elektronische Geräte.
Besonders häufig richtet sich der §129 gegen linke Kräfte. So trafen in der Vergangenheit 129er-Prozesse Antifaschist:innen wie Lina E., die kurdische Befreiungsbewegung mit der Kriminalisierung der PKK durch den §129b und die Klimabewegung bei den Prozessen gegen Mitglieder der Letzten Generation.
GdP-Sprecher: Linke als „Krebsgeschwür“
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) selbst gibt zu, dass es schwer sei, ihnen die Brandanschläge nachzuweisen. Der GdP-Sprecher Benjamin Jendro sagte dazu: „Linksextremismus ist ein demokratiegefährdendes Krebsgeschwür, das sich durch unsere Gesellschaft frisst und leider auch im politischen Raum immer wieder auf Nährboden trifft.“
Gegen die Angriffe auf linke Strukturen und die Aussage von Benjamin Jendro teilte Hartmut Brückner der Roten Hilfe mit: „In diese Stimmung mischen sich Töne, die Anschluss an nationalsozialistischen Sprachgebrauch finden.“
Jendro fordert dabei mehr Repression gegen linke Kräfte durch Einsatz des §129. „Wir hoffen, dass am Ende des Tages etwas dabei herumkommt, um auch die längst überfällige Einstufung dieser Personen als kriminelle Vereinigung voranzutreiben.“
Repression und Hetze gegen linke Kräfte steigt
Repressionen gegen linke Kräfte steigen dabei weiterhin an. Erst vor knapp zwei Wochen kam es bereits in Nürnberg aufgrund des Gegenprotestes zum rechten Aktionstag „Gemeinsam für Deutschland“ zu 22 Hausdurchsuchungen.
22 Hausdurchsuchungen wegen antifaschistischem Gegenprotest in Nürnberg
Anfang des Jahres kam es außerdem durch eine selbsternannte „Vulkangruppe“ zu einem ähnlichen Angriff auf das Stromnetz in Berlin wie im September. Ähnlich wie in diesem Fall äußerten sich Politiker:innen gegen linke Kräfte. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) verkündete: „Deutschland werde das Feld nicht den Links- und Klimaextremist:innen überlassen.“ Trotz Verwirrung über die Authentizität des ursprünglichen Bekennerschreibens und folgender Schreiben sollen der Verfassungsschutz und die öffentliche Überwachung ausgebaut werden.
Innere Aufrüstung: Dobrindt kündigt nach Sabotage Repressionen an
