In Brandenburg steht eine neue Landesregierung aus SPD und CDU. Mit ihrem Koalitionsvertrag „Verantwortung für Brandenburg“ versprechen sie große Ziele, haben aber nur wenige Maßnahmen in der Hinterhand.
Nachdem die Brandenburger Koalition aus SPD und BSW Anfang dieses Jahres an inneren Streitigkeiten in der BSW-Fraktion zerbrach, steht nun eine neue Koalition. Nach gut sechs Wochen Verhandlungen, bei denen ungewöhnlicherweise kaum Inhalte an die Öffentlichkeit drangen, präsentierten beide Koalitionspartner bereits am 4. März den Koalitionsvertrag.
Nach einem Landesparteitag der SPD, bei dem 96 Prozent der Delegierten für den Koalitionsvertrag stimmten, unterzeichneten der aktuell amtierende Ministerpräsident und SPD-Landeschef Dietmar Woidke sowie der künftige Innenminister Jan Redmann von der CDU. Bei einer Mitgliederbefragung der CDU stimmten zuvor bereits rund 83 Prozent für den Koalitionsvertrag.
Die Mehrheit für die nun bestehende Koalition besteht erst seit den Übertritten von Mitgliedern der BSW-Fraktion in die SPD-Fraktion. Unter anderem kehrte der ehemalige BSW-Spitzenkandidat und Innenminister Robert Crumbach dieses Jahr in die SPD zurück. Eine Neuwahl lehnten die Parteien vor allem mit der Rechtfertigung auf eine weitere Stärkung der AfD ab.
Verantwortung für Brandenburg – aber wie?
Der Koalitionsvertrag trägt den Titel „Verantwortung für Brandenburg“. Was dies für die Koalitionsparteien bedeutet, soll auf den folgenden 37 Seiten erläutert werden. Diese beinhalten 60 Maßnahmen, die mal mehr und mal weniger konkret sind. Damit gehört der Koalitionsvertrag zu den eher dünnen seiner Art. Der Koalitionsvertrag der aktuellen Bundesregierung ist mit 144 Seiten beispielsweise fast viermal so lang und auch die Vorgängerkoalition aus SPD und BSW benötigte für ihre Vorhaben 67 Seiten.
Doch für viele Maßnahmen und „blühende Landschaften“ fehle es der kommenden Landesregierung an zwei Dingen. Zum einen an Zeit – bis zur nächsten planmäßigen Wahl 2029 bleiben ihr noch 3,5 Jahre. Auf der anderen Seite schränkt der klamme Landeshaushalt die Handlungsmöglichkeiten ein. Schon in der Präambel wird darauf hingewiesen, dass es in Brandenburg eine „Finanzsituation [gibt], die keinen Spielraum für Illusionen lässt“.
Damit dämpft die Regierung schon von Anfang an die Hoffnung auf die meisten Maßnahmen, die das Leben der Menschen in Brandenburg verbessern würden. Dennoch präsentiert die Koalition eine Vision, welche vor allem die (Zurück-)Gewinnung von Vertrauen zum Ziel hat. Hierfür möchte man sich „an den Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger“ orientieren und sich auf das Wesentliche konzentrieren: den Schutz der Demokratie, Sicherheit, Wirtschaftspolitik und Gesundheitsversorgung.
Schutz der Demokratie – aber wie?
Auch der Schutz der Demokratie wird in den Mittelpunkt gestellt, allerdings wenig konkret ausgefüllt. Präsentiert wird nämlich vor allem die Fortführung bestehender Programme. Ob diese ausreichen werden, ist fraglich. Denn den Kampf gegen den Aufstieg der AfD – in dessen Kontext der „Schutz unserer Demokratie“ vor allem diskutiert wird – scheint man immer weiter zu verlieren.
Bei der kürzlichen Landratswahl im Landkreis Spree-Neiße erhielt die AfD-Kandidatin Christine Beyer im ersten Wahlgang nämlich mit über 42 Prozent fast die absolute Mehrheit und lag 12 Prozent vor dem CDU-Kandidaten auf Platz 2. Zwar liegen SPD und CDU zusammengenommen mit rund 51 Prozent noch über diesem Ergebnis – was für die Stichwahl von Bedeutung sein könnte – trotzdem zeigt das Ergebnis, wie die etablierten Parlamentsparteien immer größere Gefahr laufen, auch Regierungsposten zunehmend an die AfD abzutreten.
Faschistische Angriffe in Brandenburg breiten sich weiter aus
Die Koalition möchte laut Ministerpräsident Woidke vor allem damit überzeugen, dass „demokratische Parteien die Probleme der Menschen sehen und lösen“.
Brandenburg vom absteigenden Ast bewegen?
Die Welt verändert sich. Dies stellte auch der zukünftige Innenminister Redmann (CDU) fest: „Niemand weiß, wie Brandenburg 2029 aussieht.“ Deshalb hätten die Koalitionspartner „überprüfbare Maßnahmen“ beschlossen, die zum Ziel haben, die kriselnde Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen.
Die Maßnahmen bestehen vor allem aus den Begriffen „Novellierung“, „Überarbeitung“ und „Weiterentwicklung“ bestehender Förderprogramme. Dazu kommen wenige konkrete Ansätze wie das Ziel des Aufbaus einer Polizeihundertschaft zum Schutz des Flughafens Berlin Brandenburg und die Vergrößerung der Polizei auf 9000 Polizist:innen.
Auch bei der Bildung möchte die Koalition ausbauen: So möchte man 250 neue Lehrer:innen einstellen und deren Stundenzahl erhöhen. Auch die Studierendenwerke der Universitäten und Hochschulen sollen in Zukunft Kredite aufnehmen dürfen.
Wie viel Vertrauen diese Maßnahmen bei Brandenburger:innen wecken werden, ist fraglich. Insbesondere im Anbetracht der Tatsache, dass Ministerpräsident Woidke in verschiedenen Konstellationen bereits seit 2013 und die SPD weitergedacht seit der Wende regiert. Insofern wird es der schwarz-roten Koalition schwerfallen, nicht als Symbol des Verfalls und der Perspektivlosigkeit gesehen zu werden.
