Trotz massiver Repression leisten Menschen in Deutschland Widerstand gegen Faschismus, Krieg und Unterdrückung. Antifaschist:innen, kurdische und palästinasolidarische Aktivist:innen sowie Schüler:innen werden dafür verfolgt und eingesperrt. Am 18. März heißt es: Auf die Straße, gemeinsam sichtbar machen, dass Widerstand nicht zu brechen ist! – Ein Kommentar von Thomas Mercy.
Kriege, Krisen, massiver Sozialabbau, Faschist:innen auf den Straßen und in den Parlamenten, KI-Überwachung und weitreichendere Polizeigesetze, Aufrüstung und Wehrpflicht. Seit einiger Zeit geht es in Deutschland und international turbulent zu. Für viele von uns bedeuten diese Entwicklungen eine gewaltige Verschlechterung unserer Lebensbedingungen: Wir können uns unser Leben kaum mehr leisten, sind immer mehr Angriffen auf unsere Rechte und unsere Selbstbestimmung ausgesetzt und seit Anfang dieses Jahres sollen Jugendliche sogar ihr Leben für den deutschen Staat aufs Spiel setzen.
Doch es gibt auch Widerstand, der einem Mut machen kann: Zehntausende Schüler:innen streiken gegen die Wehrpflicht, Rüstungskonzerne werden blockiert und die Neugründung der AfD-Jugendorganisation in Gießen konnte um mehrere Stunden verzögert werden. All das ist dem deutschen Staat allerdings ein besonderer Dorn im Auge. An der „Heimatfront“ soll Ruhe herrschen, damit man sich voll und ganz auf die Außenpolitik, den Ukrainekrieg und weitere internationale Konflikte fokussieren kann.
Repression und Knast: Antifaschist:innen im Visier des Staates
Die Spitze der Repressionen bilden dabei die Knäste des deutschen Staates. In diesen befindet sich eine ganze Reihe an politischen Gefangenen – von Antifaschist:innen über kurdische Aktivist:innen bis zu palästinasolidarischen Kräften wie den Ulm5.
Ein besonders heftiges Beispiel ist dabei die Verfolgung von Antifaschist:innen im Rahmen des sogenannten „Budapest-Komplexes“, allen voran Maja. Ihnen wird vorgeworfen, Faschist:innen – teilweise in SS-Uniform – am „Tag der Ehre“ in Ungarn körperlich angegriffen zu haben. Maja T. wurde dabei rechtswidrig an den ungarischen Staat ausgeliefert und dort nach fast zwei Jahren Untersuchungshaft unter folterähnlichen Zuständen in einem Schauprozess zu acht Jahren Haft verurteilt. Zusätzlich wird Maja vom ungarischen Staat nicht als nicht-binäre Person anerkannt.
Gegen sechs weitere Antifaschist:innen im „Budapest-Komplex“ wurde Anfang Januar der Prozess am Oberlandesgericht Düsseldorf eröffnet. Ein Mammutprozess, der über Jahre gehen soll und wahrscheinlich die heftigsten Haftstrafen nach sich ziehen wird. Der Grund: Mutmaßliche Körperverletzungen an Faschist:innen. Weitere sieben Antifaschist:innen werden in Dresden wegen mutmaßlicher Angriffe auf Faschist:innen zwischen 2018 und 2019 im Rahmen der sogenannten Antifa-Ost gerichtlich verfolgt. Der Prozess hat bereits im November letzten Jahres begonnen.
Die Vorgehensweise des deutschen Staates sowohl im „Budapest-Komplex“ als auch im „Antifa-Ost-Komplex“ zeigt deutlich, dass der Staat nicht nur kein Verbündeter im antifaschistischen Kampf ist, sondern diesen nur toleriert, wenn es ihm passt. Sichtbar wurde dies auch im November 2025 in Gießen, als die Polizei tausende Antifaschist:innen mit brutaler Polizeigewalt angriff, die gegen die Neugründung der Jugendorganisation der AfD demonstrierten.
Haft und Polizeigewalt gegen palästinasolidarische Proteste und kriegskritische Schüler:innen
Auch wegen des Protests gegen die Machenschaften des deutschen Staates in anderen Ländern wird mit massiver Repression vorgegangen: Für ihren militanten Protest gegen die Produktion von Waffen, die von Israel im Genozid gegen die Palästinenser:innen in Gaza eingesetzt werden, sitzen fünf Angeklagte – die „Ulm5“ – derzeit in Untersuchungshaft. Unter anderem in Stammheim, dem berühmt-berüchtigten RAF-Knast.
Ihnen wird vorgeworfen, einen Hausfriedensbruch in einer israelischen Waffenfirma, Elbit Systems, begangen und einen Sachschaden verursacht zu haben. Ein solcher Angriff auf die deutsche Staatsräson, die bedingungslose Solidarität mit Israel bedeutet, scheint dem Staat gar nicht zu passen.
Exemplarisch dafür steht auch, mit welcher Härte palästinasolidarische Demonstrationen oder Antikriegsdemonstrationen angegriffen werden. So hat die Polizei letzten Sommer in Köln hunderte Demonstrierende, die im Rahmen des Rheinmetall-Entwaffnen-Camps gegen die voranschreitende Militarisierung der Gesellschaft und die Beteiligung Deutschlands am Genozid in Gaza demonstriert hatten, über 11 Stunden in einem Kessel gehalten und hunderte Teilnehmer:innen mit massiver Polizeigewalt festgenommen. Und statt die Polizei für ihre Gewaltanwendung und Angriffe auf die Versammlungsfreiheit zur Rechenschaft zu ziehen, treffen jetzt die ersten Anzeigen wegen „Landfriedensbruch“ bei den Betroffenen ein.
Mittlerweile scheint aber schon ein bundeswehrkritisches Meme zu reichen, um ein Gerichtsurteil zu erwirken oder einen Infostand auf dem Schulhof zu machen, um den Staatsschutz auf den Plan zu rufen. Im Nachgang des letzten Schulstreiks am 5. März wurde zudem ein 12-jähriger Schüler eines Leipziger Gymnasiums von der Polizei vorgeladen, weil er an Protestaktionen wie Graffiti und Bannern gegen die Schulleitung beteiligt gewesen sein soll. Zuvor hatte die Schule laut Berichten eine Liste politisch aktiver Schüler:innen erstellt und an die Kriminalpolizei weitergegeben.
Repressionen gegen 12-jährigen Schüler aus Leipzig – Teil eines bundesweiten Trends
Kriminalisierung kurdischer Aktivist:innen in Deutschland
Viele politische Gefangene, die bereits hinter Gittern sitzen, sind kurdische Aktivist:innen. Ihnen kann oft überhaupt keine Straftat vorgeworfen werden, sondern es wird eine angebliche ideologische oder organisatorische Nähe zur in Deutschland verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) konstruiert. So hat erst am Montag der 71-jährige kurdische Aktivist Emin Bayman seine Haftstrafe in Konstanz angetreten – auch ihm wurde lediglich eine mutmaßliche Mitgliedschaft bei der PKK zulasten gelegt, nicht jedoch eine individuelle Straftat.
Das emanzipatorische Rätesystem der autonomen Gebiete in Nord- und Ostsyrien (Rojava) ist dem deutschen Staat nicht nur aus politischen Gründen ein Dorn im Auge, sondern auch der enge Bündnispartner Deutschlands, die Türkei, trägt zu der heftigen Verfolgung der kurdischen Bewegung in Deutschland bei. Dabei kommt es auch von Seiten des türkischen Staates immer wieder zu heftigsten Repressionen gegen die kurdische Befreiungsbewegung: So wurden erst Anfang Februar fast 100 Sozialist:innen im Zuge eines Großeinsatzes in 22 verschiedenen Städten festgenommen – auch wegen ihrer Nähe zur kurdischen Widerstandsbewegung
Auch die Journalist:innen Eva Maria Michelmann und Ahmed Polad wurden Mitte Januar 2026 in Syrien verschleppt, nachdem sie über die Lage in Rojava und Angriffe auf die Region berichtet hatten. Seitdem fehlt jede Spur von ihnen, ihr Schicksal ist unklar.
Sexualisierte Gewalt als Mittel der Repression
Während des Rheinmetall-Entwaffnen-Camps kam es neben der massiven Polizeigewalt und Festnahmen zu mehreren Fällen der sexualisierten Gewalt von Seiten der Polizei gegen Frauen und LGBTI+-Personen – und das ist kein Einzelfall. Im Allgemeinen lässt sich beobachten, wie Belästigungen, Beleidigungen, sexualisierende Kommentare und sexualisierte Gewalt immer öfter auf Demonstrationen und bei Festnahmen angewandt werden. Aus Nürnberg gibt es Berichte, dass das bayrische Unterstützungskommando (USK) bei antifaschistischen Demonstrationen immer wieder gezielt Frauen am Hals packt und würgt.
Sexualisierte Gewalt wird allerdings nicht nur bei Demonstrationen, sondern vor allen Dingen auch als Mittel in Kriegen und zur Einschüchterung in Gefängnissen angewandt. So gibt es zahlreiche Berichte darüber, dass sexualisierte Gewalt vom israelischen Staat systematisch gegen die palästinensische Bevölkerung ausgeübt wird, aber auch gegen internationale Aktivist:innen. Nachdem der israelische Staat die Besatzung der „Global Sumud Flotilla“ von ihren Schiffen gekidnappt und gefangen genommen hatte, wurde eine Gefangene aus Deutschland während einer Verlegung in ein anderes Gefängnis vergewaltigt. Auch gegen andere Gefangene wurde sexualisierte Gewalt angewandt.
Sexualisierte Gewalt als Form der Repression dient dazu, Frauen und LGBTI+ Personen einzuschüchtern, ihnen ihren Mut und ihren Selbstwert zu nehmen und so ihre politische Schlagkraft zu hemmen.
Vergewaltigung in israelischer Gefangenschaft: „Es hat meinen Willen nicht gebrochen“
Auch die Aktivistinnen der Karawane nach Rojava, die sich im Januar zum Ziel setzte, in die kurdischen Autonomiegebiete zu fahren und die Rojava-Revolution zu verteidigen, berichteten von sexualisierter Gewalt türkischer Sicherheitskräfte gegen sie.
So erzählte eine Teilnehmerin auf einer Pressekonferenz von ihren Erfahrungen mit sexualisierter Folter in einem türkischen Gefängnis und beendete ihre Erklärung mit folgenden Worten: „Ich mache diese Aussage nicht als Einzelperson, denn meine Erfahrungen sind keine Einzelfälle. Seit Jahrzehnten nutzt dieser Staat sexualisierte Gewalt als Foltermittel, insbesondere gegen politisch gefangene Frauen. Doch wir sehen, wie Frauen in der Türkei und in Nordkurdistan Widerstand leisten und wie weder ihr Wille noch ihr Kampf dadurch gebrochen werden können. […] Heute mehr denn je ist es unsere Pflicht als Frauen, diese Revolution zu verteidigen und die Stimmen der in Rojava kämpfenden Frauen auf die Straßen der ganzen Welt zu tragen.“
Am 18. März auf die Straße und vor die Knäste!
Insgesamt ist nicht damit zu rechnen, dass die Repressionen gegen eine linke Bewegung – egal, ob kurdisch, palästinasolidarisch, gegen Krieg, antifaschistisch oder revolutionär – weniger werden. Dies hat Innenminister Dobrindt auch Ende letzten Jahres nach dem Angriff auf das Berliner Stromnetz angekündigt. Dieses wurde der „Vulkangruppe“ zugeschoben – obwohl sich diese öffentlich davon distanziert hatte – und wird nun als Vorwand genutzt, eine Offensive gegen linke Kräfte einzuleiten und diese öffentlich zu diskreditieren.
Vor diesem Hintergrund ist der 18. März ein wichtiger Bezugspunkt, um auf Repressionen und politische Inhaftierungen aufmerksam zu machen. Diese zielen darauf ab, linke Bewegungen zu isolieren und einzuschüchtern – eine Strategie, die nur funktioniert, wenn sie unwidersprochen bleibt. Entscheidend ist daher, dem eine sichtbare Solidarität und politischen Widerstand entgegenzusetzen. Denn ohne öffentlichen Druck und kollektive Gegenwehr droht die weitere Verschärfung solcher Maßnahmen zur Normalität zu werden.
