In einer knappen Abstimmung bringen die Gewerkschaften um ver.di den schwachen Abschluss im Tarifvertrag der Länder über die Ziellinie. Damit wird über 27 Monate eine Tarifsituation festgeschrieben, in der die Beschäftigten der Länder sowohl hinter der Inflation als auch hinter der Entgelttabelle von Bund und Kommunen zurückbleiben. – Ein Kommentar von Enrico Telle.
51,46 Prozent der abstimmenden ver.di-Mitglieder haben sich für den neuen Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) entschieden, der Ende Februar verhandelt wurde. Für die Annahme des Abschlusses hätten laut der eigenen undemokratischen Regeln von ver.di jedoch 25 Prozent Für-Stimmen gereicht. Das Abstimmungsergebnis bedeutet trotzdem rund 15 Prozent weniger als noch beim letzten Tarifvertrag, der die knappen Löhne der kriegs-und inflationsgeplagten Jahre davor ausgleichen sollte. Diesen Anspruch hatte der neue Tarifvertrag jedoch nicht – schon die Forderung von sieben Prozent, welche die Gewerkschaften im November aufgestellt hatten, lag unter dem, was noch 2023 erkämpft wurde.
Damals hatte es immerhin acht Prozent gegeben, eine Größenordnung, von der man heute nur träumen kann. Denn je nach Rechnung* ergeben sich mit dem neuen Abschluss zwischen 1,4 und 2,17 Prozent durchschnittlich. Das liegt bestenfalls leicht über der Inflation, die vor dem Iran-Krieg erwartet wurde, und entspricht in etwa einem Drittel dessen, was ursprünglich gefordert war.
Tarifrunde im öffentlichen Dienst der Länder: Ergebnis bleibt deutlich hinter Forderungen zurück
Entsprechend zähneknirschend stimmten die Mitglieder von ver.di ab: Denn noch während die Abstimmung lief, konnte auf internationaler Bühne erlebt werden, wie die leichte Lohnsteigerung aufgrund steigender Preise zwischen den Fingern zerrinnt. Die Lieferengpässe im Energie-Sektor und bei den Rohstoffen für zum Beispiel Düngeprodukte, die auch aus Gasprodukten hergestellt werden, dürften die Preise noch über die aktuellen Auswirkungen an Tankstellen und an den Börsen hinaus die Verbraucher:innen deutlich beeinträchtigen.
27 Monate ohne tarifliche Streiks
Gerade was die Inflation angeht, dürfte die lange Laufzeit von 27 Monaten (bis 31. Januar 2028) die Beschäftigten noch einholen. Dass diese mit einer fünfmonatigen Nullrunde beginnt, macht es kaum besser und drückt das Ergebnis erheblich. Die ursprüngliche Forderung von sieben Prozent bei einer Laufzeit von einem Jahr hätte immerhin ermöglicht, ab Ende des Jahres erneut zu kämpfen – unter Berücksichtigung dessen, was die kriselnde Weltwirtschaft und das schwächelnde Exportmodell Deutschlands noch an Teuerungen für uns Verbraucher:innen bereithalten.
Stattdessen werden die Arbeiter:innen in den Krankenhäusern, Schulen, Kitas und Ämtern der Länder mehr oder weniger ohne Handlungsoptionen dabei zusehen müssen, wie der hart erkämpfte Tarifvertrag ins Negative abrutscht.
Je nachdem, ob man die Nullmonate zwischen dem Ende des letzten Tarifvertrags zu Ende Oktober 2025 bis April 2026, wenn die erste Lohnsteigerung durch den neuen Vertrag einsetzt, mit einrechnet, kommt man nämlich nur noch zu einem Ergebnis von 1,4 Prozent jährlicher Verbesserung. Dies liegt unter allen Inflationserwartungen und ist auch weniger als ein Viertel der geforderten sieben Prozent.
TV-L und Beschäftigte an Schulen: Gleicher Lohn nicht in Sicht
Zwei Gruppen von Beschäftigten, die besonders schlecht auf das Ergebnis zu sprechen sein dürften, sind vermutlich an den Schulen und Universitäten zu finden. Als wäre die Situation im Bildungsbereich nicht schon schlecht genug, werden auch hier weiterhin keine attraktiven Arbeitsbedingungen geschaffen. Für Beschäftigte an Schulen ist es zumindest teilweise eine Formsache: finanziell wäre der Unterschied für die Länder wohl verschmerzbar – doch man möchte außerdem verhindern, dass Angestellte, die streiken dürfen und im Arbeitskampf mehr Rechte haben als Beamt:innen, in deren Tabelle „mitkämpfen“ können.
Für studentische Angestellte allerdings sieht es wesentlich schlechter aus: Sie stehen weiterhin völlig außerhalb der Tariftabelle und sind komplett auf sich gestellt. Eine Situation, die durch die Mauscheleien der Universitäten noch verschärft wird. In der Realität werden studentische Beschäftigte, die immerhin rund ein Viertel der Beschäftigten an Universitäten ausmachen, oft wochenlang nicht bezahlt und mit Dumpinglöhnen auf die Arbeitsbedingungen im akademischen Betrieb vorbereitet.
Ungleichheit zwischen TV-L und TVöD
Auch wenn die Abschlüsse in den beiden Tarifverträgen im öffentlichen Dienst ähnlich oder sogar gleich erscheinen, bleiben sie es am Ende des Tages nicht: Denn gleiche Steigerungen ändern – bei bereits zu Beginn unterschiedlichen Entgelttabellen – nichts an den bestehenden Ungleichheiten. Häufig bemängelt, seit die beiden Tarifverträge getrennt wurden, sind vor allem die unterschiedlichen Entgelte in derselben Stufe sowie höhere Sonderzahlungen bei Bund und Kommunen ein Ärgernis für die Beschäftigten der Länder.
Schon die Trennung der Kämpfe von insgesamt fast sieben bis acht Millionen Beschäftigten und Beamt:innen, die direkt von den Tarifverträgen im öffentlichen Dienst der Länder, sowie von Bund und Kommunen betroffen sind, stellt eine massive Schwächung ihrer Interessen dar.
Nicht auszudenken, welchen Druck die Beschäftigten hier ausüben könnten, wenn sie alle gemeinsam streiken würden. Schließlich ist es trotz der Unterschiede in den Entgelttabellen Jahr für Jahr so, dass sich der TV-L letztlich doch am TVöD orientiert – und fast eine Million Beschäftigte der Länder für ein Ergebnis streiken, das nahezu ein Jahr zuvor auf Bundesebene beschlossen wurde.
Dabei ist die Lage derjenigen, die nur angelehnt sind und gar nicht streiken dürfen, noch gar nicht berücksichtigt. Ihr Kampf muss deutlich härter geführt werden – so wie aktuell in Berlin bei den Vivantes-Töchtern. Die Arbeiter:innen der Kliniken kämpfen dort für ihre Aufnahme in den TVöD-K, doch auch nach einem dreitägigen Erzwingungsstreik Ende Februar wurde in der Verhandlungsrunde Anfang März keine Einigung erzielt.
Vivantes Berlin: „Krieg gegen uns als Beschäftigte im öffentlichen Dienst“
Der Entschluss der Gewerkschaften, das schlechte TV-L-Ergebnis anzunehmen, zeigt uns: Es gilt jetzt mehr denn je, gegen schlechte Bezahlung, schlechte Arbeitsbedingungen, Sozialkürzungen und eine Inflation zu kämpfen, die auf unsere Rücken abgewälzt werden sollen. Kompromisse wie lange Laufzeiten oder Nullmonate, die wir genau der Politik zuliebe eingehen sollen, die ihrerseits überall kürzt, gehen auf unsere Kosten – und genau das gilt es zurückzuweisen.
*Die unterschiedlichen Durchschnittswerte entstehen vor allem durch verschiedene Rechenmethoden. Die von der GEW verwendete klassische Westrick-Formel kommt bei einer Tariferhöhung von 5,8 Prozent und 22 Monaten mit wirksamer Erhöhung auf einen durchschnittlichen Jahreswert von rund 2,17 Prozent. Werden dagegen auch die Monate ohne Erhöhung („Nullmonate“) in die gesamte Laufzeit von 27 Monaten einbezogen, sinkt der rechnerische Durchschnitt nach derselben Methode auf etwa 1,66 Prozent. Noch niedriger fällt er mit einer erweiterten Mischzinsberechnung aus, die jede einzelne Erhöhungsstufe nach Höhe und Dauer über die gesamte Laufzeit gewichtet. Sie ergibt in diesem Beispiel rund 1,39 Prozent pro Jahr.
