Aktuell sind in Deutschland gegen mehr als 700 Personen aus dem politisch rechten bis faschistischen Lager Haftbefehle offen. Das geht aus aktuellen Zahlen des Bundesinnenministeriums hervor.
Aus aktuellen Zahlen des Bundesinnenministeriums geht hervor, dass Hunderte von Haftbefehlen gegen Faschist:innen, Reichsbürger:innen und weitere Personen aus dem politisch rechten Lager offen sind. Das geht aus einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vorliegt, hervor.
Zum Stichtag am 30. September 2025 waren insgesamt 688 Haftbefehle gegen 515 Personen offen, die das Bundesinnenministerium zur „rechtsextremen Szene“ zählt. Zusätzlich dazu waren zum selben Stichtag noch 242 Haftbefehle gegen 185 Personen gegen sogenannte Reichsbürger:innen und Selbstverwalter:innen offen, die ebenfalls der rechten Bewegung zuzuordnen sind.
Jahresstatistik 2024: Rechtsextreme Gewalt um die Hälfte gestiegen
Die Polizei registrierte im vergangenen Jahr bundesweit 36.951 Straftaten mit „rechtsextremen Hintergrund“. Bei 1395 davon handelt es sich um Gewaltdelikte. Sechs davon waren versuchte Tötungsdelikte. Damit liegen die Zahlen unter denen des Jahres 2024, in dem 42.788 Straftaten, davon 1.488 Gewaltdelikte, registriert wurden.
Unter das Banner „rechtsextrem“ fallen Straftaten, die der rechten Bewegung zuzuordnen sind und sich gegen Staat oder Verfassung richten. Straftaten, die das nicht tun, aber dennoch aus der rechten bis faschistischen Bewegung kommen, fehlen hier also.
Die tatsächlichen Zahlen liegen höher
Die niedrigen Zahlen sind nicht unbedingt auf einen tatsächlichen Rückgang der Gewaltdelikte und Straftaten aus der rechten Bewegung zurückzuführen. Sie können sich unter anderem auch daraus ergeben, dass politische Delikte von der Polizei nicht als solche eingeordnet werden und dementsprechend nicht in den Statistiken auftauchen.
Im Rahmen eines Projektes des Mediendienst Integration untersuchte die Rechtsanwältin und Expertin für Vorurteilskriminalität Dr. Kati Lang schon 2018 die Statistik zur „Politisch motivierten Kriminalität“ (PMK). In der Untersuchung von Lang zeigt sich, dass die Behörden nur einen Bruchteil der rassistischen Straftaten abbilden. Opferberatungsstellen kommen zu deutlich höheren Zahlen.
Lang analysiert dafür vor allem drei Gründe: Zum einen spiegelt die PMK-Statistik lediglich die polizeiliche Einschätzung der Tat wider. Zum anderen ist diese wiederum zu stark auf „extremistische Straftaten“ fokussiert. Unter extremistisch fallen hier Straftaten, die sich gegen den Staat oder die Verfassung richten. Außerdem seien die Polizeibehörden laut ihr nicht ausreichend für Rassismus sensibilisiert.
Auch wenn es sich bei den neuen Zahlen nicht um die PMK für 2025 handelt, sondern erst mal nur um eine Antwort auf eine kleine Anfrage, gelten hier dieselben Mechanismen. Das bedeutet, dass es vermutlich zahlreiche weitere Gewaltdelikte und offene Haftbefehle gegen Rechte gibt, die in der Statistik fehlen.
