Ob Sozialabbau mit dem Marathon der Reformen, das neue Wehrdienstgesetz oder die alltägliche Gewalt des Patriarchats. Es gibt genug Anlässe, um zu streiken! Welche Formen des Streiks gibt es und wie setzen wir sie ein? – Ein Kommentar von Alex Lehmann.
Unter der Regierung von Friedrich Merz gab es für uns Arbeiter:innen bisher wenig zu lachen – und es sieht auch nicht so aus, als ob sich das bald ändern würde. In jeder zweiten Talkshow und jedem Interview der Regierenden hören wir von ihren neuen, „genialen“ Ideen, um die deutsche Wirtschaft wieder anzukurbeln.
Denn der geht es überhaupt nicht gut. Und tatsächlich sah die Lage schon mal rosiger aus. Im vierten Quartal 2025 wuchs das Bruttoinlandsprodukt nur um 0,3 Prozent, trotzdem wurde gefeiert, da die düsteren Prognosen immerhin um einen Bruchteil übertroffen wurden. Die Wirtschaftskrise 2019, die Corona-Pandemie, der Ukraine-Krieg und die wachsenden Spannungen mit den USA und China haben ihre Spuren hinterlassen.
Das wissen auch Friedrich Merz und seine Regierung. Und sie haben sich auch schon eine Lösung überlegt: Wir alle müssen uns zusammenraffen, den Gürtel enger schnallen und viel mehr arbeiten! Egal ob Mann oder Frau, jung oder alt, gesund oder krank.
Mit der „Aktivrente“ wurde zum Jahresbeginn bereits die erste Reform, die in diese Richtung geht, umgesetzt. Seit dem 1. Januar dürfen sich ältere sozialversicherungspflichtige Beschäftigte monatlich bis zu 2000 Euro steuerfrei hinzuverdienen. Wer also nicht von der lächerlich kleinen Rente leben kann, die man in diesem Land nach 45 Jahren Schinderei ausgezahlt bekommt, „darf“ einfach weiter arbeiten.
Andere „Reformideen“ sind zum Beispiel die Abschaffung des 8-Stundentags, des Rechts auf Teilzeitarbeit und der Telefonkrankschreibung, sowie das Selbstzahlen von Arztbesuchen. Dazu kommen die massiven Kürzungen im Bildungs- und Sozialbereich, unter denen Universitäten, Hochschulen, Frauenhäuser, Angebote der offenen Jugendarbeit und viele weitere bundesweit leiden.
Das Geld, welches uns Arbeiter:innen an allen Ecken und Enden gekürzt wird, fließt stattdessen in Hunderten von Milliarden in die deutsche Rüstungsindustrie und die Bundeswehr. Das ist zum einen eine bewährte Methode um die Wirtschaft, also vor allem die Rüstungsindustrie, kurzfristig anzukurbeln und zum anderen die immer offensichtlichere Vorbereitung einer aktiven deutschen Kriegsbeteiligung.
Genauso wie auch die Wiedereinführung der Wehrpflicht und Zwangsdiensten für die Herrschenden eine Doppelfunktion hat: während ein Teil der Jugend auf den Krieg vorbereitet wird, darf ein anderer mit dem Zivildienst oder wahlweise auch dem „sozialen Pflichtjahr“ als billige Arbeitskraft die Lücken in Krankenhäusern und Pflegeheimen stopfen.
Keine dieser „Reformen“ ist in unserem Interesse, dem Interesse der Arbeiter:innen. Auch wenn Merz und Co. gerne so tun als säßen wir alle im selben Boot, handelt es sich bei all diesen Maßnahmen um Angriffe auf unseren Lebensstandard und unsere Rechte. Denn wir sind es, die 10 Stunden am Tag schuften, bis 70 arbeiten oder an die Front ziehen sollen.
Wer streikt wofür?
Bisher werden viele dieser Angriffe auf uns als Klasse scheinbar einfach so hingenommen. Aber es gibt auch Widerstand: Vor allem von Streik ist in den letzten Monaten immer wieder in verschiedenen Kontexten die Rede gewesen.
Da sind zum einen die Schulstreiks gegen Wehrpflicht, die sich Ende letzten Jahres gegen die Einführung des neuen Wehrdienstgesetzes formiert und am 5. Dezember im ganzen Land die Schule bestreikt haben. Dabei handelt es sich um ein breites Bündnis aus Schüler:innen, die aus ganz unterschiedlichen Gründen keine Lust darauf haben eingezogen werden. In einigen Städten schlossen sich auch Auszubildende, Studierende und Eltern den Streikenden an.
Am 5. Dezember waren deutschlandweit 55.000 Menschen auf der Straße. Den nächsten Schulstreik gegen die Wehrpflicht soll es am 5. März geben. Wenige Tage später, am 9. März, soll es einen Frauenstreik geben. Dazu aufgerufen hat unter anderem das „Töchterkollektiv“, eine bundesweite Bewegung, die zeigen will, was passiert, wenn Frauen ihre Arbeit niederlegen.
Das Wehrdienstgesetz ist in Kraft – wir streiken trotzdem!
Und natürlich gab es im letzten Monat auch die Verhandlungen um den Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst der Länder (TV-L), für den Arbeiter:innen aus Krankenhäusern, Unis und Bildungseinrichtungen streikten, um Druck auf die Tarifkommission auszuüben. Auch im öffentlichen Nahverkehr legten die Beschäftigten ihre Arbeit nieder.
Hier hat sich wenig überraschend wieder einmal gezeigt, welche „Erfolge“ die Gewerkschaft für die Arbeiter:innen erringen kann. Trotz einer großen Beteiligung der Beschäftigten und einer vielerorts deutlich spürbaren Wut auf die Sozialkürzungen, nahm die Gewerkschaft das Angebot der Bosse an: 5,8 Prozent Lohnerhöhung auf eine Gesamtlaufzeit von 27 Monaten.
International, vor allem in den USA, gab es in letzter Zeit spannende Entwicklungen was das Thema Streik angeht. In Minneapolis riefen Aktivist:innen und Gewerkschaften zum Generalstreik gegen die Abschiebebehörde ICE auf, die seit Wochen die Bevölkerung der Stadt terrorisierte und im Januar zwei Demonstrant:innen – Renée Good und Alex Pretti – ermordete.
Streik ist nicht gleich Streik
Doch Streik ist nicht gleich Streik. Vor allem nicht, wenn es nach deutsche Gesetzen geht. Offiziell darf in Deutschland nämlich nur gestreikt werden, wenn der Streik von einer Gewerkschaft getragen ist und auf ein tarifliches Ziel gerichtet ist. Die Schulstreiks gegen Wehrpflicht und der Frauenstreik sind also, zumindest juristisch, keine legalen Streiks.
Verlässt man einmal gedanklich die engen Beschränkungen des deutschen Arbeitsrechts, könnte man sagen ein klassischer Streik ist die kollektive Arbeitsniederlegung der Arbeiter:innen eines oder mehrerer Betriebe, um die eigenen Interessen gegen die der Kapitalist:innen durchzusetzen. Sprich mehr Lohn, mehr Urlaub, Tarifbindung, usw. usf. Aber auch gegen Entlassungen oder Werksschließungen wurde und wird immer wieder gestreikt.
Streiks, bei denen es vor allem um wirtschaftliche Ziele geht, werden auch ökonomische Streiks genannt. Und nur diese Form von Streik ist in Deutschland legal. Es gibt aber auch den sogenannten politischen Streik. Wie der Name schon vermuten lässt, geht es dabei dann um politische Forderungen, die durchgesetzt werden sollen.
Gute Beispiele dafür sind zum Beispiel die Streiks der Hafenarbeiter:innen in Italien und Griechenland gegen den Genozid in Gaza und Waffenlieferungen an Israel. Die Kolleg:innen haben also ihre ökonomische Macht genutzt, um politische Forderungen aufzustellen. In diesem besonderen Fall haben sie durch die Arbeitsverweigerung auch ganz direkt die Waffenexporte blockiert.
Der Schulstreik gegen die Wehrpflicht und der Frauenstreik nehmen beide jeweils nochmal besondere Rollen ein. Der Schulstreik gegen Wehrpflicht hat einen politischen Charakter, seine Hauptforderung ist, dass die Wehrpflicht nicht wieder eingeführt wird. Theoretisch könnten Schüler:innen aber auch ökonomische Forderungen aufstellen: kostenloses Essen in der Mensa und kostenlose Lernmittel für Alle wären hier denkbare Forderungen.
Die Schüler:innen haben natürlich nur im übertragenen Sinne eine Produktionsmacht. Soll heißen: anders als wenn Arbeiter:innen die Arbeit niederlegen, haben die Kapitalist:innen dadurch, dass Schüler:innen nicht zur Schule gehen erst mal keine ökonomischen Einbußen. Aber je öfter gestreikt wird und je umfassender der Streik die Schüler:innenschaft ergreift, umso stärker gefährdet er die Vorbereitung der Jugend auf ihre zukünftige Aufgabe als Arbeiter:innen.
Streik bei der AWO: „Wir sind auf der Straße, auch wenn unsere Chefs das verhindern wollen!“
Auch der Frauenstreik ist eine besondere Form des Streiks und es gibt verschiedene Arten der Frauenstreiks. Historisch gesehen gab es einige sehr bedeutende Frauenstreiks, bei denen Frauen ihre Lohnarbeit niedergelegt haben. So zum Beispiel der Frauenstreik am 8. März 1917 im zaristischen Russland, der den Anfang vom Ende des Ersten Weltkrieg markierte.
Heutzutage geht es bei Frauenstreiks eher darum, dass Frauen die Sorgearbeit die sie in der Gesellschaft unentgeltlich verrichten – also das tagtägliche Putzen, Kochen, Wäsche waschen, Kinder erziehen und so weiter – niederlegen. Darum soll es auch dieses Jahr beim Frauenstreik am 9. März gehen.
Politischer oder ökonomischer Streik? Warum nicht beides!
Dass der politische Streik in Deutschland verboten und politische und ökonomische Streiks in Deutschland so scharf voneinander getrennt sind, ist eine besondere Situation. In anderen europäischen Ländern wie Frankreich oder Italien sind politische Streiks vom allgemein liberalerem Streikrecht gedeckt.
So kommt es auch, dass es beispielsweise in Italien immer wieder Streiks für die Solidarität mit der Bevölkerung von Gaza gab. Eine Form des Protests die in Deutschland heute wie ein weit entfernter Traum scheint. Das höchste der Gefühle war es hier in den letzten Jahren, als Verdi ihre Warnstreiks im Hamburg Hafen 2024 so legte, dass sie mit der Entscheidung zum „MSC-Deal“ zusammenfielen:Offiziell war der Streik kein politischer, aber von der gesamten Aufmachung und dem Ausdruck der Streikdemonstration her war klar, dass es vor allem darum ging, gegen den Ausverkauf des Hamburger Hafens an die private Reederei MSC zu protestieren.
Allgemein lässt sich sagen, dass die DGB-Gewerkschaften auch kein Interesse daran haben, große politische Streiks zu entfachen oder das restriktive Streikrecht überhaupt infrage zu stellen. Ihre Aufgabe ist es, die Arbeiter:innen unter ihrer reformistischen Fahne zu vereinen, die gerechtfertigte Wut über Reallohnverlust, Sozialkürzungen und Aufrüstung in systemkonforme Bahnen zu leiten und dann die zwei, drei, vier oder fünf Prozent mehr Lohn als riesigen Erfolg zu verkaufen.
Sie sind gelbe Gewerkschaften, weil sie im Rahmen der Sozialpartnerschaft ganz im Sinne der Bosse handeln, ihre Mitglieder von vorne bis hinten veräppeln und gegen Sozialist:innen und Kommunist:innen in ihren eigenen Reihen vorgehen.
Abseits der gelben Gewerkschaften gibt es manchmal „wilde Streiks“, also Streiks, die ohne Gewerkschaft organisiert werden. 2021 zum Beispiel traten Arbeiter:innen des Lieferdiensts Gorillas in den wilden Streik. Ein anderes Beispiel sind die LKW-Fahrer, die 2023 mehrere Wochen auf der Autobahnraststätte Gräfenhausen streikten, weil ihnen seit Monaten der Lohn nicht gezahlt wurden.
Generalstreik Jetzt?
Inspiriert von den Streiks in Italien oder auch Minneapolis meinen einige, dass es heute auch in Deutschland Zeit für den politischen Generalstreik wäre. Und es gab und gibt auch immer wieder Initiativen in diese Richtung.
Im Oktober 2023 zum Beispiel gab es einen „Generalstreik“, der in Solidarität mit Palästina und gegen die Demonstrationsverbote in Berlin-Neukölln ausgerufen und vor allem auf der Sonnenallee eine Wirkung entfaltet hat. Aus dem Generalstreik wurde aber eher ein Ladenbesitzerstreik. Denn es waren vor allem die Ladenbesitzer – und gezwungenermaßen auch ihre Angestellten – die an diesem Tag streikten, während ein Großteil der Arbeiter:innen arbeiten ging.
Und hier zeigt sich auch schon die Schwierigkeit, die mit der Forderung nach dem Generalstreik, der in Deutschland übrigens auch verboten ist, einhergeht: Es gibt heute keine politische Kraft, die ein so großes Vertrauen in der Arbeiter:innenklasse besitzt, als dass sie einen Großteil von ihnen zum Streiken bewegen könnte.
Dazu kommt, dass man auch mit den Folgen des wilden, also verbotenen, Generalstreiks umgehen können muss. Denn ohne den juristischen Schutz, den die Gewerkschaften bieten, muss jeder der unentschuldigt nicht zur Arbeit kommt, mit Lohnverlust, einer Abmahnung oder im schlimmsten Fall mit einer fristlosen Kündigung rechnen.
Das soll nicht heißen, dass der Generalstreik unmöglich ist. Doch ein alleiniges Ausrufen des Generalstreiks wird uns nicht den gewünschten Erfolg bringen – um Millionen von Arbeiter:innen dazu zu mobilisieren, massenhaft die Arbeit niederzulegen, müssen wir vor allem das Vertrauen und den Rückhalt unserer Klasse in vielen gemeinsamen Kämpfen gewinnen.
Es sind erste Schritte in die richtige Richtung, wenn Schüler:innen und Frauen heute für politische Forderungen streiken. Bringen wir uns in diese Bewegungen ein und vergrößern wir ihre Basis, muss auch ein Generalstreik kein entfernter Traum bleiben.
Dieser Text ist in der Print-Ausgabe Nr. 108 vom März 2026 unserer Zeitung erschienen. In Gänze ist die Ausgabe hier zu finden.
