Angesichts der schweren Energiekrise macht die kubanische Regierung große Zugeständnisse: Erstmals öffnet sie zentrale Wirtschaftssektoren für US-Investitionen. Derweil versuchen Solidaritätsorganisationen auf die Situation aufmerksam zu machen.

Während in Deutschland und Europa die Autofahrer an den Tankstellen durch steigende Spritpreise zur Weißglut getrieben werden, erfährt die Bevölkerung in Kuba, was ein tatsächliches Ausbleiben jeglicher Öllieferungen bedeutet: 7,50 Dollar für einen Liter Benzin sind dort längst Normalität. Wegen der Energiekrise wurde die Vier-Tage-Woche eingeführt und am Montag gab es einen landesweiten Stromausfall, der 29 Stunden anhielt.

Das Land steckt in einer schweren Krise: Nachdem schon die letzten Jahre immer wieder der Energiesektor sowie die Tourismusbranche kriselte, droht mittlerweile durch das am 9. Januar verhängte Öl-Embargo der USA das Stromnetz völlig zusammenzubrechen. Kuba ist beim Öl besonders auf Venezuela angewiesen. Die wirtschaftliche Instabilität hat in den vergangenen Jahren immer weitere Teile der circa zehn Millionen großen Bevölkerung dazu bewogen, das Land zu verlassen.

Trump feixte über das Leid der kubanischen Bevölkerung, die ohne Strom auskommen muss, und bezeichnete es als „icing on the cake“ (dt. „Sahnehäubchen“). Nun beginnen auch noch andere Staaten wie Ecuador und nun auch Costa Rica, diplomatischen Druck auszuüben. Zunächst hatte Ecuador, das von einer rechten Regierung geführt wird, Anfang März das diplomatische Personal der kubanischen Botschaft ausgewiesen. Nun zieht auch Costa Rica nach und spricht davon, den „Kommunismus aus der Hemisphäre“ zu vertreiben.

Regime Change à la Venezuela und Iran?

Währenddessen kommen die Regierungsgegner:innen im Exil ins Träumen: In der Neuen Züricher Zeitung geht ein Gegner der Regierung von Havanna sogar so weit, eine Intervention in Form des Angriffs der USA und Israels auf den iranischen obersten Führers Chamenei zu fordern: „Wenn sie ihn wie Ali Chamenei eliminieren müssen, sollen sie es tun.“

Dass die US-amerikanische Führung eine Veränderung in Kuba erwirken möchte, ist klar – die Frage ist eher, wie. Im Januar sprach Trump davon, US-Außenminister Marco Rubio sei „Kubas nächster Präsident“. Mittlerweile sagt er, er könne mit dem Land „machen, was er wolle“. Zuletzt am Montag fragte Trump noch: „Mein ganzes Leben lang höre ich schon von den Vereinigten Staaten und Kuba. Wann werden die Vereinigten Staaten es tun?“

Die New York Times berichtete am Montag von Gesprächen hochrangiger US-Beamter mit Vertreter:innen der kubanischen Regierung, in denen die USA gefordert habe, den kubanischen Präsidenten Miguel Díaz-Canels abzusetzen. Jedoch würden die USA gerade nicht auf Maßnahmen gegen Mitglieder der Familie Castro – nach wie vor die einflussreichsten Persönlichkeiten des Landes – abzielen, vermuten zwei der Informanten gegenüber der New York Times. Beides wurde von US-Außenminister Rubio dementiert.

Kuba stellt Schnellboot aus den USA mit Waffen an Bord

Zugeständnisse der kubanischen Führung

„Jeder äußere Aggressor wird auf unerschütterlichen Widerstand stoßen“, schrieb der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel vor wenigen Tagen auf X. Bereits Ende Januar und Ende Februar fanden Militärübungen der kubanischen Armee in Havanna statt, die Stärke und Geschlossenheit unterstreichen sollten. Zuletzt nahm Präsident Díaz-Canel am Freitag an einem Verteidigungsmanöver teil.

Bei einer Pressekonferenz in der vergangenen Woche räumte Díaz-Canel jedoch ein, dass die Regierung in Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten stehe, nachdem drei Monate lang keine Treibstoffimporte auf die Insel gelangt waren. Jedoch stehe weder das politische System, noch die Amtszeit seines Präsidenten zur Disposition, wie der stellvertretende Außenminister Carlos Fernández de Cossio am Samstag mitteilte. Auch die „revolutionären Prinzipien“ werden immer wieder betont.

Die Verhandlungen zwischen USA und Kuba werden nach Aussagen von Díaz-Canel mit dem ehemaligen kubanischen Präsidenten Raúl Castro geführt. Auch saß Castros Enkel neben Díaz-Canela, als der sich am 25. Februar mit Außenminister Marco Rubio traf.

Mittlerweile wurden zudem weitreichende Zugeständnisse an die US-Regierung beschlossen: Nicht nur dürfen erstmalige Exilkubaner:innen wieder in Kuba investieren, auch der Agrar- und Energiesektor wurden für Investitionen geöffnet. „Kuba steht dem freien Handel mit US-Unternehmen offen“, so Oscar Pérez-Oliva, Minister für Außenhandel und Auslandsinvestitionen.

Dabei achtet die Regierung zwar darauf, dass das vom Militär kontrollierte Konglomerat GAESA (Grupo de Administración Empresarial S.A.), weiterhin großen wirtschaftlichen Einfluss behält – doch diese Bereiche waren bisher immer tabu. Der Konzern GAESA beherrscht die wichtigsten und lukrativsten Wirtschaftsbereiche des Landes. Über seine Firmentochter Gaviota kontrolliert er große Teile des Tourismussektors, während CIMEX und TRD Caribe den Einzel- und Großhandel dominieren. Mit RAFIN S.A. und der Banco Financiero Internacional steuert er zudem zentrale Teile des Finanzsystems.

Darüber hinaus ist GAESA in Geldtransfers, Logistik und Lagerhaltung – einschließlich des Hafens von Mariel – sowie in Bau, Transport und Außenhandel aktiv. Faktisch kontrolliert der Konzern die entscheidenden Devisenströme und gilt damit als einflussreichster Wirtschaftsakteur Kubas. Seine Bruttogewinne entsprechen rund 37 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, sodass mehr als ein Drittel der wirtschaftlichen Wertschöpfung im Land innerhalb dieses Militärkonzerns entsteht.

Russland schickt Öl

Den Preis für die Wirtschaftsblockade bezahlt die Zivilbevölkerung: Überall im Land fällt teilweise mehrere Stunden der Strom aus. Mittlerweile wurde zwar die Zufuhr aus dem größten Kraftwerk der Insel vorerst wieder hergestellt, doch alle Bereiche des täglichen Lebens laufen auf Sparflamme. Zehntausende Operationen mussten schon verschoben werden, Flugzeuge aus dem Ausland dürfen nicht mehr tanken, was den Tourismus weiter schwächt, und auch der Schulbetrieb leidet unter der Notlage.

Allerdings ist ein russischer Öltanker auf dem Weg nach Kuba – dieser soll am kommenden Montag, den 23. März, Kuba erreichen. 730.000 Barrel Rohöl befinden sich nach Angaben Russlands seit dem 8. März auf dem Weg nach Kuba. Ein weiterer Tanker, der unter Hongkonger Flagge fahrende „Sea Horse“, übernahm laut dem Schifffahrtsanalyseunternehmen Kpler Ende Januar vor Zypern rund 200.000 Barrel Diesel von einem anderen Schiff.

Russland will US-Blockade Kubas brechen – Internationalist:innen starten Solidaritätsflotilla

Am 13. Februar verließ er das Mittelmeer und fährt seitdem westwärts über den Atlantik. Dabei verlangsamte er zwischen Ende Februar und Anfang März seine Fahrt und nahm einen unregelmäßigen Kurs ein. Zuletzt befand er sich in der nordwestlichen Karibik, etwa 1.500 Kilometer vor der Küste Kubas.

Internationaler Konvoi kommt in Kuba an

Auch internationale Aktivist:innen haben sich auf dem Weg nach Kuba gemacht: Unter dem Namen Nuestra America segelt ein Konvoi aus Internationalist:innen mit humanitären Hilfsgütern in die kubanische Hauptstadt. Auch per Flugzeug reisen Menschen aus aller Welt an und bringen Hilfsgüter auf die Insel. Beteiligt sind auch zahlreiche Teilnehmer:innen der Flotilla, die 2025 nach Gaza segelte, um die Seeblockade zu durchbrechen. Eines der bekanntesten Gesichter ist die schwedische Aktivistin Greta Thunberg. Auch das nordirische HipHop-Trio Kneecap und der britische Politiker Jeremy Corbyn sind auf dem Weg nach Havanna.

Aus Deutschland sind unter anderem Aktivist:innen der Organisation Bloque Latinoamericano Berlin an dem Konvoi beteiligt. „Die Angriffe der USA auf Kuba, Venezuela und den Iran haben ein klares Ziel. Sie wollen die Interessen des Imperialismus durchsetzen. Für die Bevölkerungen in den betroffenen Ländern bringen diese Angriffe nichts Positives, sie verschärfen nur die Krise“, erklären sie in einem Statement von der kubanischen Insel. Gemeinsam mit anderen Organisationen haben sie zudem am Samstag Mittag eine Kundgebung vor der US-Botschaft in Berlin organisiert.