Ãœberall auf der Welt gibt es immer mehr transfeindliche Gesetzgebung. Die USA zeigen sich als ein Vorreiter in diesem Bereich, doch auch hier in Europa verschlechtert sich die Lage stetig.
Jedes hart erkämpfte Recht kann von einem Tag auf den anderen genommen werden. Genau das ist im US-Bundesstaat Kansas passiert. Von einem Tag auf den anderen hat Kansas Ende Februar die Anpassung des Geschlechtseintrags von transgeschlechtlichen Personen rückgängig gemacht.
Ein neues Gesetz zwingt alle Menschen, auf ihren Ausweispapieren das ihnen bei der Geburt zugeordnete Geschlecht anzugeben. Zusätzlich werden trans und nicht-binäre Personen gezwungen Toiletten und Umkleiden zu nutzen, die dem ihnen bei der Geburt zugeordneten Geschlecht entsprechen.
Dieser Fall aus Kansas ist dabei kein Einzelfall. Überall in den USA wurden und werden grundlegende Rechte von trans und nicht-binären Personen angegriffen. Das geschieht gleichzeitig auf nationaler und bundesstaatlicher Ebene.
Gleich nach seinem Amtsantritt als Präsident der USA im Januar letzten Jahres hatte Donald Trump verschiedene Dekrete erlassen, darunter auch, dass die Geschlechtsidentität eines Menschen nur noch über die vom Körper produzierten Geschlechtszellen definiert werden dürfe. Den dritten Geschlechtseintrag – Divers – schaffte er wieder ab. Ein weiteres Dekret verbietet schlicht allen trans Personen den Dienst im US-Militär. In der Begründung hieß es, sie seien schädlich für die Einsatzbereitschaft und führten einen schlechten Lebensstil.
Der Trans legislation Tracker zählte für 2025 ganze 1.022 transfeindliche Gesetzesentwürfe in den USA, davon angenommen wurden 126. Damit verzeichnete das Jahr zum sechsten Mal in Folge ein Rekordhoch. Dieses Jahr zählt die Organisation bereits 725 Entwürfe, von denen bereits 11 verabschiedet wurden. Transfeindliche Gesetzgebung ist keine neue und schon gar nicht eine rein republikanische Erscheinung, sondern folgt einem allgemeinen Rechtsruck.
Patriarchat und Transfeindlichkeit
Eng damit verbunden ist ein besonders patriarchales Familienbild mit klarer Rollenverteilung für Frauen und Männer, das sich in der gesamten Gesellschaft findet. Sie soll die Kinder erziehen und er soll Ernährer sein. Damit wird das Patriarchat, also die Vorherrschaft des Mannes, in Stein gemeißelt. Allein durch ihre Existenz bedrohen trans und nicht-binäre Personen also diese patriarchale Ordnung.
Wenig verwunderlich also, dass trans und nicht-binäre Personen besonders häufig Opfer faschistischer und patriarchaler Gewalt werden. So berichtet eine Studie beispielsweise davon, dass über 66 Prozent aller befragten trans Personen in Berlin Opfer von Gewalt geworden waren. Transgender Europe zählte zudem zwischen Oktober 2022 und September 2023 mindestens 320 ermordete trans Personen, wobei mit einer deutlich höheren Dunkelziffer zu rechnen ist.
Welche Auswirkungen haben transfeindliche Gesetze?
Die Gesetzte betreffen hauptsächlich den Bildungssektor mit Maßnahmen wie Zwangs-Outings bei den Eltern oder geregeltem Misgendern sowie direkte oder indirekte Verbote von geschlechtsangleichenden Maßnahmen und damit dem Zugang zu grundlegender medizinischer Versorgung. Auch im Sport und der Nutzung von Toiletten setzen viele der transfeindlichen Gesetze an. Durch staatliche Eingriffe in nahezu allen Bereiche des Lebens soll das binäre Geschlechtersystem nicht nur gesellschaftlich, sondern auch rechtlich durchgesetzt werden. So wird es trans und nicht-binären Personen unmöglich gemacht, ihre Identität frei zu leben und damit zu existieren.
Insbesondere das Verbot von Hormontherapie und geschlechtsangleichenden Operationen hat für trans und nicht-binäre Personen verheerende Folgen, denn oft sind sie überlebensnotwendig. Ihr Ausbleiben – häufig verbunden mit Geschlechtsdysphorie – und eine Gesellschaft, in der ihnen jeden Tag die Existenz abgesprochen wird, sorgen für eine extrem hohe psychische Belastung. Das führt gerade bei Jugendlichen trans und nicht-binären Personen besonders häufig zu Angstzuständen, Depressionen und einer wesentlich höheren Selbstmordrate als bei cis Personen.
Auch Europa wird immer transfeindlicher
Von der AfD in Deutschland, FdI in Italien, FN in Frankreich bis zur PiS in Polen – gerade erfahren faschistische Parteien überall in Europa einen großen Aufschwung und ziehen die gesamte politische Landschaft nach rechts. Damit verschlechtert sich auch die Lage vieler trans und nicht-binärer Personen in den letzten Jahren deutlich. Zu dem Schluss kommt auch das Netzwerk Transgender Europe in seinem jährlichen Index zur Lage von trans Personen.
In Großbritannien entschied ein Gericht, trans Frauen nicht als Frauen anzuerkennen. In Ungarn wurde jeglicher rechtlicher Schutz vor Diskriminierung aufgehoben. Eine Änderung des Geschlechtseintrags ist dort ebenfalls nicht möglich.
Doch trans und nicht-binäre Personen werden nicht nur immer weiter entrechtet, sondern auch auf den Straßen Europas wird es immer gefährlicher. So wurden auch in Deutschland in den letzten Jahren immer wieder CSDs von Faschisten angegriffen oder mussten wegen Anschlagsdrohungen abgesagt werden. In Ungarn wurde die jährliche Pride Parade gleich verboten.
CSDs verteidigen – Gegen Repression und faschistische Angriffe
Lage in Deutschland
Auch in Deutschland, das mit dem Inkrafttreten des Selbstbestimmungsgesetzes (SBGG), bei aller richtigen und notwendigen Kritik an diesem, dennoch einen der wenigen Fortschritte für die Rechte von trans und nicht-binären Personen in ganz Europa verzeichnete, setzt sich eine transfeindliche Haltung durch. So kündigte die aktuelle Koalition aus CDU und SPD bereits in ihrem Koalitionsvertrag an, spätestens Juli diesen Jahres das Selbstbestimmungsgesetz in Hinblick auf „die Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche“ evaluieren zu wollen. Vor der Wahl wollte die CDU das Gesetz vollständig abschaffen.
Zudem brachte das Innenministerium unter Alexander Dobrindt (CDU) einen Vorschlag zur Umsetzung des SBGGs im Bundesrat ein, wonach die Namensänderungen und Anpassungen des Geschlechtseintrags von trans und nicht-binären Personen automatisch an alle Behörden weitergeleitet und dabei die alten Einträge mit übertragen werden sollten. Der Entwurf ließ technisch Spielraum für die Erstellung von Listen aller, die vom SBGG Gebrauch gemacht haben. Dementsprechend erinnerte es an die dunkelsten Kapitel deutscher Geschichte, als das NS-Regime LGBTI+ in sogenannten Rosa Listen führte.
Es zeichnet sich insgesamt ein düsteres Bild für die Lage von trans und nicht-binären Personen ab. Ein Gesetz nach dem anderen wird abgeschafft. Dass es diese Gesetze überhaupt gab oder noch gibt, ist vor allem das Ergebnis eines harten Kampfes gegen das bestehende patriarchale System und seinen Staat.
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