Der Ministerpräsident mit Migrationsgeschichte: Cem Özdemirs Biografie soll als politisches Argument für die deutsche Demokratie gelten. Faktisch aber steht er für eine härtere Migrationspolitik und den allgemeinen Rechtsruck in Deutschland. – Ein Kommentar von Aziza Mounir.
Cem Özdemir – ein fahrradfahrender Vegetarier, der bei Amtsterminen ab und zu ein bisschen schwäbelt – wird als Kandidat der Grünen neuer Ministerpräsident Baden-Württembergs. Besonders an ihm soll jedoch etwas anders sein: Als Sohn türkischer Gastarbeiter:innen soll er zeigen, dass auch „ein Mann wie er Ministerpräsident werden kann.“
Die baden-württembergischen Grünen gelten als rechter Flügel von Bündnis 90/Die Grünen. Unter der vorherigen Landesregierung des Parteikollegen Winfried Kretschmann setzten sie sich für eine Aufweichung des in Brüssel beschlossenen Verbrenner-Aus bis 2035 ein. Um den wirtschaftlichen Einbruch der Autoindustrie abzufedern, hielt Kretschmann es für notwendig, künftig stärker auf Rüstungsproduktion im Südwesten zu setzen. Anstatt auf zivile Produktion umzustrukturieren, wird auch hier der Kriegskurs der Bundesregierung weitergeführt. Die vorgegebene Jobsicherheit bringen Rüstungskonzerne jedoch nicht mit.
Grüne sehen sich durch Wahlerfolg in Baden-Württemberg im Rechtskurs bestärkt
Grün-Schwarz Hand in Hand
Özdemir ist da keine Ausnahme. Er selbst bezeichnet sich als „baden-württembergischer Grüner“. Damit tritt er in die Fußstapfen seines Vorgängers Kretschmann oder eines Ex-Parteikollegen. Denn als weiterer Parteifreund reiht sich mutmaßlich wieder in die nach rechts gerückte Partei ein: Boris Palmer, der immer wieder durch rassistische Aussagen aufgefallen war und schließlich von sich aus die Partei verließ, hat in der jüngsten Ausgabe von Maischbergers Talkrunde eine Rückkehr zu den Grünen offen gelassen – und eine mögliche Ministerrolle im Kabinett von Cem Özdemir weder bestätigt noch ausgeschlossen.
Die CDU wirft Özdemir ein Copy Paste des CDU-Erfolgsrezepts vor. „Cem Özdemir hat letztlich eine Politik gemacht und einen Wahlkampf geführt, der im Prinzip eine Kopie der CDU-Politik gewesen ist“, ordnet Mario Vogt, Ministerpräsident Thüringens aus der CDU, die politischen Inhalte des Grünen-Politikers ein.
Dem konkurrierenden Ministerpräsidentenkandidaten der CDU, Manuel Hagel, stärkte Özdemir im Wahlkampf gar den Rücken – und das beim Thema Patriarchat. Nachdem dessen eindeutig sexualisierende Aussage gegenüber einer Schülerin viral gegangen war, erntete Hagel zu Recht öffentliche Kritik. Özdemir kommentierte daraufhin unkritisch: „Herr Hagel würde das heute nicht mehr so formulieren.“
Cem, der Vorzeigemigrant
Während der Debatte um Friedrich Merz’ Stadtbild-Aussage nutzte Cem Özdemir den Moment, um seine Positionen zum Thema Migration klarzustellen. Seiner Meinung nach sollten die bereits abschottenden Maßnahmen Europas weiter verschärft werden: „Wir sind auf Weltoffenheit angewiesen. Aber Einwanderung muss viel stärker gesteuert werden. Das bedeutet eben auch, die Frage der irregulären Migration und ihrer Begrenzung ernst zu nehmen.“
Seine politische Haltung untermauert er mit seiner Biografie und persönlichen Anekdoten. Deutscher Staatsbürger sei er aus Überzeugung geworden – mit einer ähnlichen Überzeugung für Deutschland wie seine Gastarbeiter-Eltern. Andere Migranten machen ihm, beziehungsweise seiner Tochter nun Angst. Dabei geht es ihm vor allem um Männer, die seine Tochter in der Öffentlichkeit unangemessen sexualisierten.
Seine Haltung formuliert er deutlich: „Wir müssen eine klare Grenze ziehen zwischen denen, die uns brauchen (Asylpolitik), und Menschen, die wir brauchen (Fachkräftezuwanderung). Asyl und Arbeitsmigration müssen getrennt werden.“
Wir Töchter kämpfen gegen Rassismus und Frauenhass, Herr Merz!
Der Unterschied zwischen oben und unten
Biografien wie die von Cem Özdemir eignen sich gut, um die Ausbeutungs- und damit auch Unterdrückungsmechanismen des deutschen Staats zu legitimieren. Seiner Auffassung nach gibt es nämlich gute Migrant:innen – solche wie er selbst einer ist – und weniger gute. Gut sind diejenigen, die hierherkommen, um zu arbeiten und sich eingliedern. Wer zu den „guten Migrant:innen“ zählt, wandelt sich je nach Bedarf der wirtschaftlichen und politischen Situation Deutschlands: mal sind es Menschen mit Qualifikationen im Pflegebereich, mal in der IT-Branche oder im Bausektor.
Solange es „gute Migrant:innen“ gibt, muss es im Umkehrschluss aber auch „schlechte“ geben. Das sind dann diejenigen, die junge Frauen in der Öffentlichkeit belästigen, die im Stadtbild stören oder deren Arbeitskraft gerade nicht gebraucht wird. Ein Sündenbock für patriarchale Gewalt ist damit immer vorhanden – Schutz für Frauen hingegen nicht. Während patriarchale Gewalt in manchen Kulturen unterschiedlich stark ausgeprägt sein mag, sind Frauen in allen Kulturen diejenigen, die davon betroffen sind.
Ein Mann wie Cem Özdemir, ein Migrant, der sich anpasst und sogar selbst zum Verfechter der deutschen Staatslinie wird, kann in Deutschland vieles werden – auch Ministerpräsident. Dabei ist Özdemir kein „guter“ migrantischer Arbeiter, sondern inzwischen Teil der herrschenden Klasse in Deutschland, der sich von der Ausbeutung migrantischer Arbeiter:innen sowie der Arbeiter:innenklasse generell in Form von Steuern bezahlen lässt.
