Rekordpreise an der Zapfsäule und ein Maßnahmenpaket aus Berlin, das mehr Fragen aufwirft, als Antworten liefert. Profitieren am Ende doch wieder Mineralölkonzerne – und zahlen die Pendler:innen die Zeche? – Ein Kommentar von Enrico Telle.
2,12 Euro pro Liter für Super E5 am Samstag, 2,06 Euro für Super E10, 2,27 Euro für Diesel. Mit Optimismus und guter Laune starten die autofahrenden Pendler:innen sicherlich nicht in die neue Woche.
Doch der Bundestag hat am vergangenen Donnerstag Abhilfe in Sachen Spritpreise versprochen, und auch der Bundesrat hat nur einen Tag später dem Maßnahmenpaket der Bundesregierung gegen hohe Spritpreise zugestimmt. Es beinhaltet neben mehr Rechten für das Kartellamt vor allem eine Regelung, die vorsieht, dass Tankstellenbetreiber ihre Preise nur noch ein Mal am Tag erhöhen dürfen.
Das Gesetz wurde sich von Österreich abgeschaut. Allerdings: Den Tankstellen bleibt freigestellt, wie groß die einmal tägliche Erhöhung ausfällt – und damit bleibt auch das Tor für maßlose Übergewinne durch die Ölkonzerne und Tankstellen offen.
Die Partei Die Linke spricht sich deshalb für die Einführung einer Übergewinnsteuer aus, um „Abzocke und überhöhte Preise endlich zu beenden“, so die Abgeordnete Ina Latendorf.
Andere wiederum sehen die Raffinerien als die eigentliche Problemursache: der Düsseldorfer Ökonom Prof. Dr. Justus Haucap kritisiert, dass die Steigerungen gar nicht an den Tankstellen entstünden, sondern vorher: bei den Raffinerien und beim Großhandel.
Wie das Handelsblatt berichtete, soll die Regierung nach Angaben aus Kreisen des Wirtschaftsministeriums vor allem auf einen disziplinierenden Effekt gesetzt haben – also darauf, dass bereits die bloße Androhung Unternehmen dazu bewege, bei Preiserhöhungen vorsichtiger zu agieren. Ob sich die Unternehmen wirklich erziehen lassen, bleibt fraglich.
Ziemliche beste Freunde: CDU und Mineralölkonzerne
Gegenüber der oft geäußerten Forderung nach einer Übergewinnsteuer zeigt sich die Union bisher zurückhaltend. Am Mittwoch erklärte Kanzler Friedrich Merz (CDU) im Bundestag, eine Übergewinnsteuer werfe bereits bei der Definition des Begriffs erhebliche steuerrechtliche Probleme auf.
Kein Wunder: CDU und Mineralölkonzerne sind eigentlich ganz gut miteinander. Zumindest entdeckten Recherchen von LobbyControl, dass der Mineralöl-Verband UNITI in den Jahren 2021 und 2022 insgesamt 81.000 Euro an FDP und CDU gespendet hatte. Damals ging es darum, die Politik vom Verbrenner-Aus abzuhalten und gleichzeitig die Forschung und politische Unterstützung von E-Fuels aufrecht zu erhalten. Dafür ließ sich Friedrich Merz sogar für ein Plakat von UNITI ablichten.
Die Lobby-Arbeit der Branche geht dabei jedoch noch wesentlich weiter: Laut der Organisation abgeordnetenwatch gaben Unternehmen aus dem Mineralölsektor 2021 mehr als acht Millionen Euro für ihre Lobby-Arbeit aus. Aktuellere Zahlen sind bisher nicht bekannt.
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Kartellamt und Beweislast: Die Regierung schärft dem Papiertiger die Zähne
Um zu verhindern, dass Unternehmen ihre Spritpreise viel zu hoch ansetzen, soll das Kartellamt gestärkt und weiter ermächtigt werden: Eine Umkehr der Beweislast soll den Absprachen in der Kraftstoffbranche ein Ende setzen. Bei Missbrauchsverdacht soll das Kartellamt so leichteres Spiel haben.
Das Problem: Die Regelung ist noch nie zur Anwendung gekommen. Und überhaupt braucht es in diesem Bereich überhaupt keine illegalen Absprachen: Alle Händler können die Preise der Konkurrenz in Echtzeit kontrollieren und ihre eigenen anpassen.
Das Kartellamt hat zwar bereits eine Sektoruntersuchung bei den Raffinerien abgeschlossen und dabei klare Anzeichen für wettbewerbsschädliches Verhalten gefunden. Ein direktes Eingreifen in den Markt ist jedoch derzeit durch ein laufendes Verfahren vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf verhindert.
Kleine Stellschrauben statt radikalem Wandel
Am Ende stehen deutsche Autofahrer:innen am Montag vor folgender Ausgangslage an den Tankstellen: Die Preise werden vielleicht nur einmal am Tag erhöht, aber halt so hoch, wie die Tankstellenbetreiber sich untereinander einigen. Das Kartellamt, ein zahnloser Tiger gegenüber der Mineralölindustrie, soll sich drum kümmern, dass alles mit rechten Dingen zugeht. Aber im Zweifelsfall hofft man einfach, dass Unternehmen ihre gesellschaftliche Verantwortung sehen. Na, super.
Es wird also immer klarer, dass es – bei allem zu lobenden Eifer der Abgeordneten – bei kleinen Stellschrauben bleiben wird. Jedenfalls stehen die Zeichen nicht auf Kurs Arbeiter:innenentlastung. Im Gegenteil: Auch diese Krise wird sicherlich wieder auf dem Rücken der Arbeiter:innen ausgetragen.
