Der kurdisch-deutsche Journalist Hüseyin Dogru wird noch schärfer von der EU sanktioniert. Die Konten seiner Frau wurden von den Behörden sichergestellt. Deutschland und die EU wollen mit dem Fall ein abschreckendes Beispiel für kritischen Journalismus erzeugen. – Ein Kommentar von Azad Dersime

Seit Mai 2025 steht der deutsch-kurdische Journalist und Aktivist Hüseyin Dogru auf der Sanktionsliste der EU. Er leitete das revolutionäre Medienportal red. Die Sanktionen gegen Hüseyin Dogru traten erstmals im Juli 2025 in Kraft. Dogru hätte laut Ansicht der EU mit einer Briefkastenfirma in der Türkei russische Propaganda in Europa verbreitet.

Vorgeworfen wird ihm eine „Informationsmanipulation“ im Interesse Russlands, die „Misstrauen in Fakten, in Medien und in demokratische Strukturen“ schürt. In einer Pressekonferenz zum Thema erklärte der Pressesprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Giese, dass diese Entscheidungen auf Erkenntnisse der „Sicherheitsbehörden“ beruhen, er aber keine weiteren Angaben machen könnte.

Seitdem hat Dogru selbst Informationsschreiben an ihn bezüglich der Sanktionen in sozialen Medien veröffentlicht. In den „Beweisen“ soll es sich teilweise um Screenshots seiner eigenen Beiträge handeln.

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Berichterstattung zu Gaza als Begründung

Auch die „falsche“ oder „destabilisierende“ Berichterstattung über den Genozid in Gaza waren laut der entsprechenden Instanzen der ausschlaggebende Faktor in der Entscheidung für Wirtschafts-Sanktionen gegen die Person Hüseyin Dogru. Immer wieder bezog sich Dogru in seinen Beiträgen positiv auf den Widerstand der Palästinenser:innen.

Mit diesen Sanktionen kann er nun seit fast einem Jahr weder auf sein Konto zugreifen noch legal Geld verdienen. Dogru versuchte auf rechtlichem Weg, sein Konto wieder eingeschränkt nutzen zu können, um monatlich 506 Euro für Grundbedürfnisse zu haben. Doch das Amtsgericht Frankfurt am Main wies die Klage ab und bestätigte die Beschränkungen in der vergangenen Woche. Laut dem Urteil des Frankfurter Amtsgerichts stehen die Banken nicht in der Pflicht, Dogru die Konten zugänglich zu machen. Die Sanktionen seien rechtens.

Konto von Dogrus Ehefrau auch gesperrt

Kurz darauf wurden zusätzlich die Konten der Ehefrau Dogrus durch die Generalzolldirektion gesperrt. „Jetzt kann niemand mehr für unsere Kinder sorgen“, sagt Dogru im Interview mit der Berliner Zeitung. Die Sorgen bei der Familie sind groß, die Lage ist prekär. Dogru und seine Frau hätten für ihre 5-köpfige Familie jetzt nur 104 Euro zur Verfügung und stünden vor dem finanziellen Ruin.

Begründet wurde diese Maßnahme laut Recherchen der Berliner Zeitung mit einer Kfz-Versicherung. Nachdem die Versicherung den Vertrag Hüseyin Dogrus kündigte, meldete seine Frau eine neue Kfz-Versicherung unter ihrem Namen an. Fahrzeughalter blieb dabei aber Hüseyin. Das war für das Gericht Begründung genug, um davon auszugehen, dass Dogru die Sanktionen mithilfe der Konten seiner Frau umgeht.

„Die Bundesregierung und ihre Institutionen haben uns systematisch als Zielscheibe ausgewählt: zunächst mich, dann meine Frau, und nun sind unsere Kleinkinder und Säuglinge betroffen“, erklärte Dogru gegenüber der Berliner Zeitung. Außerdem merkte an, dass wann immer sein Fall öffentliche Aufmerksamkeit bekomme, die Maßnahmen verschärft werden.

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Dogru soll ein abschreckendes Beispiel sein

Das ausgesprochene Ziel der Sanktionen ist es Hüseyin Dogru für seine international beachtete Berichterstattung zu bestrafen. Man möchte, so bestätigte es die EU, ihm die finanzielle Grundlage nehmen. Konsequent antikolonialer, progressiver und vor allem kritischer Journalismus außerhalb der Interessen der EU soll bestraft werden. Und die Maßnahme soll vor allem auch eine abschreckende Wirkung für alle anderen Journalist:innen in Deutschland und der EU sein, die sich der Staatsräson entgegenstellen. An Dogru wird ein Exempel statuiert.

Das Sanktionsregime wurde bisher hauptsächlich für Personen genutzt, die sich nicht in der EU befinden, aber etwa Inhalte produzieren die in der EU konsumiert werden. Unter dem Vorwand der „russischen Propaganda“ werden jetzt aber auch kritische Stimmen weitab der russischen Föderation als auswärtige Spione betitelt. Aktuell auch sichtbar am Beispiel von Jacques Baud.

Über ein klassisches Gerichtsverfahren wäre es unter der aktuellen Gesetzeslage wahrscheinlich nicht möglich gewesen, Dogru zu bestrafen und ihn sogar in ein Gefängnis zu stecken. Daher wurde das Mittel der Sanktionen gewählt, um komplett ohne Verfahren oder Gerichtsprozesse einem Journalisten und seiner Familie die Lebensgrundlage zu entziehen, und sie faktisch auf die Straße und in den Tod zu treiben.

Wie es für Dogrus Familie jetzt weiter geht, ist ungewiss. Von der EU wird sie in Sippenhaft genommen, um kritischen Journalismus zu bestrafen. Auch Dogru selbst fürchtet sich vor dem was kommt. „Eine mögliche nächste Eskalationsstufe könnte darin bestehen, uns die Kinder wegzunehmen – aufgrund einer Situation, die durch die Behörden selbst geschaffen wurde.“