Am 5. März streikten über 50.000 Schüler:innen gegen die drohende Wiedereinführung der Wehrpflicht. Obwohl es zu Verhaftungen, Anzeigen und verschlossenen Schultoren kam, verliefen die Demonstrationen kämpferisch. Für den 8. Mai wird zum nächsten Schulstreik aufgerufen.
„Die Widersprüche zwischen imperialistischen Mächten werden immer größer, so entstehen die Angriffskriege, die in den letzten Jahren ausbrechen, das sehen wir an den USA, aber zum Beispiel auch am russischen Angriffskrieg auf die Ukraine“, berichtet ein Demonstrant im Interview.
Das Thema Krieg wird durch die Wehrpflicht zu einer immer näher rückenden Realität für viele junge Menschen. Am 5. März sind zum zweiten Mal seit Wiedereinführung der Wehrpflicht über 50.000 Demonstrant:innen beim Schulstreik gegen die „freiwillige” Wehrpflicht auf die Straße gegangen. Das Wehrdienstgesetz wurde am 5. Dezember beschlossen und die ersten Musterungsbriefe sind verschickt. Diesmal wurde in 130 Städten gestreikt.
Während es bei diesem Streik etwas weniger Teilnehmer:innen waren, sind die Forderungen der Demonstrierenden schärfer: „Obwohl letztes Mal mehr auf die Straße gegangen sind, haben wir generell mehr Zustimmung und mehr Dialog innerhalb der Schülerschaft wahrgenommen“, sagt ein Schüler aus einem Berufskolleg in Düsseldorf. „Wahrscheinlich liegt es daran, dass die Wehrpflicht bereits beschlossen wurde“, vermutet er weiter. „Das wäre ohnehin passiert. Wir müssen trotzdem darauf aufbauen und die deutsche Kriegsindustrie anprangern. Wir müssen weiter streiken – jetzt erst recht!“
Nicht nur gegen Wehrpflicht, sondern auch gegen Aufrüstung und Krieg im Allgemeinen
Anfangs hatte sich die Kampagne auf die individuellen Bedürfnisse der Jugend bezogen: „Ich möchte nicht für Merz sterben“, hörte man in vielen Mobilisierungsvideos, oder auch: „Ich möchte nicht an die Ostfront.“
Im Zuge der Kampagnenarbeit für den 5. März konnten jedoch mehr internationalistische und antikapitalistische Losungen wahrgenommen werden. Viele selbstgemalte Schilder bezogen sich auf Palästina, Kurdistan und den Iran. Parolen wie „Kein Mensch, kein Cent der Bundeswehr“ und „Die Reichen wollen Krieg, die Jugend eine Zukunft“ hallten durch die Städte der Bundesrepublik.
Die Wehrpflicht in Deutschland wurde bewusster in einen Zusammenhang mit den aktuellen Kriegen, der massiven Aufrüstung und den Einsparungen im sozialen Bereich gebracht. Schüler:innen riefen deshalb unter anderem: „Runter mit der Rüstung, hoch mit der Bildung“.
Bußgelder und Einschüchterungsgespräche
Bereits im Zuge des letzten Schulstreiks im Dezember war es zu Repressionen wie Einschüchterungsgesprächen oder sogar Verwarnungsgeldern gekommen. Eine Schule in Stuttgart drohte für den Fall, dass man nochmal streike, die Verhängung von Bußgeldern an.
Bußgeld wegen Schulstreik: „Die Schulleitung will weitere Streiks verhindern“
Für die Schulen bedeute der „Schulstreik” eine zusätzliche Belastung, etwa wenn Klassenarbeiten für fehlende Schüler und Schülerinnen nachgeholt werden müssten. Dabei sei die Lage ohnehin schon angespannt, erklärte auch der Landesvorsitzender des Verbands Bildung und Erziehung, Gerhard Brand, aus Baden-Württemberg.
Viele streikende Schüler:innen hingegen geben auf den Schulstreiks zu bemängeln, dass Unterricht ständig ausfalle und Schulen kaputt gespart werden würden: „100 Milliarden für Bildung und Soziales“, tönt es beispielsweise als Forderung aus Freiburg.
Mehrere Verhaftungen bei den Schulstreiks
Auch am Streiktag selbst griff die Polizei mit repressiven Maßnahmen in die Demonstrationen ein: Zwischen den 5.000 Demonstrant:innen in Berlin erhaschte die Polizei den Blick auf ein Schild mit der Aufschrift: „Merz, leck Eier“. Daraufhin wurde der Demonstrierende verhaftet. In München reichte bereits ein Schild mit der Aufschrift „Merz, stirb doch selbst an der Ostfront“, um entsprechende Demonstrierende zu verhaften.
Die Demonstration in Stuttgart zog an verschiedenen Schulen in der Innenstadt vorbei. Die streikenden Protestierenden riefen dabei ihre Mitschüler:innen dazu auf, sich der Demonstration anzuschließen. Den Schüler:innen eines Gymnasiums wurde dies jedoch von der Schulleitung verweigert. Das Rektorat verschloss kurzerhand die Tore zum Hof und bewachte sie in der Schulpause, als die Demonstration vorbeilief.
In Gelsenkirchen gab es eine Anzeige, weil die Polizei darauf bestand, dass die Demonstration mit 70 Teilnehmer:innen auf dem Bürgersteig bleibt. Die Polizei zog außerdem die Versammlungsleitung heraus und behauptete, dass die Demonstration zu unruhig verlaufen sei. Zu Anzeigen wegen Beleidigung kam es in Magdeburg. In Prina überprüfte die Polizei alle Schilder, Banner und Flyer. Nachdem es nichts zu beanstanden gab, durfte die Demonstration loslaufen.
Ebenso in Ludwigsburg wurde ein unverhältnismäßig großes Polizeiaufgebot eingesetzt: neun Einsatzwagen und sieben Polizist:innen, die auf den Anmelder der Demonstration zukamen. Durch vorherige Durchsagen in einer nahen Schule, in der die Schulleitung den Schüler:innen „nicht gestattete“, zur Demonstration zu gehen, da es sonst „Konsequenzen“ geben würde, fühlten sich einige Schüler:innen eingeschüchtert.
Heraus zum Schulstreik – der Militarisierung den Kampf ansagen!
Von jung bis alt – alle beim Schulstreik
Am Donnerstag waren nicht nur Jugendliche gegen die Wehrpflicht auf der Straße. In Freiburg und Leipzig beteiligte sich die Initiative „Eltern gegen Wehrpflicht“ an den Demonstrationen. Ebenso unterstützten Senior:innen die Forderungen der Jugend. Mit einem Schild und der Aufschrift „Opa gegen Wehrpflicht“ ging in Stuttgart ein Senior auf die Straße.
„Streik in der Schule, Uni und im Betrieb – das ist uns’re Antwort auf eure Politik“, riefen Studierende, die sich in Wuppertal an der Demonstration beteiligten. Mit einer „Bundeswehrlotterie“, welche die Studierenden an Passant:innen verteilten, wurde auf die harsche Realität in der Bundeswehr aufmerksam gemacht, und Möglichkeiten des Widerstands wurden aufgezeigt.
Verschiedene kreative Aktionen begleiteten die Kundgebungen und Demonstrationen: In Stuttgart z.B. brachten Jugendliche ihre Musterungsfragebögen mit und warfen sie demonstrativ in eine Mülltonne. In Freiburg zogen ein großes Bannerdrop und Pyrotechnik die Aufmerksamkeit auf sich.
Beteiligte Demonstratinnen riefen außerdem Parolen, die an die Revolutionär:innen erinnerten, die sich in der jüngeren Geschichte deutlich gegen Kriege positioniert hatten: Mit der Losung „Clara Zetkin wusste schon: Ohne Frauen keine Revolution“ wurde Bezug auf den 8. März, den internationalen Frauenkampftag, genommen.
Das war erst der Anfang
Die Schlagkraft der Schüler:innen in Deutschland hat eine neue Qualität erreicht: Sowohl in den Niederlanden als auch in Belgien sind die Augen auf die Jugend in der BRD gerichtet. Mitglieder der Jugendpartei ROOS kamen beispielsweise nach Düsseldorf, um die Proteste zu begleiten und von ihnen zu berichten. Auch aus Straßbourg kamen Schüler:innen zur Demonstration nach Freiburg. Es sollen wohl ähnliche Kampagnen international angestrebt werden.
„Es soll nicht nur bei diesem einen Streik bleiben, wir müssen weiter laut sein.“, so eine Demonstrantin aus Stuttgart. Am 8. Mai, dem Tag der Befreiung vom Hitler-Faschismus, soll der nächste bundesweite Schulstreik stattfinden.
„Bis dahin gilt es, weiter gegen den deutschen Kriegskurs anzukämpfen. Als Jugend haben einige von uns zum ersten Mal Widerstands- und Organisationserfahrungen gesammelt. Wir sind weiter bereit, uns unsere Zukunft zu erkämpfen“, so die Schülerin Anna aus der Internationalen Jugend Wuppertal.
